UFSW RV/0564-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Familienbeihilfe ab 1. Februar 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Berufungswerberin (Bw.) für ihren Sohn, geb. am 9. Jänner 1979, ab Februar 2005 die Familienbeihilfe zusteht. Der Sohn der Bw. führt in seinem an das Finanzamt gerichteten Schreiben Folgendes aus: "Meine Mutter ... bezog für mich ... Familienbeihilfe, da ich seit 2002 wieder Schüler in einer HTL bin. Die Familienbeihilfe ist jedoch ab Jänner 2005 aufgrund meines 26. Geburtstages (kein Bundesheer) weggefallen. Ich fühle mich jedoch in gewisser Weise sozial benachteiligt gegenüber anderer, da meine Mutter aufgrund meiner Ausbildung bzw. Tätigkeit als Maurer von 1997 bis 2002 keine Familienbeihilfe bezogen hat. Der Wegfall der Familienbeihilfe und davon abhängige Zuschüsse (ua. Schülerfreifahrt, Schulfahrtbeihilfe, usw.) sind in Summe ungefähr € 3000,-- pro Jahr, die für meine Mutter und in Folge für mich eine große finanzielle Kürzung bedeuten. Ich ersuche um Überprüfung der Möglichkeit des Bezuges der Familienbeihilfe (und weiterer Zuschüsse) über meinen 26. Geburtstag hinaus..." Das Finanzamt erließ am 18. Februar 2005 einen abweisenden Bescheid und begründete diesen damit, dass gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder haben, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Der Sohn habe im Jänner 2005 das 26. Lebensjahr vollendet (keine Leistung von Präsenz- oder Zivildienst), weshalb somit ab Februar 2005 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Die Bw. stellte mit Schreiben vom 14. März 2005 den Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Vorlageantrag führt der Sohn der Bw. aus wie in der Berufung und bringt ergänzend vor, dass er voraussichtlich bis 2007 noch Schüler sein wird und ersucht um Verlängerung der Familienbeihilfe über den 26. Geburtstag hinaus bis zum Abschluss der HTL. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß lit. g dieser Gesetzesstelle besteht Anspruch für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Im vorliegenden Fall hat der Sohn der Bw. in den Jahren 1997 bis 2002 eine Ausbildung zum Maurer gemacht bzw. war als Maurer tätig, weshalb auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand. Seit dem Jahr 2002 (der Sohn war somit 23 Jahre alt) besucht er die HTL., die er nach eigenen Angaben voraussichtlich in drei Jahren beenden wird. Einen Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst wurde nicht absolviert. Dass der nunmehr späte Schulbesuch des Sohnes für die Bw. eine finanzielle Belastung darstellt ist unbestritten. Aus dem oben wiedergegebenen Gesetzestext ist aber klar ersichtlich, dass der Bezug von Familienbeihilfe - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres des Kindes möglich ist. Der unabhängige Finanzsenat ist jedoch nach Art. 18 B-VG an die gesetzlichen Vorschriften, somit auch an § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, gebunden, weshalb die Berufung nur abgewiesen werden konnte. Wien, am 13. April 2005