BFG RV/7105181/2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***1***, vertreten durch Dr. Maria Brandstetter, Stephansplatz 4/III/13B, 1010 Wien, betreffend Beschwerden vom 4. November 2015 gegen die Glückspielabgabenbescheide vom 06.10.2015 und 07.10.2015 gemäß § 201 BAO für die Monate Jänner 2012, Februar 2012, März 2012, April 2012, Mai 2012, Juni 2012, Juli 2012, August 2012, September 2012, Oktober 2012, November 2012, Dezember 2012 (RV/7105188/2016, RV/7105191/2016, RV/7105194/2016, RV/7105197/2016, RV/7105200/2016, RV/7105203/2016, RV/7105206/2016, RV/7105209/2016, RV/7105212/2016, RV/7105215/2016, RV/7105218/2016), die Glückspielabgabenbescheide vom 06.10.2015 gemäß § 201 BAO für die Monate Jänner 2013, Februar 2013, März 2013, April 2013, Mai 2013, Juni 2013, Juli 2013, August 2013, September 2013, Oktober 2013, November 2013, Dezember 2013 (RV/7105186/2016, RV/7105189/2016, RV/7105192/2016, RV/7105195/2016, RV/7105198/2016, RV/7105201/2016, RV/7105204/2016, RV/7105207/2016, RV/7105210/2016, RV/7105213/2016, RV/7105216/2016, RV/7105219/2016), die Glückspielabgabenbescheide vom 06.10.2015 gemäß § 201 BAO für die Monate Jänner 2014, Februar 2014, März 2014, April 2014, Mai 2014, Juni 2014, Juli 2014, August 2014, September 2014, Oktober 2014, November 2014, Dezember 2014 (RV/7105187/2016, RV/7105190/2016, RV/7105193/2016, RV/7105196/2016, RV/7105199/2016, RV/7105202/2016, RV/7105205/2016, RV/7105208/2016, RV/7105211/2016, RV/7105214/2016, RV/7105217/2016, RV/7105220/2016), des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich), St.Nr. ***2*** ***3***, beschlossen: Die Beschwerden vom 4. November 2015 werden gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Bescheiden des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. Oktober 2015 und 7. Oktober 2015 wurden Glückspielabgaben für die Zeiträume 01 - 12/2012, 01 - 12/2013 und 01 - 12/2014 nach § 201 BAO festgesetzt. Dagegen wurde fristgerecht mit Eingaben vom 4. November 2015 Beschwerden eingebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04. Mai 2016 hat das Finanzamt die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 02. Juni 2016 fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichtes vom 13. Juli 2020 wurde die Rechtssache der Gerichtsabteilung 3022 abgenommen und der Gerichtsabteilung 5011 zugeteilt. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2022 zog die beschwerdeführende Partei die Beschwerden vom 4. November 2015 zurück. Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird. Da die beschwerdeführende Partei mit Anbringen vom 19. Oktober 2022 die Beschwerden betreffend die hier angefochtenen Bescheide zurückgezogen hat, waren diese gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären. Gemäß § 274 Abs. 3 Z 2 iVm Abs. 5 BAO kann im Falle der Gegenstandsloserklärung von einer beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Das Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung liegt im Ermessen und ist verfahrensökonomisch zweckmäßig. Eine Unbilligkeit des Absehens von der mündlichen Verhandlung ist nicht erkennbar. Daher wird das Ermessen dahingehend geübt, dass von der mündlichen Verhandlung abgesehen wird. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Gegenstandsloserklärung ergibt sich schon aus dem Gesetzestext, sodass eine Revision nicht zuzulassen war. Wien, am 20. Oktober 2022