UFSS RV/0132-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten Dr. Michael Schrattenecker über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19.August 1998 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Vorlage einer Berufung gegen einen Säumniszuschlagsbescheid an die Abgabenbehörde zweiter Instanz entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 15.Juni 1998 hat die Berufungswerberin gegen einen im Mai 1998 ergangenen Bescheid betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages berufen. Über diese Berufung wurde vom Finanzamt mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 7.Juli 1998 abgesprochen. Diese Erledigung wurde der Bw mittels Hinterlegung beim Postamt am 10.Juli 1998 zugestellt. Am 17.August 1998 langte beim Finanzamt eine als Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertende Eingabe ein, in der die Bw erneut die Abschreibung des Säumniszuschlages begehrte. In der Folge erließ das Finanzamt am 19.August 1998 den angefochtenen Zurückweisungsbescheid, mit dem der Vorlageantrag als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen wurde. In der Begründung wird festgehalten, dass die Frist zur Abholung des hinterlegten Schriftstückes mit 10.Juli 1998 zu laufen begonnen habe, daher sei die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages mit 10.August 1998 abgelaufen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid hat die Bw am 9.Oktober 1998 berufen und ausgeführt, dass es ihr aufgrund ihrer Berufstätigkeit und der Öffnungszeiten des Postamtes nicht immer möglich sei, die hinterlegten Sendungen gleich abzuholen. Außerdem betrage die Hinterlegungsfrist nur 14 Tage. Als Reaktion auf die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 15.Oktober 1998, brachte die Berufungswerberin am 20.November 1998 den Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Sie wiederholt darin, dass sie aufgrund beruflicher Verhinderung die Rückscheinbriefe nicht eher abholen konnte. Einen konkreten Antrag enthielt dieses Anbringen nicht.   Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist gegen Bescheide einen Monat. Diese Frist beginnt mit der Zustellung des Bescheides an den Bescheidadressaten zu laufen. Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid unter anderem dann zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Berufungen sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Berufungsfrist eingebracht werden. Im Gegenstandsfall wurde die mit 13.Juli 1998 datierte, nicht näher bezeichnete Eingabe, die aber dem Inhalt nach als Vorlageantrag im Berufungsverfahren betreffend Säumniszuschlag zu werten war, erst am 17.August 1998 beim Finanzamt eingebracht. Entgegen der Auffassung der Berufungswerberin wurde diese Eingabe vom Finanzamt zurecht als verspätet zurückgewiesen. Unstrittig ist, dass die Berufungsvorentscheidung vom 7.Juli 1998 der Bw mittels Rückscheinbrief zugestellt wurde, dass die Empfängerin an der Abgabestelle nicht anwesend war und diese Sendung daher beim Postamt Salzburg 5033 hinterlegt wurde. Nach dem im Akt einliegenden Rückschein ist der Beginn der Abholfrist mit 10.Juli 1998 gegeben. Nach § 17 Abs. 3 Zustellgesetz 1982 gilt im Falle der Zustellung durch Hinterlegung, der Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird, als Zustellungstag. Wie oben dargelegt begann die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages an diesem 10.Juli 1998 zu laufen, mit dem 10.August 1998 ist diese Frist abgelaufen. Da es sich bei den Regelungen des Zustellgesetzes um zwingende Bestimmungen handelt, ist der Behörde bei deren Anwendung kein Ermessensspielraum eingeräumt. Eine Bedachtnahme auf die Gründe, die zur Fristversäumnis führten, ist somit ausgeschlossen. Auf der Hinterlegungsanzeige finden sich entsprechende Informationen für den Empfänger, insbesondere wird auf die 14 Tage-Hinterlegungsfrist hingewiesen. Wenn der Empfänger auf eine erfolgte Hinterlegung nicht entsprechend reagiert, hat er allfällige nachteilige Rechtsfolgen gegen sich gelten zu lassen. Tatsache ist, dass die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages mit 10.August 1998 abgelaufen ist, der Schriftsatz allerdings erst eine Woche nach Fristenende eingebracht wurde. Daran können auch die von der Bw vorgebrachten Einwendungen, insbesondere ihre berufliche Überlastung, nichts ändern.     Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid musste somit als unbegründet abgewiesen werden. Salzburg, 21.Jänner 2005 Der Referent: Dr. Schrattenecker