UFSW RV/0204-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,F-Gasse, vom 24. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 24. September 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Streitjahr 2003 folgende nichtselbständigen Einkünfte: | Bezugauszahlende Stelle | Betrag in Euro | P. | 23.784,86 | Ö.A. | 18.695,82 Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde nach Anrechnung der bisher einbehaltenen Lohnsteuer in Höhe von € 9.231,96 Einkommensteuer in Höhe von € 4.845,69 festgesetzt. In der dagegen erhobenen Berufung führte die Bw. aus, Tatsache sei, dass das Einkommen 2003 insgesamt € 24.370,84 betragen habe. Der einkommensteuerpflichtige Betrag sei somit um € 1.671,13 höher als im Jahr 2002. Der Einkommensteuerbescheid 2003 weise eine Einkommensteuer von € 4.845,69 aus. Damit sei die Einkommensteuer um mehr als das Vierfache erhöht. Die Steuerberechnung im Einkommensteuerbescheid 2003 sei nicht nachvollziehbar. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und erklärend ausgeführt, die Änderung der festgesetzten Einkommensteuer von € 1.045,36 für 2002 auf € 4.845,69 für 2003 habe zwei Ursachen: 1. Durch die Steigerung des Einkommens habe sich die Einkommensteuer um € 691,20 erhöht. 2. Im Jahr 2003 sei die eigene Pension nicht wie im Jahr 2002 gemeinsam mit dem Pensionszuschuss der A. durch die A. versteuert worden, sondern durch die P. gemeinsam mit der Witwenpension. Dadurch habe sich die anrechenbare Lohnsteuer von € 12.341,09 im Jahr 2002 auf € 9.231,96 im Jahr 2003 verringert. Die Abgabennachforderung für 2003 bestehe daher zu Recht. Im Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wies die Bw. zum wiederholten Male darauf hin, dass sich das Einkommen von 2002 auf 2003 nur um € 1.671,13 erhöht habe und eine Erhöhung der Einkommensteuer um mehr als das Vierfache daher nicht gerechtfertigt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Im Jahr 2003 bezog die Bw. folgende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (alle Beträge in Euro): | Bezugauszahlende Stelle | Betrag | einbehaltene Lohnsteuer | P. | 23.784,86 | 5.729,19 | Ö.A. | 18.695,82 | 3.502,77 | Summe | 42.480,68 | 9.231,96 Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt befindlichen Lohnzetteldaten, ist unstrittig und war rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung beträgt die Einkommensteuer jährlich | für die ersten 3.640 Euro............................................................... | 0% | für die nächten 3.630 Euro.............................................................. | 21% | für die nächsten 14.530 Euro........................................................ | 31% | für die nächsten 29.070 Euro........................................................ | 41% | für alle weiteren Beträge des Einkommens..................................... | 50% Wie dem angefochtenen Bescheid zu entnehmen ist, wurde die Einkommensteuer entsprechend der oben zitierten Bestimmung mit € 14.077,65 ermittelt. Nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer in Höhe von € 9.231,96 wurde die Einkommensteuer zu Recht mit 4.845,69 festgesetzt. Zum Berufungsvorbringen, das Einkommen sei gegenüber 2002 nur geringfügig (um € 1.671,13) gestiegen, während sich die festgesetzte Einkommensteuer gegenüber dem Vorjahr um € 3.800,33 erhöht habe, ist anzumerken: Auf die Erhöhung des Einkommens um € 1.671,13 ist eine Erhöhung der Einkommensteuer um € 691,20 zurückzuführen. Die anrechenbare Lohnsteuer beträgt im Jahr 2003 lediglich € 9.231,96, während im Jahr 2002 € 12.341,09 an Lohnsteuer einbehalten und angerechnet wurde, d.h. die anrechenbare Lohnsteuer 2003 ist genau um den Betrag von € 3.109,13 niedriger als im Vorjahr. In Summe ergeben die Beträge € 691,20 und € 3.109,13 genau den Betrag von € 3.800,33; um den die festgesetzte Einkommensteuer 2003 höher ist als die für 2002 festgesetzte Einkommensteuer. Die Verminderung des Betrages an anrechenbarer Lohnsteuer ist - wie dies bereits in der abweisenden Berufungvorentscheidung dargestellt wurde - darauf zurückzuführen, dass im Jahr 2003 die P. von der Witwenpension und der eigenen Pension der Bw. Lohnsteuer einbehielt und abführte, während 2002 von der P. nur von der Witwenpension der Bw. Lohnsteuer einbehalten und abgeführt wurde. Von der eigenen Pension der Bw. behielt 2002 die A. Lohnsteuer ein und führte sie ab. Diese unterschiedliche Vorgangsweise wirkte sich auf Grund des im § 33 Abs. 1 EStG 1988 verankerten progressiven Einkommensteuertarifs dergestalt aus, dass im Jahr 2002 um € 3.109,13 mehr Lohnsteuer einbehalten und abgeführt wurde als im Jahr 2003. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Bw. durch die oben beschriebene Vorgangsweise im Jahr 2003 monatlich höhere Beträge erhalten haben muss als im Jahr 2002. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2003 wurde der Unterschied zu 2002 lediglich ausgeglichen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 24. Februar 2005