UFSW RV/1890-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Dezember 2003 bis 30. September 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Rückforderungsbetrag für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 30. September 2004: Familienbeihilfe: € 782 Kinderabsetzbetrag: € 254,50 Summe: € 1.036,50. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Berufungswerberin (Bw.) zu Unrecht Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Dezember 2003 bis September 2004 bezogen hat. Die Tochter der Bw. befand sich bis September 2004 in Ausbildung zur Friseurin. Am 9. September 2004 stellte sie einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe, welchen sie mit Schreiben vom 13. September 2004 widerrief. Am 20. September 2004 widerrief die Tochter diesen Widerruf niederschriftlich wieder. Die Niederschrift lautet wie folgt: "Ich, D., beantrage rückwirkend ab meiner Volljährigkeit die mir zustehende Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag ab Dezember 2003 und begründe meinen Antrag wie folgt: Ich befinde mich derzeit in einer Lehre, welche im Dezember 2004 endet - den Lehrvertrag werde ich nachreichen - aus diesem Grund steht mir auch noch die Familienbeihilfe zu. Ich bin im Oktober 2003 aus dem gemeinsamen Haushalt mit meiner Mutter ausgezogen und wohne seitdem in W-g.. Bis zu meiner Großjährigkeit im November ist mein Vater W.W. für meinen Unterhalt aufgekommen; ab November 2003 zahlt aber auch er nicht mehr für mich. Meine Mutter B.K. - wohnhaft in Wien ..., bezog bisher immer die Familienbeihilfe für mich, leider ist sie alkoholkrank und hat dieses Geld nur für ihre Sucht verwendet - ich habe nie etwas davon bekommen; da ich aber nun einen eigenen Haushalt führe und mein Vater für diese Kosten auch nicht mehr aufkommt, bin ich gezwungen auf diesem Weg zu meinem Geld und Recht zu kommen. Ich hoffe, dass mein Antrag ehebaldigst erledigt werden kann. Ich - Zeugin, kann als Zeuge diese Aussage nur bestätigen." Das Finanzamt erließ am 21. September 2004 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den oben angeführten Zeitraum. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Da das Kind D. seit Dezember 2003 nicht mehr in Ihrem Haushalt lebt, wird obiger Betrag rückgefordert." Die Bw. erhob mit Schreiben vom 27. September 2004 gegen obigen Bescheid Berufung und führte dazu aus: "Bezüglich Ihres Schreibens wegen zu Unrecht bezogener Beträge von meiner Tochter D. erhebe ich hiermit Einspruch, da dies nicht der Wahrheit entspricht. Meine Tochter ist zwar im November 2003 endgültig aus meinem Haushalt ausgezogen, aber seitdem hat sie die ihr zustehende Familienbeihilfe regelmäßig von mir bezogen. Es stimmt zwar, dass ich ihr die Beträge nie auf einmal gezahlt habe, sondern ihr das Geld immer dann zur Verfügung gestellt habe, wenn sie das Geld brauchte. Aber bezogen hat sie die Beträge immer. Manchmal habe ich ausstehende Rechnungen für sie bezahlt, für welche ich auch Nachweise (Bankbelege) habe. Und das nur weil Daniela immer wenn sie ihr Gehalt bekommen hat, sie ein paar Tage später des Öfteren schon kein Geld mehr hatte, und auf diese Weise ihr über das ganze Monat Geld zur Verfügung stand. Auch ist D dieses Jahr mit meiner Familie 2 Wochen in Urlaub gefahren, bei dem sie sich auch nur mit 170 Euro die von der Juni-Familienbeihilfe für sie noch übrig waren, beteiligt hat. Dieser Betrag hat aber die Kosten ihres Urlaubes bei weitem nicht gedeckt, womit wir aus unserer Tasche noch einiges hinzuschießen mussten. Über die letzte Familienbeihilfe in Höhe von 400 € für die Monate September-Oktober 2004 hat D am 19.09. im Beisein von mehreren Zeugen eine Übernahmebestätigung unterzeichnet. Wenn ich auch die Übergabe über die gesamten 2073 € nicht belegen kann, so aber doch einen Großteil des Geldes. Meine Tochter D. weiß das auch, aber sie hat vor gewissen Leuten zu viel Angst um dies zuzugeben. Das