UFSL RV/0470-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gerhard Füssl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. Mai 2003 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der (eingeschränkten) Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2002 | Einkommen | 7005,58 € | Einkommensteuer | -474,00 € | | | | - anrechenbare Lohnsteuer | --169,70 € | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) (Gutschrift bisher laut angefochtenem Bescheid: -420,34 €) | -643,70 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt: Mit Eingabe vom 26. Mai 2003 berief die Abgabepflichtige gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 14. Mai 2003 im Wesentlichen mit folgender Begründung: Sie habe ihr Dienstverhältnis beim Landesschulrat für Oberösterreich einvernehmlich mit Wirkung 30. November 2002 unter Beibehaltung des Anspruches auf Abfertigung gelöst. Die Buchhaltung des Dienstgebers habe einige Ansprüche aus dem Dienstverhältnis im Jahr 2002 nicht erfasst und nicht abgerechnet. Das Lohnkonto sei allerdings schon mit Wirkung 30. November 2002 aufgelöst worden. Nach Urgenz habe sie im Jahr 2003 die ihr zustehenden Ansprüche ausbezahlt bekommen. Diese Beträge hätten im Jahr 2003 insgesamt 1.111,60 € betragen und seien vom Dienstgeber unrichtigerweise dem Lohnkonto des Jahres 2002 zugeordnet worden. Dies sei daraus ersichtlich, dass der Arbeitgeber einen neuen Lohnzettel an das Finanzamt übermittelt habe. Richtig wäre die Neueröffnung ihres Lohnkontos im Jahr 2003 gewesen, da sie als Arbeitnehmerin ihre Bezüge zum Zeitpunkt des tatsächlichen Erhaltes zu versteuern habe. Die Berechnung der Einkommensteuer für 2002 ergäbe daher richtigerweise 8.315,21 € abzüglich 1.111,60 € somit nur 7.203,61 €. Da der strittige Betrag von 1.111,60 € irrtümlich dem Jahr 2002 zugerechnet worden sei, sei die von diesen Bezügen abgezogen Lohnsteuer von 388,40 € vom Arbeitgeber zu Unrecht abgezogen worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2003 wies das Finanzamt die Berufung im Wesentlichen mit folgender Begründung ab: Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehörten, zugeflossen seien, würden als in diesem Kalenderjahr bezogen gelten. Als "kurze Zeit" gelte ein Zeitraum von bis zu 15 Tagen. Der ausgestellte Jahreslohnzettel für das Jahr 2002 sei somit richtig, der in der Berufung angesprochene korrigierte Jahreslohnzettel betreffe nicht die Korrektur des Lohnzettel hinsichtlich des Bezuges vom Landesschulrat, sondern steuerpflichtiges Krankengeld, über das die Gebietskrankenkasse nach Erstellung des Erstbescheides Mitteilung gemacht habe. In weiterer Folge brachte die Bw. ein als Berufung bezeichnetes Schreiben vom 25. Juli 2003 ein, das als Vorlageantrag zu werten ist und in dem sie im Wesentlichen folgendes ausführte: Sie wende sich nicht gegen die Anrechnung des steuerpflichtigen Krankengeldes der Gebietskrankenkasse, sondern gegen die Versteuerung von 1.111,60 € mit einem Betrag von 388,40 €, weil es sich dabei um eine Nachzahlung aus ihrem bereits am 30. November 2002 beendeten Dienstverhältnis handle. Unrichtigerweise habe ihr ehemaliger Arbeitgeber die Abrechnung dieser Beträge auf die Bezüge des Monats November 2002 vorgenommen, in diesem Monat habe sie aber durch die Abfertigung ohnehin schon eine hohe Lohnsteuer zu bezahlen gehabt. Die strittigen Beträge seien eineinhalb Monat nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses im Jahr 2003 zugeflossen und somit diesem Kalenderjahr steuerlich zuzuordnen. Es habe sich dabei nicht um regelmäßige Bezüge gehandelt, da sie ihr Dienstverhältnis mit 30. November 2002 beendet habe. Richtigerweise hätte ihr ehemaliger Dienstgeber für die Nachzahlung ihrer Ansprüche im Jahr 2003 ein Interimskonto