UFSS RV/0349-S/02

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten Dr. Michael Schrattenecker über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7.Dezember 2000 betreffend Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 7.Dezember 2000 wurden dem Berufungswerber für den Zeitraum 27.Mai 1991 bis 7.Dezember 2000 Aussetzungszinsen (AE-Zinsen) in Höhe von ATS 253.997.-- vorgeschrieben. Nach der Bescheidbegründung waren diese Aussetzungszinsen vorzuschreiben, weil aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. Mit Schriftsatz vom 28.Dezember 2000 wurde gegen diesen Aussetzungszinsenbescheid berufen. Es wurde im wesentlichen vorgebracht, dass die AE-Zinsen zum größten Teil durch sehr lange Verfahren und Verzögerungen entstanden seien. Die lange Verfahrensdauer und die Verzögerungen seien nicht durch das Verhalten des Bw entstanden, sondern ganz eindeutig dem Bereich der Finanzbehörde zuzurechnen. Dazu werde auf die Berufung gegen die Steuerbescheide 1986 bis 1991 verwiesen, hier seien bis zur Behandlung der Berufung mehr als fünf Jahre und von der Berufungsverhandlung bis zur Ausfertigung weitere zwei Jahre vergangen. Dies obwohl er mehrfach urgiert habe. Es sei nicht einzusehen, dass für Verfahrensverzögerungen der Finanzbehörde Zinsen zu bezahlen seien. Weiters seien Einkommensteuerveranlagungen mit erwarteten erheblichen Gutschriften trotz Urgenz nicht durchgeführt worden. In Würdigung dieser Tatsachen werde ersucht, die Aussetzungszinsen nur in Höhe von 25 % des festgesetzten Betrages, das sind ATS 63.499.-- vorzuschreiben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.Jänner 2001 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf § 212 a Abs. 9 BAO als unbegründet ab. Mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung seine AE-Zinsen festzusetzen, wobei die Dauer des Berufungsverfahrens keine Rolle spiele. Durch den am 13.Februar 2001 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrags-Schriftsatz verzichtet der Bw auf ein weiteres Vorbringen zur Sache. Über die Berufung wurde erwogen: Die Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO ermöglicht es dem Abgabepflichtigen bei Vorliegen der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Entrichtung von Abgabenbeträgen, deren endgültige Festsetzung vom Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens abhängt, solange hintan zu halten, bis das Berufungsverfahren tatsächlich beendet ist. Aus Abs. 1 dieser Bestimmung ergibt sich, dass die Aussetzung nur insoweit zulässig ist, als sich die Abgabenschuld bei einer stattgebenden Berufungsentscheidung vermindern würde. Nach § 212 a Abs. 9 BAO sind AE-Zinsen für Zeiträume zu entrichten, in denen aufgrund eines noch unerledigten Aussetzungsantrages die Einbringung gehemmt ist oder aufgrund einer entsprechenden Aussetzungsbewilligung die Einhebung der in Betracht kommenden Abgabenschuldigkeiten ausgesetzt ist. Wurde eine Aussetzung der Einhebung bewilligt (wie hier mit Bescheid vom 27.Mai 1991), so endet der Zeitraum für die Zinsenberechnung mit der Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf oder den Widerruf der Aussetzung der Einhebung. Im vorliegenden Fall wurde dem AE-Ansuchen des Bw entsprochen und die strittigen Abgaben nach § 212a Abs.1 ausgesetzt. Richtig ist, dass bis zur Entscheidung über die zugrunde liegenden Berufungen gegen die Steuerbescheide der Jahre 1986 bis 1991 ein mehrjähriger Zeitraum verstrichen ist und erst im Dezember 1998 verhandelt und entschieden wurde. Damit ist für den Bw aber nichts zu gewinnen. Aufgrund des § 212 a Abs. 5 BAO ist anlässlich der über die Berufung ergehenden, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung der Ablauf der Aussetzung bescheidmäßig zu verfügen. Diesem Gebot ist das Finanzamt mit Bescheid vom 7.Dezember 2000 nachgekommen. Die Pflicht zur Entrichtung von AE-Zinsen knüpft ausschließlich an die Tatsache an, dass für Abgabenschuldigkeiten infolge einer aufrechten Aussetzung ein Zahlungsaufschub besteht - und dieser besteht eben bis zur Ablaufverfügung. Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar. Aussetzungszinsen sind für die Dauer des Berufungsverfahrens vorzuschreiben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind AE-Zinsen nicht deshalb rechtswidrig, weil das Berufungsverfahren unangemessen lang gedauert hat (VwGH 17.9.1997, 93/13/0100). Nicht ganz zutreffend sind die Ausführungen, dass der Bw keine Möglichkeit gehabt hätte, den Anfall der AE-Zinsen zu vermeiden. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass sich der Bw durch wiederholtes Urgieren um eine Beschleunigung der Berufungserledigung bemüht hat, er damit aber keinen Erfolg hatte. Aus der Sicht der Abgabeneinhebung ist in diesem Zusammenhang aber auf die Bestimmung des § 212 Abs. 8 BAO zu verweisen, wonach der Abgabepflichtige die Möglichkeit hat, eine allfällig entstehende Zinsenbelastung zu vermindern, indem er ausgesetzte Abgabenschuldigkeiten zur Gänze oder teilweise entrichtet oder durch Verwendung von sonstigen Gutschriften oder Guthaben ( § 215 Abs. 4 BAO) tilgt. Der beantragten Herabsetzung der AE-Zinsen auf 25% des festgesetzten Betrages steht die Tatsache entgegen, dass es sich im Bereich des Nebengebührenrechts der Bundesabgabenordnung um zwingendes Recht handelt, das der Behörde keinen Ermessensspielraum einräumt. Für die beantragte teilweise Herabsetzung der Aussetzungszinsen besteht daher keine rechtliche Handhabe. Zur beantragten mündlichen Verhandlung ist schließlich Folgendes festzustellen: Nach § 260 Abs. 1 BAO in der zum Berufungszeitpunkt geltenden Fassung hatte die Finanzlandesdirektion als Abgabenbehörde zweiter Instanz über Berufungen zu entscheiden. Nur in den im Abs. 2 genannten Abgabenarten oblag die Entscheidung einem Berufungssenat und nur in Fällen von Senatszuständigkeit sah das Gesetz eine mündliche Verhandlung vor. Nebengebühren aller Art - und damit auch AE-Zinsen - fielen nicht in die Senatszuständigkeit. Durch das Gesetz über den unabhängigen Finanzsenat und die BAO-Novelle 2002 (Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl I 2002/97) ging die Zuständigkeit zur Entscheidung über Berufungen mit 1.Jänner 2003 an den Unabhängigen Finanzsenat über. Nach der Übergangsbestimmung des § 323 Abs 12 BAO konnten für am 1.Jänner 2003 bereits anhängige Berufungen Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat oder Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung bis 31.Jänner 2003 gestellt bzw. nachgeholt werden. Da ein derartiger Antrag nicht eingebracht wurde, war über die vorliegende Berufung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusprechen.   Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.       Salzburg, 22.Oktober 2004