UFSS RV/0404-S/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I, vom 27. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2003 vom 25. August 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen die Höhe des mittels Bescheid festgesetzten Mehrkindzuschlages auf Grund der Verhältnisse 2003. Die Berufung bezeichnet diesen Bescheid zwar als Bescheid über den Mehrkindzuschlag 2003, da aus ihrem Inhalt aber eindeutig der Bezug zum angesprochenen Bescheid hergestellt werden kann, hatte ein Mängelbehebungsverfahren zu unterbleiben. Der angefochtenen Bescheid erging bis auf die Berücksichtigung der Verhältnisse für den Dezember 2003 erklärungsgemäß und berücksichtigte von Jänner bis November 2003 fünf anspruchsbegründende Kinder. Im Dezember wurde vom Antrag insofern abgewichen, als die Voraussetzungen nur mehr für vier Kinder anerkannt wurden und der Zuschlag für das fünfte Kind unterblieb. In der Berufung verwies die Berufungswerberin (Bw.) darauf, dass ihr Gatte mit Schreiben vom 2. Juni 2004 den Sachverhalt bezüglich der Familienbeihilfe für die zwei ältesten Kinder R und E ausführlich dargelegt habe. Sie ersuchte deshalb um Anerkennung des Anspruches für den Dezember 2003 und um die Überweisung des fehlenden Betrages. Das Finanzamt wies dieses Rechtsmittel mit der Begründung ab, dass der Anspruch auf Mehrkindzuschlag vom Anspruch auf Familienbeihilfe abhängig sei. Da laut Familienbeihilfendaten für den Sohn E nur bis November 2003 Beihilfe bezogen wurde, stehe für Dezember 2003 nur für zwei Kinder der Mehrkindzuschlag zu (Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2004). Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag bestätigte die Bw. die Tatsache, dass sie für den Sohn E kein Familienbeihilfenbezug gegeben ist. Sie führt aus, dass die Ablehnung der Auszahlung der Familienbeihilfe nicht rechtens sei und dass ihr Mann bereits dagegen Berufung erhoben habe und legte eine Kopie dieses Anbringens vor. Über die Berufung wurde erwogen: Das zu versteuernde Einkommen der Bw. betrug 2003 € 3.824,33 und überschritt mit dem Einkommen ihres Ehegatten M unbestrittenermaßen nicht den Grenzbetrag von € 40.320. Der im gemeinsamen Haushalt lebende Gatte bezog Familienbeihilfe für die folgenden Kinder und Zeiträume: | Kind | Geburtsdatum | Zeitraum | H | 30.7.1996 | 1 bis 12 | N | 1.2.1989 | 1 bis 12 | Es | 6.9.1986 | 1 bis 12 | E | 25.11.1983 | 1 bis 11 | R | 13.9.1981 | 1 bis 12 Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) lauten: § 9: Zusätzlich zur Familienbeihilfe haben Personen unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2002 beträgt der Mehrkindzuschlag 36,4 Euro monatlich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 9 FLAG) § 9a (1): Der Anspruch auf Mehrkindzuschlag ist abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. (2) Ein Verlustausgleich zwischen den Einkünften der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten ist nicht zulässig. § 9b: Der Mehrkindzuschlag ist für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen; er wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Wege der Veranlagung. Unterbleibt eine Veranlagung, ist in Bezug auf die Auszahlung des Mehrkindzuschlages § 40 des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden. In diesem Fall kann zugunsten des im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils oder Lebensgefährten, der veranlagt wird, auf den Anspruch auf den Mehrkindzuschlag verzichtet werden. § 9c:Auf den Mehrkindzuschlag sind die Bestimmungen der Abschnitte I und III des Bundesgesetzes betreffend die Familienbeihilfe sinngemäß anzuwenden, soweit in den §§ 9 bis 9d nichts anderes bestimmt ist. Gem. § 40 EStG 1988 ist auf Antrag des Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zu erstatten, wenn bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) oder auf den Alleinerzieherabsetzbetrag haben, eine Veranlagung unterbleibt und auch keine ausländischen Einkünfte vorliegen. Der Anspruch auf den Mehrkindzuschlag sowie die zustehende Höhe ist somit von mehreren Voraussetzungen abhängig, die kumulativ für das Jahr vor der Gewährung des Zuschlages vorliegen müssen. Liegt für ein Monat des Beobachtungszeitraumes - trotz Unterschreitens der Einkommensgrenze - auch nur eine der Voraussetzungen nicht vor, steht für das entsprechende Kind kein Mehrkindzuschlag zu. Die Einkommensgrenze für den Mehrkindzuschlag richtet sich nach dem zu versteuernden Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten. Diese Grenze wird hier ohne Zweifel unterschritten. Die kinderbezogenen Voraussetzungen sind der Bezug von Familienbeihilfe und die Tatsache, dass die Kinder ständig im österreichischen Bundesgebiet leben müssen. Aufgrund der EU-Verordnung EWG Nr. 1408/71 ist dabei der Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten der EU bzw. des EWR dem Aufenthalt im Inland gleichgestellt. Für den zu beurteilenden Bescheid waren die Verhältnisse im Jahr 2003 maßgebend. Dabei steht es außer Streit, dass für den Sohn E im Dezember 2003 keine Familienbeihilfe bezogen wurde. Obwohl der Bescheid, der diesen den Anspruch auf Familienbeihilfe ablehnt, bekämpft wurde, erfolgte bisher keine endgültige Anerkennung eines solchen Anspruches durch die Abgabenbehörden. Damit war eine der oben genannten Voraussetzungen nicht gegeben. Somit ist der in diesem Verfahren streitgegenständliche Bescheid zu Recht ergangen. Es besteht (derzeit) kein Anspruch auf den Mehrkindzuschlag für die Verhältnisse beim Sohn E für Dezember 2003 und die Berufung musste abgewiesen werden. Mangels Relevanz unterließ der Unabhängige Finanzsenat die weitergehende Untersuchung und Beurteilung, ob R und E trotz des eineinhalb- bis zweijährigen Aufenthaltes in den USA noch "als im Bundesgebiet lebend" gelten können. Sollten sich die Verhältnisse in Bezug auf die Auszahlung von Familienbeihilfe - rückwirkend - ändern, wird der bekämpfte Bescheid nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Vorschriften anzupassen sein. Dabei könnte auch der Prüfung des Auslandsaufenthaltes Bedeutung zukommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann der Unabhängige Finanzsenat keinen Grund erkennen, mit der Erledigung der anhängigen Berufung länger zuzuwarten, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 23. März 2005