eröffnen müssen und diese Nachzahlung von 1.111,60 € mit 0,00 € Lohnsteuer abrechnen müssen. Nach Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte die Bw. mit Schreiben vom 17. Mai 2004 (eingelangt am 7. Juni 2004) die Zuerkennung einer außergewöhnlichen Belastung wegen des Hochwasserschadens für 2002 und nahm den Berufungspunkt betreffend Besteuerung von Lohnnachzahlungen für das Jahr 2002 im Jahr 2003 zurück. Als Beilage zur genannten Eingabe wurden darüber hinaus vorgelegt: Die Kopie einer Schadensbeschreibung über einen Hochwasserschaden vom 21. August 2002, sowie Rechnungen und Belege über die Kosten der Folgenbeseitigung, sowie der Reparatur und Sanierung dieser Hochwasserschäden über einen Betrag von insgesamt 1.309,63 €. Über die Berufung wurde erwogen: Da die Berufung hinsichtlich des Punktes Zeitpunkt der steuerlichen Erfassung von Lohnnachzahlungen für das Jahr 2002 im Jahr 2003 (in Höhe von insgesamt 1.111,60 €) zurückgenommen wurde, ist nur mehr über den Antrag auf Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung im Zusammenhang mit einem Überschwemmungsschaden im Jahr 2002 abzusprechen. Gem. § 34 Abs. 6 idF BGBl. I 2002/155, gültig ab der Veranlagung für das Jahr 2002 können Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Eine außergewöhnliche Belastung wegen Beseitigung von Katastrophenschäden kann jene Person geltend machen, die im Zeitpunkt des Schadensfalles Eigentümer des untergegangenen oder beschädigten Wirtschaftsgutes war. Darüber hinaus kann der Steuerpflichtige dann eine außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn der Eigentümer dem Steuerpflichtigen den Alleinverdienerabsetzbetrag vermittelt. Wie aus den vorgelegten Unterlagen hervorgeht, steht das vom Hochwasser beschädigten Objekt im jeweiligen Hälfteeigentum der Bw. und deren Ehegatten. Aus dem Veranlagungsakt des Gatten des Bw. geht hervor, dass dessen Einkommen im Jahr 2002 in Folge von Verlusten aus Gewerbebetrieb insgesamt negativ war. Da somit die Einkünfte des Gatten der Bw. den maßgeblichen Grenzbetrag für den Alleinverdienerabsetzbetrag im Jahr 2002 nicht überstiegen haben und auch die übrigen Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 4 Z 1 vorliegen, steht der Bw. für das Streitjahr der Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Sie kann daher nach dem oben gesagten die außergewöhnliche Belastung für den Hochwasserschaden auch hinsichtlich desjenigen Gebäudeteiles geltend machen, der im Eigentum ihres Gatten steht. Im Zuge des Berufungsverfahrens hat die Bw. durch Vorlage entsprechender Rechnungskopien Kosten von insgesamt 1.309,63 € für die Beseitigung von unmittelbaren Katastrophenfolgen sowie für die Reparatur und Sanierung der durch die Überschwemmung beschädigten Gebäudeteile vorgelegt. Dieser Betrag kann somit ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Der eingeschränkten Berufung war aus den genannten Gründen insoweit stattzugeben, als die Folgekosten des Katastrophenschadens belegmäßig nachgewiesen wurden, die darüber hinaus geltend gemachten Kosten in Höhe von 370,00 € konnten mangels belegmäßigen Nachweises nicht anerkannt werden. Allerdings hätte sich auch bei Anerkennung des belegmäßig nicht nachgewiesen Betrages keine höhere Steuergutschrift ergeben, weil die Berücksichtigung des nachgewiesenen Teiles des Katastrophenschadens (iHv 1.309,63 €) allein schon zur höchst möglichen Steuergutschrift gemäß § 33 Abs. 8 (Gutschrift des Alleinverdienerabsetzbetrages von 364,00 € sowie der als Werbungskosten berücksichtigten Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von höchstens 110,00 €) und zur Erstattung der gesamten anrechenbaren Lohnsteuer (iHv 169,70 €) führt. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, 18. Juni 2004