UFSW RV/2157-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Rolf Braunegg, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1020 Wien, Obere Donaustraße 37, vom 11. Dezember 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes 8/16/17 vom 13. November 2000 betreffend Einkommensteuer 1998 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber(Bw.) erzielte im Jahr 1998 (=streitgegenständliches Jahr) Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit als Musiker. Mit Einkommensteuererklärung betreffend das Jahr 1998 machte der Bw. erhöhte und in der Folge strittige Werbungskosten in Höhe von S 161.033,00 geltend. Das Finanzamt berücksichtigte lediglich einen Teil der Werbungskosten, und zwar in Höhe von S 64.365,00. Die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von S 100.800,00 wurden deshalb nicht anerkannt, da die Einkünfte der Ehegattin im Jahr 1998 in Bezug auf das Familieneinkommen nicht von wirtschaftlicher Bedeutung seien. Der Bw. sei mindestens seit dem Jahr 1993 bei der K. und seit dem Jahr 1996 beim L. beschäftigt. Der Familienwohnsitz sei demnach innerhalb eines angemessenen Zeitraums in den Nahbereich eines dieser Beschäftigungsorte zu verlegen. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass der Bw. nachweislich Ende August 1999 seinen Wohnsitz von bisher W. nach G. verlegt habe, nämlich laut Bw. in den Nahbereich des zweiten Dienstortes. Somit seien die seitens des Gesetzgebers geforderten Zeiträume gewahrt worden und die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung, sowie die Kosten der damit unmittelbar zusammenhängenden Familienheimfahrten abzugsfähig. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Laut Ziffer 6 leg.cit. sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 und § 57 Abs. 3) abgegolten. b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km S 5 280 jährlich, 40 km bis 60 km S 10 560 jährlich, über 60 km S 15 840 jährlich. c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km S 2 880 jährlich, 20 km bis 40 km S 11 520 jährlich, 40 km bis 60 km S 20 160 jährlich, über 60 km S 28 800 jährlich. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Im vorliegenden Berufungsfall ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer bis zum Jahr 1997 anerkannten doppelten Haushaltsführung auch im streitgegenständlichen Jahr noch vorliegen. Der Bw. hatte nämlich noch bis November 1997 neben anderen Dienstorten auch einen Dienstort in A. , der gleichzeitig auch sein Familienwohnsitz war. Soweit der Bw. in der Berufung vorbringt, er habe seinen Wohnsitz nachweislich im Jahre 1999 nach G. verlegt, welcher im Nahbereich des zweiten Dienstortes gelegen sei, wird darauf hingewiesen, dass diese Einwendungen für das streitgegenständliche Jahr nicht relevant sind. Das Finanzamt werde im Veranlagungsverfahren betreffend das Jahr 1999 sicherlich die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung neuerlich prüfen. Wenn der Bw. weiters ausführt, die seitens des Gesetzgebers geforderten Zeiträume seien gewahrt worden, wird der guten Ordnung halber bemerkt, dass betreffend die Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung im Zusammenhang mit einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes keine gesetzlichen Bestimmungen vorliegen. Wie das Finanzamt in seiner Begründung zum streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheid nämlich zutreffend ausführt, sind Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die berufliche veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort erwachsen, als Werbungskosten absetzbar. Die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann (Sailer, Bernold, Mertens, Kranzl, Die Lohnsteuer, § 16, S 173 ff). Die Frage, ob bzw. wann einem Steuerpflichtigen die Verlegung seines Familienwohnsitzes zumutbar ist, richtet sich nach den Verhältnissen im Einzelfall. Im allgemeinen wird aber für verheiratete Arbeitnehmer ein Zeitraum von zwei Jahren, für alleinstehende Arbeitnehmer ein Zeitraum von sechs Monaten ausreichend sein (Sailer, Bernold, Mertens, Kranzl, die Lohnsteuer, § 16, S 174). Wenn die Finanzbehörde jedoch vorbringt, die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung seien nicht anzuerkennen, weil die Einkünfte der Ehegattin im Jahr 1998 in Bezug auf das Familieneinkommen nicht von wirtschaftlicher Bedeutung seien, wird entgegengehalten, dass laut Aktenlage der Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt hat und dieser (Alleinverdienerabsetzbetrag) seitens der Finanzverwaltung auch berücksichtigt wurde. Dass Einkünfte der Ehegattin vorlägen, die wirtschaftlich von Bedeutung seien, hat der Bw. nicht vorgebracht. Dieser Einwand geht somit ins Leere. Soweit das Finanzamt ausführt, der Bw. habe seinen Familienwohnsitz innerhalb eines angemessenen Zeitraumes in den Nahbereich einer der Beschäftigungsorte zu verlegen, ist dieser Ansicht insoweit zuzustimmen, wenn die Verlegung des Familienwohnsitzes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes durchgeführt wird. Im vorliegenden Berufungsfall übersieht die Finanzbehörde jedoch, dass der Bw. noch bis November 1997 einen Dienstort in A. hatte, der zugleich auch sein Familienwohnsitz war. Für einen verheirateten Dienstnehmer mit mehreren Dienstorten, ist die Verlegung des Familienwohnsitzes innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren zumutbar. Insoweit schließt sich der unabhängige Finanzsenat der oben dargelegten Literaturmeinung an. Da jedoch die seitens der Finanzverwaltung zugestandene Zeitspanne für eine zumutbare Wohnsitzverlegung im berufungsgegenständlichen Jahr noch nicht verstrichen ist, sind die geltend gemachten Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung als erhöhte Werbungskosten in diesem Jahr anzuerkennen. Der Berufung war somit aus obigen Erwägungen Folge zu geben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 17. November 2004