UFSW RV/1888-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Juli 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Berufungswerberin (Bw.) die für ihre Tochter A., geb. am 6.12.1992, beantragte erhöhte Familienbeihilfe ab Juli 2004 zusteht. Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Nach durchgeführter Untersuchung der Tochter der Bw. am 19. April 2004 wurde folgendes Gutachten erstellt: Anamnese: bis 2004-04 erhöhte Kb; Asthma bronchiale seit dem Kleinkindesalter; Verschlechterung in der kalten Jahreszeit, zuletzt Dyspnoeanfälle vor allem bei körperl. Belastung; derzeit 1. Kl. HS Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Seretide DK 1x1, Singulaer 10 mg 0/0/1; Inhalieren mit 0,9% NaCl Untersuchungsbefund: 11 Jahre alt, 45 kg, 155 cm; im guten AZ und EZ; Caput: oB; Pulmo: VA; Cor: HT rein, rhythm., 73/min., RR: 139/89; Abdomen: weich, indol., keine path. Resist. tastbar; Extr.: oB Status psychicus / Entwicklungsstand: dem Alter entsprechend Relevante vorgelegte Befunde: 1997-07-14 KINDERABT. KH EISENSTADT (sat. 3 d)infektallerg. urticarielles Exanthem, hyperreagibles Bronchialsystem 1999-11-23 LUNGENFA Dr.P. MATTERSBURG Asthma bronchiale, protahierter Reizhusten, Th.RÖ, LuFu oB 2004-03-26 LUNGEN FA Dr.P. MATTERSBURG Asthma bronchiale, Belastungsdyspnoe, Th Rö, LuFu oB 2004-04-15 LUNGEN FA Dr.P. MATTERSBURG Asthma bronchiale seit 1995 Diagnose(n): Asthma bronchiale Richtsatzposition: 286 Gdb: 030% ICD: J45.8 Rahmensatzbegründung: URS, da keine stat. Aufenthalte notw. Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2004-05-08 von M.Z. Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2004-05-13 Leitender Arzt: K.A. Auf Grund des obigen Gutachtens erließ das Finanzamt am 11. Juni 2004 einen abweisenden Bescheid mit folgender Begründung: "Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 steht eine erhöhte Familienbeihilfe nur dann zu, wenn der Grad der Behinderung mind. 50 vH beträgt, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da bei Ihrem Kind auf Grund der Krankheit eine Behinderung von 30 vH festgestellt wurde, besteht kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe." Die Bw. erhob gegen obigen Bescheid fristgerecht Berufung, die sie damit begründete, dass ihre Tochter "seit der Geburt an Asthma von 55%" leide. Das Finanzamt ersuchte daraufhin das Bundessozialamt um Erstellung eines weiteren Gutachtens. Die Tochter der Bw. wurde am 18. August 2004 untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachen Untersuchung am: 2004-08-18 15:40 Im Bundessozialamt Burgenland Identität nachgewiesen durch: FS Mutter Anamnese: Krank seit 6. Lebensmonat. In Behandlung bei Dr.P., Lungenfacharzt. Zuletzt 1997 im stationär im KH Eisenstadt. Besucht Hauptschule. Turnt eingeschränkt mit bzw. teilweise Turnbefreiung. Beschwerden: Atemnot bei Belastung, häufige Atemnot sowie Erwachen wegen Atemnot in jeder Nacht wird angegeben. Familienanamnese: Mutter und Großmutter haben Asthma bronchiale. Allergie: Tiere, Hausstaubmilbe werden angegeben. Die vorgelegten Befunde bestätigen die Diagnose Asthma bronchiale, lassen jedoch keine Schweregradeinschätzung für 50% zu. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Singulair 10 mg 0-0-1, Seretide forte DA 2-0-2, Aerius 5 mg 1x1. Untersuchungsbefund: 159 cm, 48 kg, AEZ normal, Pulmo: Auskultation - Vesikuläratmen, keine pathologischen Rasselgeräusche, Perkussion - sonorer Klopfschall, Basen verschieblich, Cor: Auskultation - reine, rhythmische Herztöne, Nasenatmung frei, keine Lippencyanose Status psychicus / Entwicklungsstand: unauffällig Relevante vorgelegte Befunde: 2004-07-01 Dr.P. LUFA mittelgradiges Asthma bronchiale 2004-06-24 Dr.P. LUFA Lungenfunktion: keine Obstruktion 2004-04-15 Dr.P. LUFA Asthma bronchiale 2004-03-26 Dr.P. LUFA unauffällige Lungenfunktionsparameter 1999-11-23 Dr.P. LUFA unauffällige Lungenfunktionsparameter Diagnose(n): Asthma bronchiale Richtsatzposition: 286 Gdb: 030% ICD: J45.- Rahmensatzbegründung: URS dieser Pos., da insgesamt nur mäßiges Asthma bronchiale. Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Ich stimme mit dem Vorgutachten in Richtsatzposition und GdB überein. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2004-09-02 von H.N. Facharzt für Lungenkrankheiten zugestimmt am 2004-09-02 Leitender Arzt: G.T. Das Finanzamt erließ auf Grund des obigen Gutachtens am 3. September 2004 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung mit der Begründung abwies, es sei nur ein Behinderungsgrad der Tochter von 30% festgestellt worden. Die Bw. erhob gegen die Berufungsvorentscheidung "Einspruch", der vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde. In Ihrem Schreiben führt sie aus, dass die Tochter seit der Geburt an Asthma leide und ständig Medikamente nehmen müsse. Im Jahr 2004 sei sie schon 4 Mal beim Lungenarzt gewesen. Oft hätte sie Entschuldigungen schreiben müssen, weil die Tochter nicht am Turnunterricht teilnehmen hätte können. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt). Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Die Tochter der Bw. wurde von zwei verschiedenen Ärzten (Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Lungenkrankheiten) untersucht. Beide Ärzte kamen - unter Berücksichtigung der von der Bw. vorgelegten Befunde bzw. Unterlagen - in ihren schlüssigen Gutachten übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Grad der Behinderung 30 vH beträgt. Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass diese Einstufung mit größter Wahrscheinlichkeit dentatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe nicht gegeben. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei einer Behinderung des Kindes von mindestens 25 % unter den in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303, angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, die tatsächlichen für das Kind geleisteten Mehraufwendungen im Rahmen der Arbeitnehmer- bzw. Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Wien, am 15. Dezember 2004