UFSW RV/3831-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GB, 1230 Wien, Kgasse 1, vertreten durch HH, Steuerberater, 1060 Wien, Mstraße 95, vom 7. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk (ab 1. Jänner 2005 Finanzamt Wien 1/23) vom 21. Februar 2002 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt führte auf Grund der von der steuerlichen Vertreterin des Berufungswerbers (in Folge: Bw.) eingereichten Einkommensteuererklärung die Veranlagung für das Kalenderjahr 2000 durch. Bei Durchführung der Veranlagung wurden die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit auf Basis der dem Finanzamt elektronisch übermittelten Lohnzettel der Firmen ZM KEG und SM KEG miteinbezogen. Die Abgabennachforderung in Höhe von S 80.198,00 (€ 5.828,22) wurde mit Bescheid vom 21. Februar 2002 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und führte als Begründung an, dass ihm die Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit in Höhe von S 206.756,00 nicht zugeflossen seien. Im Zuge des vom Finanzamt durchgeführten Ermittlungsverfahrens gab der Bw. bekannt, dass die Firma ZM KEG in Konkurs sei und er daher keinerlei Zahlungen in bar noch Überweisungen erhalten habe. Auch hätte die Firma SM KEG keine Zahlungen an ihn getätigt. Als Beilage war ua. ein Schreiben des Masseverwalters und eine Arbeitsbescheinigung angeschlossen. Aus dem Schreiben des Masseverwalters vom 18. Oktober 2001 war zu entnehmen, dass das Dienstverhältnis des Bw. zur Firma ZM KEG aufrecht sei und gemäß § 25 Konkursordnung gekündigt wurde. Das Beschäftigungsverhältnis bestand vom 24. September 1999 bis zum 30. November 2001. Daraufhin hat das Finanzamt den Masseverwalter mit Vorhalt vom 17. Mai 2002 ersucht bekannt zu geben in welcher Höhe die Dienstnehmerforderung des Bw. konkursgerichtlich angemeldet worden ist. Außerdem wurde im Schreiben noch ersucht, zur Behauptung des Bw. keine Lohnzahlungen erhalten zu haben, Stellung zu nehmen, da dem Finanzamt ein Lohnzettel für das Kalenderjahr 2000 übermittelt worden ist. Im Antwortschreiben gab der Masseverwalter bekannt, dass die Konkursforderung aus dem Arbeitsverhältnis in Höhe von S 91.819,28 netto und ein Nettobetrag in Höhe von S 12.131,67 als Masseforderung angemeldet wurde. Ein Schreiben an das Handelsgericht Wien sowie eine Berechnung der Höhe der Konkursforderung vom Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer in Ablichtung war als Beilage angeschlossen. Außerdem wurde noch angeführt, dass ein Lohnzettel seitens der Steuerberatungskanzlei ausgearbeitet worden sei und dem Bw. zur Verfügung gestellt wurde. Eine Ablichtung des Lohnzettels für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 30. November 2001 wurde als Beilage nachgereicht. Der steuerliche Vertreter der Firma SM KEG wurde vom Finanzamt mittels Vorhalt ersucht zu den Behauptungen des Bw. dass keine Zahlungen im Kalenderjahr 2000 geleistet worden seien, Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 6. Juni 2002 teilte der steuerliche Vertreter der Firma SM KEG dem Finanzamt mit, dass der Bw. das Gehalt in bar erhalten habe und dass in beiderseitigem Einvernehmen die Zahlungen nicht schriftlich quittiert worden sind. Das Finanzamt ist auf Grund der durchgeführten Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die auf den Lohnzetteln angeführten Bezüge dem Bw. im Kalenderjahr 2000 zugeflossen sind. Die Berufung wurde daher unter Anführung des dargelegten Sachverhaltes vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Daraufhin stellte der Bw. einen Vorlageantrag. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, EStG 1988, Rz 4 zu § 19 und die dort angeführte Judikatur) sind Einnahmen dann als zugeflossen anzusehen, wenn der Empfänger über sie tatsächlich und wirtschaftlich verfügen kann. Gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Kalenderjahr 2000 geltenden Fassung hat der Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte ohne besondere Aufforderung bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres die Lohnzettel, ausgefüllt auf dem amtlichen Vordruck, aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Die Übermittlung der Lohnzettel an das Finanzamt der Betriebsstätte kann entfallen, wenn die entsprechenden Daten im Wege des Datenträgeraustausches oder der automationsunterstützten Datenübermittlung gemeldet werden. Nach § 84 Abs. 3 EStG 1988 ist der Lohnzettel auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto auszuschreiben. Aus § 78 Abs. 5 EStG 1988 ergibt sich, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens mit der Lohnzahlung für den Lohnzahlungszeitraum eine Abrechnung für den im Kalendermonat ausbezahlten Arbeitslohn auszuhändigen hat. Diese Abrechnung hat zumindest folgende Angaben zu enthalten: Bruttobezüge gemäß § 25 EStG 1988 Beitragsgrundlage für Pflichtbeiträge (Sozialversicherungsbeiträge) Pflichtbriträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a, Z 4 und 5 EStG 1988 Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Lohnsteuer Lohnsteuer Nach § 138 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörden in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist (§ 166 BAO). Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung des Ergebnisses des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Im gg. Berufungsfall wird vom Bw. der Zufluss der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aus den Dienstverhältnissen zu den Firmen ZM KEG und SM KEG zur Gänze bestritten. Als Nachweis für diese Behauptung wurde vom Bw. lediglich angeführt, dass die Firma ZM KEG in Konkurs sei und er keine Zahlungen erhalten habe. Ebenso hätte die Firma SM KEG keine Zahlungen an ihn getätigt. Im Zuge des vom Finanzamt durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde festgestellt, dass über die Firma ZM KEG der Konkurs am 26. September 2001 eröffnet wurde und dass Lohnforderungen von Jänner 2001 bis November 2001 für den Bw. angemeldet worden sind und dass von der Firma SM KEG die Gehaltszahlungen bar ohne Quittung mit Einverständnis des Bw. erfolgt sind. Unter Zugrundelegung dieses oa. Sachverhaltes ist das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gehaltszahlungen dem Bw. im Kalenderjahr 2000 in Höhe der auf den Lohnzetteln angeführten Bezüge zugeflossen sind. Der Bw. ist diesen Ausführungen - denen der Charakter eines Vorhaltes zukommt - im Vorlageantrag nicht entgegengetreten. Anzuführen ist noch, dass aus dem Berechnungsblatt des Insolvenzschutzverbandes für Arbeitnehmer zu entnehmen ist, dass Lohnzahlungen für den Zeitraum 1. Mai 2001 bis 10. November 2001 als Konkurs bzw. Masseforderungen aufgelistet worden sind. Forderungen für Lohnzahlungen des Zeitraumes Jänner bis Dezember 2000 sind in der Berechnung nicht angeführt. Auch nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates ist es dem Bw. nicht gelungen einen konkreten Nachweis zu erbringen, dass er von beiden Firmen im Kalenderjahr 2000 kein Gehalt ausbezahlt erhalten hat. Die Bezüge sind demnach dem Bw. im Kalenderjahr 2000 zugeflossen und waren daher bei Durchführung der Veranlagung miteinzubeziehen. Der angefochtene Bescheid entspricht somit der Sach- und Rechtslage. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 15. Februar 2005