UFSW RV/3974-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch St., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 28. Juni 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer wird für 2001 festgesetzt mit 2.716,87 € (37.385,00 S). Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Musiker (Schlagzeuger) und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Musiklehrer. Er machte in der Einkommensteuererklärung für 2001 unter anderem Aufwendungen für Konzertkleidung in Höhe von 4.307,80 S und für einen Proberaum in Höhe von 1.050 S als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit geltend. Mit Vorhalt vom 19. April 2002 ersuchte das Finanzamt den Bw. um Vorlage der Belege über die Konzertkleidung. Das Finanzamt führte im Schreiben vom 19. April 2002 weiters aus, bei einer beruflichen Tätigkeit als Schlagzeuger sei davon auszugehen, dass der Mittelpunkt der Tätigkeit der Auftrittsort sei. Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer könnten nur dann in Abzug gebracht werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der Tätigkeit bilde. Der Bw. werde um diesbezügliche Stellungnahme gebeten. Der Bw. führte in der Vorhaltsbeantwortung vom 18. Mai 2002 aus, seine freiberufliche Tätigkeit als Schlagzeuger habe zur Folge, dass er täglich mehrere Stunden üben müsse, um in der Lage zu sein, die hohen Anforderungen, die an einen Musiker heutzutage gestellt werden, zu erfüllen. Er müsse nicht nur zur Verbesserung der Schlagtechnik Gelenkigkeitsübungen machen, sondern auch anhand von Tonträgern mit Aufnahmen anderer Schlagzeuger und Vergleich mit geschriebenen Noten die Spieltechnik verfeinern. Er habe daher mehrere Mittelpunkte der Tätigkeit. Zur Konzertkleidung führte der Bw. aus, diese sei nach jeder Aufführung durchgeschwitzt und somit nicht geeignet, auch im Alltag getragen zu werden. Der Vorhaltsbeantwortung waren Belege über die geltend gemachten Kleidungsstücke und Schuhe angeschlossen. Im Einkommensteuerbescheid 2001 vom 28. Juni 2002 wurden die Aufwendungen für die Konzertkleidung und für den Proberaum nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt. Das Finanzamt führte in der Bescheidbegründung aus, die beantragten Aufwendungen für Arbeitskleidung und Schuhe seien nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, weil es sich hiebei nicht um typische Berufskleidung handle. Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung seien nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Antragstellers bilde. Diese Voraussetzung sei im gegenständlichen Fall nicht gegeben. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 eingebrachten Berufung führt der Bw. aus, es sei unrealistisch, anzunehmen, ein Musiker stelle sich einfach auf die Bühne und bediene seine Instrumente. Auf eine Stunde Auftritt kämen zumindest täglich zwei und mehr Stunden harte Probenarbeit. Ein Musiker habe daher mehrere Mittelpunkte der beruflichen Tätigkeit. Die Probenarbeit stelle den weitaus überwiegenden beruflichen Mittelpunkt dar, weil jeden Tag geprobt werden müsse, während es Auftritte nur von Zeit zu Zeit gäbe. Das Arbeits(Probe)zimmer sei daher eine absolute Notwendigkeit. Bei der Bedienung eines Schlagzeuges müssten die Fußmaschine und die Charlestonmaschine bedient werden, wozu, um dies optimal tun zu können, spezielles Schuhwerk verwendet werde. Dieses Schuhwerk werde zwecks Schonung nicht privat getragen. Es handle sich somit diesbezüglich sehr wohl um Berufskleidung. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Konzertkleidung Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Aufwendungen für bürgerliche Bekleidung gehören regelmäßig zu den Aufwendungen der Lebensführung. Dies gilt selbst dann, wenn die Kleidungsstücke tatsächlich nur bei der Berufsausübung getragen werden (vgl. VwGH 17.9.1990, 89/14/0277; VwGH 21.12.1999, 99/14/0262; Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 330 zu § 4 EStG 1988, ABC der Betriebsausgaben, "Kleidung"). Ein als Betriebsausgabe abzugsfähiges Arbeitsmittel liegt nur dann vor, wenn es sich um typische Arbeitsschutzkleidung (zB Schutzhelm, Asbestanzug, spezielle Kleidung für Bedienstete des Straßendienstes) oder typische Berufskleidung (zB Uniform, Arbeitsmantel, Kochmütze, Talar eines Geistlichen bzw. Richters oder Staatsanwaltes) handelt. Auch Bekleidungsstücke mit "Uniformcharakter" (zB Trachtenbekleidung einer Volksmusikgruppe mit Hinweis auf Gruppennamen, Einheitskleidung einer Firmengruppe) können Betriebsausgaben darstellen, wenn eine private Nutzung nicht in Betracht kommt (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, Einkommensteuergesetz, Anm 82 zu § 4 EStG 1988, Betriebsausgaben-ABC, "Kleidung"). Bei den im gegenständlichen Fall geltend gemachten Kleidungsstücken handelt es sich jedoch um bürgerliche Kleidung, die, ebenso wie die geltend gemachten Schuhe (laut dem vorgelegten Beleg: schwarze Herrenschuhe zum Preis von 1.444,80 S) unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 fällt. 2. Proberaum Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände in der Wohnung nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen werden. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung, abzugsfähig. Der Mittelpunkt einer Tätigkeit ist nach ihrem materiellen Schwerpunkt zu beurteilen. Im Zweifel wird darauf abzustellen sein, ob das Arbeitszimmer in zeitlicher Hinsicht für mehr als die Hälfte der Tätigkeit im Rahmen der konkreten Einkunftsquelle benützt wird (vgl. zB VwGH 2.6.2004, 2003/13/0166). Der Mittelpunkt einer Lehrtätigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung nicht in dem im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmer, sondern an jenem Ort gelegen, an dem die Vermittlung von Wissen und technischem Können selbst erfolgt (vgl. zB VwGH 29.1.2003, 99/13/0076). Nach der Rechtsprechung ist dann, wenn eine Einkunftsquelle den Aufwand für das Arbeitszimmer bedingt, die andere aber nicht, der Mittelpunkt im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 nur aus der Sicht der einen Einkunftsquelle zu bestimmen (vgl. zB VwGH 8.5.2003, 2000/15/0176). Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem dem Erkenntnis vom 24. Juni 2004, 2001/15/0052, zugrunde liegenden Beschwerdefall den Mittelpunkt der Tätigkeit einer selbständig tätigen Konzertpianistin an jenem Ort angenommen, an dem sie die überwiegende Zeit an ihrem Instrument verbringt: in dem im betreffenden Beschwerdefall in Streit stehenden Arbeitszimmer. Da der vorliegende Sachverhalt jenem in dem mit Erkenntnis vom 24. Juni 2004, 2001/15/0052, entschiedenen Beschwerdefall vergleichbar ist, werden die geltend gemachten Aufwendungen für den Proberaum als Betriebsausgaben anerkannt. Es ergibt sich somit eine teilweise Stattgabe der Berufung. Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, am 15. Dezember 2004