tut mir zwar sehr leid, aber sie ist ja erwachsen und sollte wissen was sie tut, und das dies für sie auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann, wenn sie wissentlich lügt..." Das Finanzamt erließ am 11. Oktober 2004 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung mit folgender Begründung abwies: "Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Da das Kind D. im November 2003 endgültig aus Ihrem Haushalt ausgezogen ist und somit nicht mehr in Ihrem gemeinsamen Haushalt lebt, waren die Beträge an Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für die Monate Dezember 2003 bis September 2004 rückzufordern. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht oder die Tatsache, dass Eltern freiwillig Unterhaltsleistungen für ein volljähriges Kind erbringen, ohne hiezu verpflichtet zu sein. Die Bw. erhob mit Schreiben vom 18. Oktober 2004 "Einspruch zum Schreiben vom 11. Oktober 2004". Das Schreiben wurde vom Finanzamt als Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung gewertet. Zur Begründung führte die Bw. Folgendes aus: "Das Einzige was einer Tatsache entspricht ist, dass meine Tochter D. im November 2003 aus meinem Haushalt ausgezogen ist. Ich bin dann mit ihr zusammen auf das Finanzamt Wien 21/22 gegangen um die Familienbeihilfe auf ihr Konto einzahlen zu lassen. Die Referentin hat uns dann mitgeteilt, dass das nicht möglich ist, weil dann die gesamte Familienbeihilfe, auch für meine zwei anderen noch minderjährigen Kinder, auf ihr Konto überwiesen würden. Weitere Informationen standen mir nicht zur Verfügung. Wir haben dann im beiderseitigen Einverständnis beschlossen, dass ich D die ihr zustehenden Beträge, je nach ihrem Bedarf, auszuzahlen. Dies habe ich auch vollständig getan, mir aber nicht für alle Beträge Bestätigungen ausstellen lassen, da ich nicht wissen konnte, dass D die Beträge dann doppelt kassieren will. Und diese Zahlungen haben nichts mit freiwilligen Unterhaltszahlungen zu tun, die sie allerdings noch zusätzlich von mir erhalten hat. Die vom Finanzamt an mich ausgezahlten Beträge standen D jederzeit bei mir zur Verfügung, die sie auch regelmäßig bei Bedarf abgeholt hat. Weiters habe ich mit D's Einverständnis Zahlungen für ihre Wohnung von diesen Beträgen vorgenommen. Auch hat Daniela für den Erhalt der letzten Familienbeihilfe und des Absetzbetrages für Sept./Okt. 2004 in Höhe von 400 € bei mir eine Übernahmebestätigung unterzeichnet. Diese Zahlungen sind von mir belegbar und haben nichts mit freiwilligen Unterhaltsleistungen, die sie allerdings auch noch erhalten hat und noch immer erhält, zu tun, sondern waren immer mit D. abgesprochen, weil sie so auch immer über Reserven verfügte." Im Zuge einer persönlichen Vorsprache legte die Bw. der Abgabenbehörde zweiter Instanz diverse Unterlagen, wie Überweisungsbelege und Bestätigungen vor, aus denen sich ergibt, dass tatsächlich Zahlungen an die Tochter erfolgt sind. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Unbestritten ist, dass die Tochter der Bw. im Streitzeitraum einen eigenen Haushalt geführt hat. Somit war der primäre Familienbeihilfenanspruch wegen Haushaltszugehörigkeit nicht gegeben. Aufgrund der insoweit übereinstimmenden Aussagen von Mutter und Tochter steht weiters fest, dass der leibliche Vater im Streitzeitraum keinerlei Unterhaltsleistungen erbracht hat. Wie aus den der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorliegenden Belegen hervorgeht, hat die Bw. selbst - entgegen den Aussagen der Tochter - zwar Zahlungen geleistet, die aber nur in den bzw. für die ersten fünf Monate des Streitzeitraumes die gesetzliche Unterhaltspflicht erreicht haben. Somit stehen auch nur für diese Monate Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zu. Für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 30. September 2004 war hingegen der Rückforderungsbescheid zu bestätigen. Wien, am 15. Februar 2005