UFSW RV/0442-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P.GmbH (in der Folge: Bw.), vertreten durch Dr. Siegfried Kemedinger, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1060 Wien, Magdalenenstraße 2, vom 14. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 28. Februar 2003 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. beantragte am 4. Februar 2003 die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der Umsatzsteuer 1995 bis 1998 und der Körperschaftsteuer 1997. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. Februar 2003 ab und begründete dies damit, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet sei. Sämtliche dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegenden Abgabenbescheide wurden mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. Juni 2004 aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach einem Teil der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 212a BAO (Beschlüsse vom 10. April 1991, 91/15/0011, 30. März 1992, 90/15/0039, und 3. November 1994, 94/15/0039) folgt aus § 212a Abs. 5 BAO dritter Satz, wonach anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist, dass ab diesem Zeitpunkt entsprechend der Begründung des angefochtenen Bescheides auch die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem gleichfalls zu § 212a BAO ergangenen Erkenntnis vom 10. Dezember 1991, 91/14/0164, bei gleichartigem Sachverhalt ausgesprochen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung diese ungeachtet der mittlerweile erfolgten Erledigung der maßgeblichen Berufungssache zu bewilligen und der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen ist, da der Antragsteller ansonsten nicht nur um den Zahlungsaufschub und dessen Wirkungen, sondern auch um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Säumniszuschlag gemäß § 218 Abs. 4 BAO gebracht würde, doch schließt sich der Unabhängige Finanzsenat im gegenständlichen Fall der zuerst angeführten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes an. Dies deshalb, da nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates entgegen der im angeführten Erkenntnis enthaltenen Begründung der Wortlaut des § 212 a BAO nur so auszulegen ist, dass Voraussetzung für eine Aussetzung der Einhebung im Sinne einer conditio sine qua non ein offenes Rechtsmittelverfahren ist. Dem Bw. steht im Übrigen gemäß § 217 Abs. 8 BAO das Recht zu, einen Antrag auf Nichtfestsetzung allenfalls auf Grund der mittlerweile aufgehobenen Abgabenbescheide bereits festgesetzter Säumniszuschläge zu stellen. Eine Auslegung der Bestimmung des § 212a Abs. 1 BAO im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Dezember 1991, 91/14/0164, erscheint sohin auch aus Gründen einer allfälligen Rechtsschutzbeeinträchtigung nicht geboten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. November 2004