UFSG RD/0003-G/05

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des S.M., vertreten durch Exinger GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1013 Wien, Renngasse 1 / Freyung, vom 23. Februar 2005, betreffend die Nichterlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 durch das Finanzamt G., St.Nr. 2ff., gemäß § 311 BAO iVm. § 92 Abs. 1 BAO entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Nach Einreichung der Einkommensteuererklärung 2003 beim zuständigen Finanzamt am 12. August 2004 (beschränkte Steuerpflicht) wurde vom Devolutionswerber mit Eingabe vom 23. Februar 2005 gemäß § 311 Abs. 2 BAO der Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung des Bescheides betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Mit Setzung der nach § 311 Abs. 3 BAO vorgesehenen Frist von drei Monaten wurde das Finanzamt von der Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgefordert, über den Devolutionsantrag bis zum 23. Mai 2005 zu entscheiden und nach erfolgter Bescheidzustellung eine Abschrift des Einkommensteuerbescheides vorzulegen, oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr gegeben ist. Mit Ausfertigungsdatum vom 21. März 2005 erließ das Finanzamt den an die Abgabenbehörde zweiter Instanz in Abschrift übermittelten Einkommensteuerbescheid 2003 zur oben angeführten Steuernummer. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nach Fristsetzung nicht nachkommt (§ 311 Abs. 3 BAO), oder vor Fristablauf mitteilt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt (Ritz, BAO-Handbuch, Wien 2002, § 311 BAO, S. 263). Da das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht durch Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2003 fristgerecht nachgekommen ist, war das Devolutionsverfahren bescheidmäßig einzustellen. Graz, am 12. Mai 2005