UFSL RV/0481-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 5. April 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war bis zu seinem Ableben Gymnasialdirektor. Im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 stellte er unter anderem einen Antrag auf Anerkennung verschiedenster Aufwendungen als Werbungskosten. Unter den angeführten Posten waren 90% der Kosten einer Digitalkamera (1.603,32 €) und ein "Verfahrenskostenanteil" von 200 €. Als Begründung für diese Anträge führte der Berufungswerber aus: Zur Digitalkamera: Seit Juli des Jahres werde das Gebäude seiner Dienststelle umgebaut und saniert. Der Unterrichtsbetrieb sei durch diese Tätigkeit erheblich beeinträchtigt, weil zahlreiche Baufirmen parallel zum Schulbetrieb arbeiten. Die sich dadurch ergebenden Veränderungen im Schulbetrieb und am Gebäude würden von ihm laufend dokumentiert. Es komme auch immer wieder zu Unzukömmlichkeiten in der Bauausführung, die der Reklamation bedürfen. Auch diese könnten so genau dokumentiert und einer raschen Korrektur zugeführt sowie Folgeschäden vermieden werden. Auf Grund der exorbitant hohen, für eine effiziente Arbeit jedoch unerlässlichen Kosten ersuche er um Anerkennung einer Quote von 90% für Dienstzwecke bei einem verbleibenden Rest von 10% für Privatnutzung. Zu den Verfahrenskosten: Das genannte Verfahren stand insofern in unmittelbarem Zusammenhang mit der Berufsausübung, als Verunglimpfungen des gesamten Lehrkörpers an der Dienststelle, die über die Presse erfolgten, abzuwehren waren. Das Gericht gab dem Lehrkörper teilweise recht, ein kleiner Verfahrenskostenanteil von 200 € sei auf ihn entfallen. Das Finanzamt anerkannte in der Arbeitnehmerveranlagung 2003 diese beiden Beträge nicht als Werbungskosten. Dagegen wurde Berufung eingebracht und im Wesentlichen auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Ergänzend legte der Berufungswerber zur Dokumentation der beruflichen Verwendung der Kamera verschiedene Fotos vor, zum Verfahrenskosteanteil das Gerichtsurteil. Über Vorhalt des Finanzamtes führte der Berufungswerber überdies weiters aus: Die Kamera sei sein privates Eigentum, eine zweite Digitalkamera habe er nicht. Er fotografiere privat kaum. Wie beschrieben entstehe aber so gut wie jede Woche ein dokumentarischer Rundgang durch die in Umbau befindliche Dienststelle. Zu den Verfahrenskosten erklärte der Berufungswerber, dass vom Arbeitgeber keine Ersätze geleistet wurden, er jedoch von seiner Rechtsschutzversicherung seinen Gerichtskostenanteil rückvergütet bekommen habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Dagegen dürfen nach § 20 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften unter anderem nicht abgezogen werden: Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Die wesentliche Aussage dieser zuletzt zitierten Bestimmung besteht darin, dass Aufwendungen, die teils privat und teils beruflich veranlasst sind, zur Gänze nicht abzugsfähig sind. Damit wird im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verhindert, dass Steuerpflichtige durch eine mehr oder weniger zufällige oder bewusst herbeigeführte Verbindung zwischen beruflichen oder privaten Interessen Aufwendungen für die Lebensführung deshalb zum Teil in einen einkommensteuerrechtlich relevanten Bereich verlegen können, weil sie einen Beruf haben, der dies ermöglicht, während andere Steuerpflichtige gleichartige Aufwendungen aus zu versteuernden Einkünften decken müssen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird in der Regel bei Anschaffung eines Wirtschaftsgutes der tatsächliche Verwendungszweck im Einzelfall geprüft werden müssen. Dabei ist jedoch eine typisierende Betrachtungsweise anzuwenden. Nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung ist als allein erheblich anzusehen. Für Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen, ist ein strenger Maßstab anzulegen (VwGH 28.2.1995, 91/14/0231). Auch wenn die Vermutung bei derartigen Wirtschaftsgütern dafür spricht, dass sie dem privaten Bereich angehören, besteht für den Abgabepflichtigen die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen. Eine Digitalkamera ist nun geradezu typischerweise ein Gerät, das für Hobby und Freizeit Verwendung findet und der privaten Sphäre zuzurechnen ist. Eine andere Beurteilung wäre nur möglich, wenn feststeht, dass das Gerät ausschließlich oder so gut wie ausschließlich beruflich genutzt wird. Wenn der Berufungswerber durch Vorlage von Fotos glaubhaft belegt, dass er mit dieser Kamera den Baufortschritt an seiner Dienststelle dokumentiert hat, so schließt dies nicht gleichzeitig aus, dass die Kamera auch in der Freizeit entsprechend Verwendung fand. Dazu kommt noch, dass der vom Berufungswerber geschilderte Verwendungszweck keine Notwendigkeit erkennen lässt, eine Kamera dieser hohen Preisklasse zu erwerben, sodass die Annahme nahe liegt, dass auch bei der Wahl des Gerätes private Gründe mitgespielt haben. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28.10.1997, 93/14/0087, unter Hinweis auf die Vorjudikatur festgestellt hat, darf in Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahelegen, die Veranlassung durch Erzielung von Einkünften nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der betrieblichen bzw. beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung. Neben dem zuvor getroffenen Hinweis lässt auch das Berufsbild eines Gymnasialdirektors eine Notwendigkeit zur Anschaffung einer Digitalkamera als Hilfsmittel während des Schulumbaues nicht erkennen. Die Aufwendungen für die Digitalkamera waren daher den nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung zuzurechnen. Zu dem als Werbungskosten beantragten Verfahrenskostenanteil ist zu bemerken: Der Berufungswerber hat in seiner Vorhaltsbeantwortung über Anfrage des Finanzamtes selbst erklärt, dass letztlich der gesamte Kostenanteil von seiner Rechtsschutzversicherung ersetzt wurde. Durch diese Versicherungsleistung lagen Aufwendungen oder Ausgaben, wie dies der Wortlaut der maßgeblichen Gesetzesstelle fordert, schließlich nicht mehr vor. Eine Anerkennung von Werbungskosten war daher auch aus diesem Titel nicht möglich. Aus den angeführten Gründen konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein. Linz, am 18. Mai 2005