UFSW RV/0946-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch FAV, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit der Begründung, eine tägliche Heimkehr nach Horn sei möglich, versagte das Finanzamt im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 u.a. den begehrten Werbungskostenabzug für den berufsbedingten Zweitwohnsitz in Wien. Dagegen wendet sich der Bw. in seiner Berufung. Eine tägliche Heimkehr (Entfernung bei Nutzung eines KFZ 90 km) sei zwar möglich, aber zumindest im Winter unzumutbar. Wegen der Entfaltung zweier berfulicher Tätigkeiten sei eine Rückkehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln oft nicht möglich. In eventu wird die Gewährung des Pendlerpauschales beantragt. Letzteres wurde im Rahmen einer Berufungsvorentscheidung unter Hinweis auf den in Wien vorhandenen Zweitwohnsitz versagt. Mit einem weiteren Schriftsatz vom 9.2.2004 wendet sich der Bw. gegen die im Einkommensteuerbescheid erfassten Bezüge der Wiener Gebietskrankenkasse und legt diesbezüglich eine ablehnende Mitteilung die Erstattung von Beiträgen das Jahr 2002 betreffend, vor. In Beantwortung eines Auskunftsersuchens teilte die WrGKK mit, der Bw. hätte im Streitjahr rückgezahlte Beiträge nicht für das Jahr 2002, sondern für das Jahr 2001 bezogen. In einem den Vorlageantrag ergänzenden Schriftsatz vom 2.4.2004 begründet der Bw. die doppelte Haushaltsführung mit seinem Wohnsitz in Horn und dem Arbeitsort in Wien. Der Umstand, dass ab 1994 ein Hauptwohnsitz in Wien gemeldet war und erst ab dem 2.8.2001 ein Hauptwohnsitz in Horn angemeldet wurde, sowie die Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr bei einer einfachen Wegstrecke von unter 120 km wurde dem Bw. vorgehalten. Nach Einsicht in das Herold Telefonbuch scheint an der vom Bw. angegebenen Adresse in Horn, dem nunmehrigen Hauptwohnsitz eine gleichnamige Person mit dem akademischen Grad Dr. und der Berufsbezeichnung "RA" auf. Für diese Person sind im Zentralmelderegister keine Daten vorhanden. Über die Berufung wurde erwogen: Beitragsrückzahlungen Im Streitjahr wurden laut Auskunft des Sozialversicherungsträgers im Wege einer Beitragsrückzahlung vom Bw. im Jahr 2001 geleistete Beiträge (teilweise) rückerstattet. Das eine solche Auszahlung für vom Bw. im Jahr 2002 geleisteter Beiträge unterblieb ist unbestritten, ändert aber am Zufluss der im Streitjahr diesbezüglich erzielten Einnahmen nichts. Doppelwohnsitz Der Bw. hatte seinen Hauptwohnsitz (ab dem Jahre 1994) und seinen Arbeitsort in Wien. Die nachträgliche (Weg-)verlegung des am Arbeitsort befindlichen Hauptwohnsitzes kann nicht beruflich veranlasst gewesen sein und demzufolge keinen berufsbedingten Doppelwohnsitz in Wien begründen (vgl. VwGH 23.11.1983, 81/13/0163). Der Bw. hat den (nunmehrigen) Nebenwohnsitz am Arbeitsort in Wien lediglich mit der Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr nach Horn begründet. Andere Gründe für die Hauptwohnsitzverlegung sind dem Vorbringen des Bw. nicht zu entnehmen. Pendlerpauschale Den ungewöhnlichen Sachverhalt der im Lohnzahlungszeitraum überwiegenden täglichen Rückkehr nach Horn unter Aufrechterhaltung eines weiteren Wohnsitzes am Arbeitsort hat der Bw. nicht einmal behauptet. Ein solches Vorbringen würde in eklatantem Widerspruch zu dem auf Anerkennung eines berufsbedingten Doppelwohnsitzes gerichteten Anbringen des Bw. stehen. Demzufolge steht für die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht erwiesenen (täglichen) Fahrten von Wien nach Horn kein Pendlerpauschale zu. Mit anderen Worten ist nach der Aktenlage davon auszugehen, dass der Bw. die Fahrten zur Arbeitsstätte (Wien) vom Wohnsitz in Wien aus antritt und Fahrten nach Horn aus privaten Gründen (beispielsweise zum Besuch eines Eltenteiles) erfolgen. Wien, am 13. Jänner 2005