UFSG RV/0442-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MH, vertreten durch Zmuck & Kislinger Steuerberatung OEG, 8010 Graz, Schubertstraße 16, vom 30. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Dezember 2003 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Sohn des Berufungswerbers studiert seit dem Wintersemester 2002/03 an der Hochschule St. Gallen das Kombinationsfach "Volkswirtschaft & Jura". In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 wurde daher beantragt, die Aufwendungen für das Auslandsstudium als außergewöhnliche Belastung in Form eines Pauschbetrages von 440,00 € zu berücksichtigen. Als Begründung wurde angeführt, abgesehen davon, dass die Hochschule St. Gallen europaweit zu den führenden Universitäten im Bereich Betriebswirtschaftslehre gehöre, werde die Studienrichtung "Volkswirtschaft & Jura" an keiner Universität in Österreich, sondern europaweit ausschließlich an der Hochschule St. Gallen angeboten. Die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde damit begründet, dass die Studienrichtungen Volkswirtschaft und Jura auch in Graz betrieben werden könnten. Darauf, ob die inländische und ausländische Studienordnung voneinander abweichen, komme es nicht an. Entscheidend sei nur, ob die betreffenden Studien ihrer Art nach auch im Inland betrieben werden könnten. Auch wenn unbestritten sei, dass ein Auslandsstudium für das Ausbildungsniveau und die spätere Berufslaufbahn des Sohnes des Bw. von Vorteil sein könne, folge daraus nicht, dass die mit diesem Studium verbundenen Kosten zwangsläufig erwachsen seien. Im Vorlageantrag stimmte der Bw. den Ausführungen des Finanzamtes insofern zu, als Aufwendungen für eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes nur dann zu einer steuerlich zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastung führten, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe. An der Universität Graz werden zwar die Studienarten Volkswirtschaft und Jura angeboten, die Ausbildung an der Hochschule St. Gallen sei jedoch insofern eine spezielle Ausbildung als es nur dort das Kombinationsfach "Volkswirtschaft & Jura" (eine Studienart) gäbe. Diese Kombination gäbe es in Graz bzw. in Österreich nicht. Nicht entscheidend sei hingegen, dass die Hochschule St. Gallen eine bessere Reputation als die Universität Graz aufweisen könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen bereits wiederholt ausgesprochen hat (vgl. insbesondere VwGH 26.5.2004, 2000/14/0207, sowie die in dieser Entscheidung zitierten Erkenntnisse VwGH 7.8.2001, 97/14/0068, und VwGH 9.7.1987, 86/14/0101), sei auch im Geltungsbereich des EStG 1988 zu prüfen, ob eine auswärtige Berufsausbildung dem Grunde nach geboten ist. Dies trifft nach ständiger Rechtsprechung dann nicht zu, wenn am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Einzugsbereich - unter Berücksichtigung der Talente des Kindes - eine gleichartige Ausbildungsmöglichkeit des Kindes besteht. Die durch das auswärtige Studium verursachten Mehraufwendungen sind dann nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn das gleiche Studium bei gleichen Bildungschancen und gleichen Berufsaussichten auch an einer im Wohnort oder im Nahebereich des Wohnortes gelegenen Universität absolviert werden kann. Entscheidend ist, dass die betreffenden Studien ihrer Art nach vergleichbar sind. Abweichungen zwischen einzelnen Studienordnungen verschiedener Universitäten führen nicht zum Fehlen einer "entsprechenden Ausbildungsmöglichkeit". Laut Vorbringen im Berufungsverfahren sei für die Wahl des Studienortes ausschlaggebend gewesen, dass das Kombinationsfach "Volkswirtschaft & Jura", bei dem es sich um eine Studienart handelt, europaweit ausschließlich an der Hochschule St. Gallen angeboten wird. Unbestritten ist, dass sowohl die Studienrichtung "Volkswirtschaft" als auch die Studienrichtung "Rechtswissenschaften" an der Universität Graz absolviert werden kann. Der Bw. hat nicht vorgebracht und es ist auch nicht erkennbar, warum es seinem Sohn nicht möglich gewesen wäre, diese beiden Studienarten, die auch parallel belegt werden können, in Graz zu absolvieren bzw. inwiefern sich ihm durch das Studium des Kombinationsfaches in St. Gallen andere Bildungschancen bzw. andere Berufsaussichten eröffnen als durch ein Studium in Graz. Die Gleichwertigkeit der Studienangebote ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates auch dann gegeben, wenn es sich in einem Fall nur um eine, im anderen Fall um zwei - miteinander kombinierbare - Studienrichtungen handelt, weil Abweichungen zwischen einzelnen Studienordnungen verschiedener Universitäten nicht zum Fehlen einer "entsprechenden Ausbildungsmöglichkeit" im Einzugsbereich des Wohnortes führen (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis VwGH 7.8.2001, 97/14/0068; sowie zur Frage der Vergleichbarkeit der Studienangebote an der Universität Graz und der Hochschule St. Gallen UFS 27.5.2003, RV/0595-G/02). Dass die - nach Ansicht des Bw. - bessere Reputation der Hochschule St. Gallen gegen die Gleichwertigkeit der Studien in Graz und St. Gallen spreche, behauptet selbst der Bw. nicht. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 1. Dezember 2004