UFSW RV/1585-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 30. März 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte im Rahmen der elektronisch eingelangten Arbeitnehmerveranlagung betreffend das Kalenderjahr 2003 u.a. Beiträge zu Versicherungen in Höhe von 373,40 €, Rückzahlung der Eigentumswohnung in Höhe von 2.529,60 € und Ausgaben für eine Dachsanierung in Höhe von 2.800,96 € am Haus seiner Eigentumswohnung (W) als Sonderausgaben. Im Einkommensteuerbescheid vom 30. März 2004 wurden Sonderausgaben in Höhe von 730 € anerkannt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Anerkennung der Aufwendungen für die Dachsanierung als Sonderausgaben. Mit einer Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4 EStG 1988 ein gemeinsamer Höchstbetrag für Beiträge und Versicherungen, Ausgaben für Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung sowie für Genussscheine und junge Aktien von 2.920 € bestehe. Steuerwirksam ist seit 1.1.1996 höchstens ein Viertel der tatsächlich aufgewendeten Beträge oder bei Überschreiten des Höchstbetrages ein Viertel des Höchstbetrages. Da im Erstbescheid ein Viertel des persönlichen Höchstbetrages des Bw. bereits berücksichtigt wurde, musste die Berufung als unbegründet abgewiesen werden. Gegen diese Berufungsvorentscheidung erhob der Bw. wieder das Rechtsmittel der Berufung und revidierte seinen Antrag dahingehend, dass die Aufwendungen für die Dachsanierung als außergewöhnliche Belastung, nämlich als Katastrophenschaden anerkannt werden, da die sofortige Sanierung des Daches auf Grund von schweren Regen- und Hagelfällen im Mai 2003 notwendig wurde. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde der Bw. aufgefordert, bekannt zu geben, an welchem Gebäude die Dachsanierung durchgeführt wurde und das Ausmaß der Gesamtdachfläche in m². Der Bw. möge eine Bestätigung der Gemeinde über den Zeitraum und das Ausmaß sowie die Art der Naturkatastrophe, eine Kopie von der Schadenaufnahme der Gemeinde oder Bezirkshauptmannschaft, den Nachweis von Ersatzleistungen der Hausversicherung (Hagelversicherung), eine Kopie der Rechnung und Zahlungsbeleg der Dachsanierung vorlegen. In einem antwortenden Schreiben gab der Bw. die Adresse des betreffenden Hauses bekannt, nämlich W. Unterlagen könne er nicht vorlegen, da die Hausverwaltung keine Bestätigung der Gemeinde eingeholt habe, da keine finanzielle Hilfe zu erwarten war. Ersatzleistungen seitens einer Versicherung wurden nicht geleistet. Die Kopie der Rechnung und der Zahlungsbeleg wurden beigelegt. Weiters führte der Bw. in diesem Schreiben aus, dass die Sanierung nach einem Unwetter am 6. Mai 2003 notwendig wurde. In seiner Wohnung und der des Nachbarn sei es zu einer Überflutung gekommen. In der Folge waren die Decken in einer Art durchweicht, dass sie abgeschlagen werden mussten. Die Hausversicherung übernahm einen Teil der Kosten. Es wurde der so genannte Zeitwert der zerstörten Tapeten, Teppiche und Möbeln ersetzt. Der Anteil des Bw. an der Dachsanierung, der versicherungsmäßig nicht gedeckt war, betrug 2.800,96 €. Das Finanzamt hat im Zuge des weiteren Ermittlungsverfahrens ein Ersuchen um Auskunft gemäß § 143 BAO an die Hausverwaltung gerichtet, in dem diese ersucht wurde bekannt zu geben, ob es sich bei den Instandhaltungskosten um Reparaturkosten auf Grund eines Unwetters oder um eine Sanierung des gesamten Daches handelte. Im Falle einer Dachsanierung auf Grund eines Unwetters möge bekannt gegeben werden, ob Ersätze (von einer Versicherung, Katastrophenfonds, o.