UFSI RV/0445-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Berater, vom 1. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vom 3. Februar 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. betreibt einen Z-Betrieb und erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Gewinnermittlung erfolgt gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988. Anlässlich einer die Veranlagungsjahre 1995-1998 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung gemäß § 150 BAO vertrat der Prüfer die Ansicht, dass Teile des Wohnhauses X-Straße in Y im Jahr 1995 entnommen worden seien. Die Entnahme 1995 betrage 75,37 % des sich im Betriebsvermögen befindlichen Gebäudeteiles. Der Entnahmewert wurde von der Betriebsprüfung mit 364.779 S ermittelt. Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfers und erließ nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO einen (neuen) Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 (Ausfertigungsdatum 6. Juli 2001). Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt, die Entnahme der strittigen Gebäudeteile sei bereits früher außerhalb des Verjährungszeitraumes (im Jahr 1977) erfolgt. Mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 10. September 2004, XYZ, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Ansicht des Bw., dass eine Entnahme bereits im Jahr 1977 erfolgt sei, wurde nicht geteilt. Vielmehr wurde die Auffassung des Prüfers geteilt, dass die strittigen Gebäudeteile im Jahr 1995 entnommen worden sind. Mit Eingabe vom 13. Juni 2001 wurden dem Finanzamt die Abgabenerklärungen für das Jahr 1999 übermittelt. Die Abgabenerklärungen des Jahres 2000 sind am 5. Februar 2002 beim Finanzamt eingelangt. Mit Ausfertigungsdatum 3. Februar 2004 wurden die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 und 2000 erlassen. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Gegen die genannten Bescheide wurde mit Eingabe vom 1. März 2004 fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt, in den Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden der Jahre 1999 und 2000 seien die Bemessungsgrundlagen auf Basis der Berufungsvorentscheidung der Vorjahre festgesetzt worden. Dagegen richte sich die Berufung. Da bereits für die Vorjahre ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt worden sei, werde beantragt, das Ergebnis der Entscheidung der zweiten Instanz anzupassen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer u. die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Mit Vorhalt der Referentin vom 30. August 2004 wurde der steuerliche Vertreter ersucht bekannt zu geben, aus welchen Gründen gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der Jahre 1999 und 2000, denen eine erklärungsgemäße Veranlagung zugrunde liege, Berufung erhoben wurde. Zusammenfassend wurde vom steuerlichen Vertreter vorgebracht, dass gegen die von der Betriebsprüfung unterstellte Gebäudeentnahme Berufung erhoben worden und deren Folgen (AfA, Reparatur, Investitionen etc.) sich sowohl auf die Einkommen- und Umsatzsteuer auswirken würden. Über Vorhalt der Referentin vom 3. September 2004, der Bw. sei ja selbst der Ansicht, dass eine Entnahme der Gebäudeteile schon im Jahr 1977 erfolgt sei, wurde wiederum nur behauptet, dass bei einer aufrechten Erledigung der Berufung auch in den Jahren 1999 und 2000 die AfA geltend gemacht und entsprechende Aufwendungen berücksichtigt werden könnten. Eine Berücksichtigung von Betriebsausgaben und Vorsteuern, die im Zusammenhang mit den strittigen Gebäudeteilen des Hauses X-Straße in Y stehen, ist nicht möglich. Diese Gebäudeteile sind im Jahr 1995 entnommen worden und sind seit diesem Zeitpunkt dem notwendigen Privatvermögen zuzuordnen. Diesbezüglich wird auf die ausführliche Begründung der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 10. September 2004, XYZ, verwiesen, die insoweit integrierender Bestandteil dieser Berufungsentscheidung ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 8. April 2005