UFSS RV/0678-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.S., gegen den Bescheid des F.S., vertreten durch A.H., vom 4. April 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber machte im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2001 u.a. Kosten eines Kuraufenthaltes in B.R. (Aufenthalt mit Therapiekosten abzgl Refundierung BVA S 14.077,-/Fahrtkosten S 1.020,-) als außergewöhnliche Belastung geltend. Anerkannt wurden lediglich die Kosten der Teilmassagen (6 Einheiten) und der Bewegungstherapie (10 Einheiten) in Höhe von S 877,-. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 wird nun vorgebracht, dass eine Behinderung von 50% vorliege und die geltend gemachten Aufwendungen für Krankheitskosten, dazu zähle auch der Aufenthalt in B.R. , ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes in Anwendung zu bringen sei. Laut Auskunft der Pflichtversicherung könne erst wieder 2003 um die Genehmigung eines Kuraufenthaltes angesucht werden. Bis dahin seien die Unterwassertherapie und andere Bewegungsübungen fortzusetzen. Da eine chronische Erkrankung der Wirbelsäule vorliege, sei der Aufenthalt in B.R. , wobei im hoteleigenem Schwimmbad Thermalwasser zur Verfügung stehe, unumgänglich vonnöten, um das Fortschreiten der Erkrankung zu verzögern. Die Anwendungen werden vom Hausarzt verordnet und von der BVA genehmigt. Gegen die abweisende Berufungsentscheidung, den Einkommensteuerbescheid 1999 betreffend (Anmerkung: in der es auch um diesen Streitpunkt geht), habe man eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Die Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung abgewiesen. Der Berufungswerber beantragt die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte noch aus, dass die Kosten für Augenarzt und Optiker auch ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen wären, da beim Bundessozialamt ein Antrag gestellt wurde, die Sehbehinderung beim Ausmaß der Gesamtbehinderung zu berücksichtigen. Ein diesbezüglicher Bescheid liege aber noch nicht vor. Mit 22. Dezember 2004 hat nun der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Berufungswerbers, den Einkommensteuerbescheid 1999 betreffend, als unbegründet abgewiesen (VwGH 22.12.2004, Zl. 2001/15/0116-5). Der Unabhängige Finanzsenat hat den Berufungswerber, da seitens des Kurhotels für das Veranlagungsjahr 2001 kein Nachweis vorlag, aufgefordert, den vom Kurhotel aufgelegten und entsprechend ausgefüllten Gesundheitspass - so wie im Jahr 1999 - vorzulegen. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Aktenkundig sind im Streitjahr 2001 die Rechnung des Kurhotels und eine Verordnung des Hausarztes für 10 Bewegungstherapien und 6 Massagen, sowie der Behindertenpass mit Ausstellungsdatum 12.9.2002 und dem Zusatz, dass der Inhaber stark sehbehindert ist. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), 2. sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3), 3. sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten, noch Sonderausgaben sein. Zwangsläufig erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen nach § 34 Abs. 3 leg. cit. dann, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Will ein Steuerpflichtiger Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen, hat er selbst alle Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Nicht jeder auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen durchgeführte Kuraufenthalt führt zu einer außergewöhnlichen Belastung. Der Begriff Kur fordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig und eine andere Behandlung nicht oder kaum Erfolg versprechend ist. An den - vom Steuerpflichtigen zu führenden - Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der im allgemeinen schwierigen Abgrenzung solcher Reisen von den ebenfalls der Gesundheit dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleichgehalten gehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden, da zur Erlangung dieser Zuschüsse ebenfalls in der Regel ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden muss. Wesentlich ist weiters, dass die Reise nach ihrem Gesamtcharakter ein Kuraufenthalt, d.h. mit einer nachweislich kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung, ist und nicht bloß ein Erholungsaufenthalt, welcher der Gesundheit letztlich auch förderlich ist (VwGH 22. 12. 2004, Zl. 2001/15/0116-5 und die darin zitierte Judikatur). Dies bedeutet für das streitgegenständliche Verfahren: Die von der Judikatur geforderten Voraussetzungen (siehe die Entscheidung zum Veranlagungsjahr 1999), einen Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastung anerkennen zu können, sind auf Grund der Aktenlage auch im Veranlagungsjahr 2001 nicht gegeben. So konnte weder ein entsprechendes ärztliches Zeugnis noch ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden. Beim aktenkundigen ärztlichen Zeugnis handelt es sich nämlich um eine Verordnung des Hausarztes, die die Diagnose und eine Anordung für 10 X Bewegungstherapie und 6 X Massage, mit dem Zusatz B.R. jedoch ohne weitere Ausführungen, beinhaltet. Diese Verordnung kann in jedem physikalischen Institut konsumiert werden und ist nicht als Nachweis für die Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes in B.R. geeignet. Die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens ist, da eine Kurgenehmigung - wie der Berufungsbegründung zu entnehmen ist - erst wieder 2003 erteilt werden kann, nicht möglich. Der Nachweis einer kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung (Gesundheitspass des Kurhotels) wurde trotz schriftlicher Aufforderung nicht erbracht und kann durch die Rechnungslegung des Kurhotels, aus der die Verrechnung von 6 Teilmassagen und 10 Gymnastikeinheiten zu entnehmen ist, nicht ersetzt werden. Da die Änderung des Behindertenpasses erst 2002 erfolgte, hat die Veranlagung 2001 hinsichtlich der Kosten Augenarzt und Optiker noch unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes zu erfolgen. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 24. März 2005