ä.) geleistet wurden und wenn ja, in welcher Höhe. In einem antwortenden Schreiben äußerte sich die Hausverwaltung dahingehend, dass es sich bei den Kosten um eine Sanierung des gesamten Daches gehandelt hat. Der anteilige Betrag des Bw. beträgt 2.800,96 € brutto. Das Finanzamt hat weiters festgestellt, dass der Bw. an der Adresse W nicht gemeldet sei und es sich somit nicht um seinen Hauptwohnsitz handle. Zu dieser Feststellung führte der Bw. in einer Stellungnahme die Gründe für diese Tatsache aus. Die Eigentumswohnung in der W gehöre seiner Gattin und sei ständig von ihnen bewohnt worden. Seit einiger Zeit seien die Schwiegereltern schwer erkrankt und pflegebedürftig. Der Bw. und seine Gattin zogen in der Folge in die Wohnung der Schwiegereltern, um sie zu pflegen und zu betreuen. Die Eigentumswohnung wurde jedoch beibehalten. Abschließend beantragte der Bw. die Anerkennung seiner Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung. Diese Berufung wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. In einem Schreiben des unabhängigen Finanzsenat vom 7. März 2005 wurde der Bw. aufgefordert, den Katastrophenschaden durch geeignete Unterlagen nachzuweisen, da der Schaden ansonsten nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden könne. Weiters wurde dem Bw. mitgeteilt, dass die Hausverwaltung dem Finanzamt bekannt gegeben hat, dass es sich bei den Kosten um eine Sanierung des gesamten Daches gehandelt hat und dass der unabhängige Finanzsenat daraus folgert, dass die Reparatur des Daches geplant war, und dass sie nicht auf Grund der starken Regelfälle am 6. Mai 2003 erfolgt sei, da keinerlei Ausführungen hinsichtlich des Nachweises einer Naturkatastrophe gemacht wurden. Der Bw. wurde um eine Stellungnahme gebeten. Dieses Schreiben bleib seitens des Bw. unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Diese Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Diese Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden. Die Anerkennung von Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung kommt nur nach Naturkatastrophen in Betracht (VwGH 19.2.1992, 87/14/0116). Zu den Katastrophenfällen zählt das Gesetz u.a. Hagel-, Blitz- und Sturmschäden. Darunter sind Schäden zu verstehen, die durch einen außerordentlichen Wind verursacht werden. Es handelt sich in diesem Fall um Naturereignisse, die in der Regel verheerende Folgen nach sich ziehen und die nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen. In diesem Sinn stellen unvorhersehbare Schadensereignisse größeren Umfanges, die für den Steuerpflichtigen eine unabwendbare Vermögenseinbuße nach sich ziehen, wie z.B. die im Gesetz genannten Naturkatastrophen, eine außergewöhnliche Belastung dar. Der Nachweis, der für die erfolgreiche Geltendmachung eines eingetretenen Katastrophenschadens zu erbringen ist, muss zunächst in der Weise geführt werden, dass das schädigende Ereignis tatsächlich eingetreten und der Schaden entstanden ist. Hierfür kommt alles in Betracht, was Beweiswert hat. Damit der Schaden als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden kann, ist der Umstand des Vorliegens eines Katastrophenfalles durch geeignete Unterlagen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Taugliche Beweismittel in diesem Zusammenhang können eine Bescheinigung der Gemeinde und der Erhebungskommission für Katastrophenschäden sein. Der Bw. hat trotz entsprechender Aufforderung weder derartige Nachweise erbracht, noch das Vorliegen einer Naturkatastrophe in anderer Weise glaubhaft gemacht. Darüber hinaus muss die Wiederbeschaffung selbst zwangsläufig sein. Es ist daher nur die Wiederbeschaffung notwendiger Wirtschaftsgüter absetzbar. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH können Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 nur dann anerkannt werden, wenn dem Steuerpflichtigen die weitere Lebensführung ohne Wiederbeschaffung der zerstörten Wirtschaftsgüter nicht zuzumuten wäre. Wiederbeschaffungskosten auf Grund von Katastrophenschäden, die den Hauptwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen, Familienwohnsitz) betreffen, stellen daher eine außergewöhnliche Belastung dar. Katastrophenschäden, die einen Zweitwohnsitz betreffen, führen hingegen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. Die Aufwendungen für die Dachsanierung am Haus der Eigentumswohnung des Bw. können aus diesen Gründen nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25. April 2005