UFSL RV/0576-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. Jänner 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Werbungskosten | 24.906,12 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 83.405,31 | Einkommensteuer | 33.866,12 | anrechenbare Lohnsteuer | 39.941,19 Die getroffene Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Vertreter im Außendienst. In seiner Steuererklärung für das berufungsgegenständliche Jahr machte der Bw. Werbungskosten in Höhe von 32.915,44 € geltend. Auf Verlangen des zuständigen Finanzamtes wurde der Bw. aufgefordert diese Werbungskosten belegmäßig nachzuweisen. Mittels Bescheid vom 30. Jänner 2004 wurden die oben angeführten Werbungskosten lediglich mit einem Betrag von 11.908,07 € berücksichtigt. In der Begründung wurden folgende Punkte angeführt: 1.) Da das Reisegebiet fast ausschließlich die Bezirke Urfahr-Umgebung und die daran angrenzenden Bezirke umfasse, hätten die Tagesdiäten nur für über diese Bereiche hinausgehenden Reiseziele gewährt werden können. 2.) Die Lieferung eigener Erzeugerprodukte für die Bewirtung im eigenen Haus hätte ebenfalls nicht berücksichtigt werden können. 3.) Die Ausgaben für Strom, Heizung und Versicherung für das im Wohnhaus gelegene Büro hätten wie in den Vorjahren nicht anerkannt werden können. 4.) Da hinsichtlich der gezahlten Subprovisionen weder Empfänger noch Zweck angegeben worden sei, seien auch diese nicht berücksichtigt worden. Mit Eingabe vom 23. Februar 2004 wurde um Bescheidergänzung dahingehend ersucht, wie der Betrag von 11.908,07 € seitens des Finanzamtes ermittelt worden sei. Mit selben Datum wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 30. Jänner 2004 erhoben. Seitens des Finanzamtes wurden dem Bw. detailliert die berücksichtigten Werbungskosten zur Kenntnis gebracht. Bei den Subprovisionen sei lediglich ein Betrag von 1.222,70 € anerkannt worden. Die Erfordernisse für die Anerkennung, wie bei einer Vorsprache am 6. März 2002 dargestellt, seien nicht erfüllt (Empfangsbestätigung mit Name und Adresse, Zweck, Polizzennummer). Als Kilometergeld sei der amtliche Satz für 30.000 km anerkannt und um die Ersätze des Arbeitgebers gekürzt worden. Bei den Tagesdiäten seien nur jene Reiseziele berücksichtigt worden, die außerhalb des Bezirkes Urfahr-Umgebung und der daran angrenzenden Bezirke liegen (279,84 €). Bei den Aufwendungen für das Festnetztelefon und das Handy sei wie in den Vorjahren ein Privatanteil von 35% bzw. 20% berücksichtigt worden (berücksichtigte Kosten: 1.164,78 €). Die Kosten im Zusammenhang mit dem hauseigenen Büro seien wie im Vorjahr nicht berücksichtigt worden. Mit Schreiben vom 20. April 2004 wurde ein Ergänzungsschreiben zu oben genannter Berufung eingereicht. In einer neuerlichen Aufstellung über die Reisekosten seien nur Diäten für Reisen über 25 km hinaus geltend gemacht worden. Der Bw. hätte in seiner Außendiensttätigkeit kein fixes Einsatzgebiet. In dieser Aufstellung seien nur jene Orte angeführt, die außerhalb des politischen Bezirkes liegen würden und darüber hinaus noch eine Mindestentfernung von 25 km hätten. Um Grenzfälle zu vermeiden seien diese Diäten noch um 25% pauschal gekürzt worden. Dem entsprechend würden sich Diäten in Höhe von 1.968,45 € ergeben. Die seinerzeit eingereichten Provisionsbestätigungen wurden nochmals vorgelegt. Diese Bestätigungen seien nunmehr um die geforderten angeben (SVNr., und Vertragsnummer) ergänzt worden. Laut dieser Aufstellung seien Subprovisionen in Höhe von 14.769,20 € ausbezahlt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. 1.) Subprovisionen: Der Bw. machte in seiner Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zahlreiche Personen namhaft, die ihn bei der Erzielung von Einnahmen behilflich waren und damit zusammenhängend Provisionen erhalten hätten. In den Unterlagen, welche im Berufungswege nachgereicht wurden, konnte der Bezug zur Einnahmenerzielung nachgewiesen werden. Der Bw. gab sowohl Name und Adresse der Provisionsempfänger, als auch den Zusammenhang mit dem damit erzielten Umsatz bekannt (Vertrags-Nummer; Abschluss-Datum). Da also die ausbezahlten Subprovisionen in Zusammenhang mit der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen im Zusammenhang stehen, war der in der Berufungsergänzung angeführte Betrag in Höhe von 14.769,20 € als Werbungskosten zu berücksichtigen. 2.) Fahrtkosten: Benützt ein Arbeitnehmer sein eigenes Fahrzeug, steht ihm hierfür bei beruflichen Fahrten von nicht mehr als 30.000 km im Kalenderjahr das amtliche Kilometergeld zu. Bei beruflichen Fahrten von mehr als 30.000 km im Kalenderjahr stehen als Werbungskosten entweder das amtliche Kilometergeld für 30.000 km oder die tatsächlich nachgewiesenen Kosten für die gesamten beruflichen Fahrten zu. Der Bw. ist lt. vorliegendem Fahrtenbuch jedenfalls mehr als 30.000 km in dienstlichen Angelegenheiten unterwegs gewesen. Da der Bw. weder in der Erklärung noch in der Berufung tatsächliche Kosten nachgewiesen hat, war das amtliche Km-Geld festzusetzen (30.000 km à 0,356 € = 10.680,-- €). Diese Kosten waren um die Ersätze des Arbeitgebers (9.912,64 €) zu kürzen, sodass insgesamt Fahrtkosten in Höhe von 767,36 € zu berücksichtigen waren. 3.) Tagesdiäten: Gem. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Eine Reise im Sinne dieser Pauschalierungsregelung liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entfernt, ohne dass dadurch der bisherige Mittelpunkt der Tätigkeit aufgegeben wird. Mittelpunkt der Tätigkeit muss nicht unbedingt ein einzelner Ort sein, auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet kann ein solcher sein, wenn es vom Steuerpflichtigen regelmäßig aufgesucht wird. Die steuerliche Anerkennung eines Verpflegungsmehraufwandes unter dem Titel der Reise ist nach der Rechtsprechung im Ergebnis dann nicht möglich, wenn von einer auch die Kenntnis der Verpflegungsmöglichkeiten bewirkenden Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten ausgegangen werden kann. Auch hier gilt die typisierende Betrachtungsweise. Maßgeblich ist also ein tatsächlich vorliegende Verpflegungsmehraufwand (vgl. VwGH 7.10.2003, Zl. 2000/15/0151). Unter diesen Erfordernissen kann in der Vorgangsweise des Finanzamtes kein Mangel erkannt werden. Die Tagesdiäten sind also im Ausmaß von 297,84 € zu berücksichtigen (analog zum Erstbescheid). 4.) Telefon und Handykosten: Analog den Vorjahren wurde im Erstbescheid ein Privatanteil von 35 % (Telefon) und 20 % (Handy) berücksichtigt. Da keine Darstellungen vorgebracht wurden, dass sich gegenüber den Vorjahren Änderungen ergeben hätten, waren diese Privatanteile beizubehalten. Die Telefonkosten waren also mit den Beträgen 714,62 € (Telefon) und 450,16 € (Handy) zu berücksichtigen. 5.) Post: Die Aufwendungen für Brillen (127,90 €) stellen außergewöhnliche Belastungen dar und keine Werbungskosten. Wirtschaftsgüter die dazu bestimmt sind, der Tätigkeit länger zu dienen, sind im Wege der AfA zu berücksichtigen. Bei einer angenommenen Nutzungsdauer der Kamera und einem geschätzten Privatanteil von 40 % beträgt der AfA-Betrag 119,88 €. Die Aufwendungen für Post waren demnach wie im Erstbescheid mit einem Betrag von 436,56 € zu berücksichtigen. 6.) Werbematerial: Unter dem Titel Werbematerial wurden auch Aufwendungen für Bewirtung im eigenen Haus aufgelistet (1.020,-- €). Aufwendungen in diesem Zusammenhang sind steuerlich nicht zu berücksichtigen (§ 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988). 7.) Arbeitszimmer: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur dann abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bildet. Bei einem Vertreter im Außendienst liegt ein derartiger Mittelpunkt keinesfalls im Arbeitszimmer. Dies wird auch durch die zahlreichen Außendiensttage im Fahrtenbuch bestätigt. Neben den Aufwendungen für Strom, Heizung und Versicherung war auch die anteilige AfA (548,45 €) zu kürzen. Zusammenfassend ergeben sich nunmehr folgende zu berücksichtigende Werbungskosten: | Subprovision | 14.769,20 | lt. Berufungsergänzung vom 20.4.2004 | km-Geld | 10.680,00 | amtliches km-Geld für 30.000 km | Vergütung Arbeitgeber | - 9.912,64 | | Diäten | 297,84 | maßgeblich sind tats. Mehraufwendungen | Werbematerial | 7.164,00 | | Post | 436,56 | | Telefon | 714,62 | | Handy | 450,16 | | AfA | 306,38 | Kürzung um AfA-Büro (548,45 €) | Summe Werbungskosten | 24.906,12 | Aufzuteilen sind diese Werbungskosten in: | Arbeitsmittel | 9.071,72 | Reisekosten | 1.065,20 | sonstige | 14.769,20 | Summe | 24.906,12 Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 4. November 2004