UFSI RV/0341-I/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2001 machte der Abgabepflichtige Darlehensrückzahlungen im Zusammenhang mit dem Kauf einer Wohnung als Sonderausgaben geltend und beantragte weiters, die Anschaffungskosten für einen Computer als Werbungskosten zu berücksichtigen. Diesem Begehren hat das Finanzamt mit dem am 24.1.2003 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid nur insofern entsprochen, als die Anschaffungskosten für den PC nach Abzug eines Privatanteiles von 40 % verteilt auf eine Nutzungsdauer von vier Jahren als Werbungskosten berücksichtigt wurden. Die Darlehensrückzahlungen wurden dagegen nicht zum Abzug zugelassen, da sie für eine bereits genutzte Wohnung aufgewendet worden seien. In der fristgerecht am 31.1.2003 eingebrachten Berufung wendete der Abgabepflichtige ein, als Lehrer benötige er den Computer "zu mindestens 80 % ausschließlich beruflich". Außerdem würden Computer üblicherweise auf eine Nutzungsdauer von drei Jahren abgeschrieben. Hinsichtlich der Darlehensrückzahlungen führte er aus, "auch für bereits genutzte Wohnungen" könnten Sonderausgaben geltend gemacht werden. Mit der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 20.3.2003 ging das Finanzamt unter Hinweis auf die Erkenntnisse des VwGH vom 5.10.1993, Zl. 91/14/0191 und vom 23.5.1996, Zl. 94/15/0060 weiterhin von einer vierjährigen Nutzungsdauer für den Computer aus. Hinsichtlich des beantragten Privatanteiles (iHv nur 20 %) sei weder ein Nachweis noch eine Glaubhaftmachung erfolgt. Die Wohnung habe der Berufungswerber vom Voreigentümer gekauft. Nach Umschuldung der übernommenen Darlehensforderung der Raika M lägen "gänzlich andere als die übernommenen Kredite für den Kauf der Eigentumswohnung" vor. Eine Berücksichtigung als Sonderausgaben komme daher nicht in Betracht. In der als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe vom 15.4.2003 wendete der Berufungswerber ein, seines Wissens sei für Computer durch Erlassregelung eine dreijährige Nutzungsdauer vorgegeben. Hinsichtlich der Darlehensrückzahlungen brachte er sinngemäß vor, die erfolgte Umschuldung ändere nichts daran, dass die Aufwendungen für die Schaffung von Wohnraum erfolgen. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Werbungskosten Aus der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ist ersichtlich, dass der Berufungswerber den Nachweis für die Anschaffung eines Computers durch Vorlage der entsprechenden Rechnungen erbracht hat (Anschaffungsdatum 20.8.2001) und dass die Rechnungen wieder retourniert wurden. Die berufliche Verwendung wird vom Finanzamt nicht in Frage gestellt, strittig sind aber Ausmaß der beruflichen Verwendung und Nutzungsdauer des PC. Das Finanzamt hat das Ausmaß der beruflichen Verwendung (offenbar in Anlehnung an die Lohnsteuerrichtlinien, die ohne konkreten Nachweis eine Privatnutzung von 40 % annehmen) mit 60 % geschätzt und den Berufungswerber darauf hingewiesen, dass die steuerliche Berücksichtigung einer darüber hinausgehenden beruflichen Nutzung eines Nachweises bedürfe (Berufungsvorentscheidung vom 20.3.2003). Es wäre daher Sache des Berufungswerbers gewesen, konkret anzugeben, wofür er den PC im Rahmen seiner Berufstätigkeit verwendet hat (welche Arbeiten werden damit erledigt; welcher Zeitaufwand ist hiefür nötig; befindet sich der PC zu Hause oder am Arbeitsplatz; stellt auch der Dienstgeber Computer zur Verfügung; u.ä.). Dem wäre die in gleicher Weise konkretisierte private Verwendung gegenüberzustellen, um so die Schätzung des Finanzamtes widerlegen zu können. Das Vorbringen, "als Lehrer benötige ich den Computer zu mindestens 80 % ausschließlich für berufliche Zwecke", vermag für sich das behauptete Ausmaß an beruflicher Verwendung nicht nachzuweisen. Die Nutzungsdauer für den PC hat das Finanzamt im bekämpften Bescheid mit vier Jahren angenommen. Dem entgegnet der Berufungswerber, dass Computer "üblicherweise auf drei Jahre abgeschrieben werden" und ergänzt im Vorlageantrag, dass auch eine entsprechende Erlassregelung bestehe. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zitierten Erkenntnis vom 23.5.1996, Zl. 94/15/0060 (ÖStZB 1997, 108) ausgesprochen, dass eine Nutzungsdauer von fünf Jahren für einen Computer idR nicht zu beanstanden sei. Im Erkenntnis vom 5.10.1993, Zl. 91/14/0191 (ÖStZB 1994, 204) vermochte sich der Gerichtshof der Ansicht, dass die Nutzungsdauer einer - teilweise gebrauchten - Hardware wegen der extrem schnellen Entwicklung auf dem Gebiet der Computertechnologie (stets) mit drei Jahren anzusetzen wäre, nicht anzuschließen. Soweit der Berufungswerber (im Vorlageantrag) auf eine Erlassregelung verweist, sei - abgesehen davon, dass ein Erlass eine verwaltungsinterne Weisung ist - festgehalten, dass die Lohnsteuerrichtlinien von einer vierjährigen Nutzungs-dauer ausgehen (LStR 1999 RZ 340). Vor diesem Hintergrund sah der Senat keine Veranlassung den bekämpften Bescheid zu ändern, zumal der Berufungswerber nicht aufgezeigt hat, dass gerade in seinem Fall die Annahme einer kürzeren Nutzungsdauer, sei es wegen technischer oder wirtschaftlicher Abnutzung, gerechtfertigt sein könnte. 2. Darlehensrückzahlungen als Sonderausgaben Nach § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sind Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder Wohnraumsanierung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 bestimmt, dass auch Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder Wohnraumsanierung sind. Werden Aufwendungen für die begünstigte Wohnraumschaffung bzw. Wohnraumsanierung nicht mit Eigen-, sondern mit Fremdmitteln bezahlt, dann steht der Sonderausgabenabzug erst im Zeitpunkt der Darlehensrückzahlungen zu (Doralt, EStG4, Tz 208 zu § 18). Der Berufungswerber erwarb mit Kaufvertrag vom 7.9.2001 von eine Wohnung. Die im Zusammenhang mit diesem Wohnungskauf stehenden Darlehen wurden im Dezember 2001 aufgenommen. Darlehensrückzahlungen sind im Berufungsjahr 2001 noch nicht erfolgt. Dies ergibt sich aus den im Veranlagungsakt befindlichen Unterlagen (Kreditvertrag, Bestätigung der Bank, Kaufvertrag) und wurde vom Berufungswerber nach Rücksprache mit seiner kreditgebenden Bank auch bestätigt (Telefonat vom 25.11.2004). Die Darlehensrückzahlungen können daher (bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen) allenfalls im Jahr ihrer Bezahlung, nicht aber schon im Jahr 2001 als Sonderausgaben Berücksichtigung finden. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 26. November 2004