UFSZ1W ZRV/0154-Z1W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 28. Oktober 2003, GZ. 100/40677/2003-8, betreffend Aussetzung der Vollziehung, gem. § 85c ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid 14.7. 2003, Zl. 100/40677/2003 setzte das Zollamt (ZA, vormals Hauptzollamt) Wien der Bf. gem. Art. 203 Abs.1 und Abs.3 iVm Art.96 Abs.1 Zollkodex (ZK) und § 2 Abs.1 ZollR-DG Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 19.056,- € und eine Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von 1.008,07 € fest, nachdem Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren mit dem Versandschein T1 Nr. 226/096/303703/01/2, in dem die Bf. als Hauptverpflichtete fungierte, nicht fristgerecht gestellt worden waren. Dagegen erhob die Bf. mit Schreiben vom 18.7. 2003 den Rechtsbehelf der Berufung und stellte dabei auch den Antrag auf Aussetzung der Zahlung ( gem. Art. 244 ZK und § 212a BAO). In der Hauptsache wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 16.9. 2003, Zl. 100/40677/2003-2 abschlägig entschieden und am selben Tag der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit Bescheid Zl. 100/40677/2003-3 abgewiesen mit der Begründung, dass der Abgabenbetrag nicht mehr berufungsanhängig ist. In der Hauptsache wurde am 7.10. 2003 Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat und mit der Begründung einer zu Unrecht erfolgten Abgabenvorschreibung mit Schreiben vom 9.10. 2003 auch Berufung gegen die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung erhoben. Im Aussetzungsverfahren erging am 28.10. 2003 die abweisende Berufungsvorentscheidung Zl. 100/40677/2003-8 mit der Begründung, dass zum Zeitpunkt 16.9. 2003 die Abgabe nicht unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhing, zudem das ZA aufgrund der Aktenlage keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Hauptsachenentscheidung habe und auch keine Anhaltspunkte vorliegen, dass durch die Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Gegen diese am 12.11. 2003 der Bf. zugestellte abweisende Berufungsvorentscheidung im Aussetzungsverfahren wurde am 26.11. 2003 fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erhoben. Begründet wurde die Beschwerde damit, dass man nach wie vor der festen Überzeugung sei, dass die Abgabenvorschreibung zu Unrecht erfolgt sei und dass weiters dem ZA Unterlagen zu einem Antrag vom 28.7. 2003 auf Erlass/Erstattung dieser Abgaben gem. Art. 236 ZK vorgelegt worden seien. In der Hauptsache erging am 28.1. 2005 unter GZ. ZRV/0149-Z1W/03 eine abweisende Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates. In dem beim ZA Wien laufenden Erstattungsverfahren erging am 28.2. 2005 unter Zl. 100/40677/11/2003 eine stattgebende Berufungsvorentscheidung, nachdem ein Alternativnachweis gem. Art. 365 Abs.3 ZK-DVO für die Einfuhr der gegenständlichen Waren in Japan erbracht worden war. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die im Aussetzungsverfahren relevanten gesetzlichen Bestimmungen sind Art. 244 ZK und, soweit nicht durch Art. 244 ZK überlagert, § 212a BAO. Gem. Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Einhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, die jedoch dann nicht gefordert zu werden braucht, wenn sie aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Gem. § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist.... Gem. Abs.2 dieser Bestimmung ist die Aussetzung der Einhebung u.a. nicht zu bewilligen, wenn die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Im vorliegenden Fall sind durch den Verfahrensstand die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung nicht mehr gegeben bzw. gegenstandslos geworden und es ist daher das diesbezügliche Berufungsbegehren spruchgemäß abzuweisen: Denn durch die Erstattung der gegenständlichen Abgaben mit Berufungsvorentscheidung vom 28.2. 2005 erübrigt sich jede weitere Überlegung betreffend den Erlag einer Sicherheitsleistung oder Entstehung eines unersetzbaren Schadens und durch die Berufungsentscheidung vom 28.1. 2005 liegt kein schwebendes Berufungsverfahren mehr vor.   Wien, 4. April 2005 Der Referent: Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer