UFSL RV/0580-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried im Innkreis betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 16.12.02 bis 26.09.03 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Familienbeihilfe ist von Jänner 2003 bis September 2003 zu gewähren. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, geboren am 30.7.1981, hat im Zeitraum Juli 1996 bis Juli 2000 den Lehrberuf Gas-und Wasserleitungsinstallateur Zentralheizungsbauer erlernt. Am 10.2.2003 beantragte er die Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 16.12.2002 bis 26.9.2003 für sich selbst. Begründet wurde dies damit, dass er in dieser Zeit eine Ausbildung zum Installationstechniker beim Beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrum Linz (in der Folge: BBRZ) absolviere. Gleichzeitig wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Eine Bestätigung des Vaters, dass er keine Unterhaltskosten von ihm erhalte - eine Bestätigung des BBRZ über die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme - eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des Berufungswerbers, wonach seine monatlichen Ausgaben 1.217,15 € betrugen, seine Einnahmen 756 € (Arbeitslosengeld und Beihilfe zu den Kursnebenkosten). Über die Ausgaben wurden entsprechende Unterlagen vorgelegt. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass die Bildungsmaßnahme eine Berufsfortbildung zum erlernten Beruf darstelle und das BBRZ keine Fachschule im Sinn des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 sei. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber im Wesentlichen aus: Er könne auf Grund seiner gesundheitlichen Einschränkung (Morbus Scheuermann) seinen erlernten Beruf, der zu 95% aus handwerklich körperlicher Tätigkeit bestehe, nicht mehr ausüben, da er laut Aussage des Arztes in diesem Fall mit vollkommener Arbeitsunfähigkeit mit etwa 30 Jahren rechnen müsse. Er hatte daher nur die Wahl, sich in einen Beruf umschulen zu lassen, der im Büro ausgeübt werden müsse und nicht aus handwerklich-körperlicher Tätigkeit bestehe. Es liege daher Umschulung und nicht Berufsfortbildung vor. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, wobei für die Einstufung der Bildungsmaßnahme als Berufsfortbildung im Wesentlichen maßgeblich war, dass die bisherige Berufsausbildung als Gas- und Wasserinstallateur Voraussetzung war. Im weiteren Berufungsverfahren wurden die Ausschreibungsunterlagen mit den Voraussetzungen für die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme vorgelegt. Danach wurde folgende Zielgruppe genannt: Behinderte Erwachsene nach absolvierter Ausbildung zum/zur Bautechnischen ZeichnerIn oder Technischen ZeichnerIn. Als Eignungsvoraussetzungen waren genannt: Abgeschlossene Ausbildung siehe Zielgruppe oder gleichwertige Qualifikation bei externem Einstieg (z.B. Gas-Wasser-Heizungsinstallateur). Über dieVoraussetzungen der Zulassung sowie über die dadurch erworbenen Berechtigungen wurde von einer für diesen Bereich zuständigen Auskunftsperson des BBRZ mündlich folgende Auskunft gegeben: In einer Diagnosewoche, die der Berufungswerber zwischen 16.12.2002 und 20.12.2002 absolvierte, werden die Vorkenntnisse der Anwärter getestet. Nach den vorhandenen Grundkenntnissen wird die Länge der Ausbildung bestimmt. Üblicherweise dauert die Ausbildung bei technischen Zeichnern 6 Monate, da hier ausreichende EDV-Kenntnisse bereits vorhanden sind, bei Installateuren fehlen diese Grundkenntnisse, sodass die Ausbildung hier 9 - 12 Monate dauern kann. Die Ausbildung endet mit einem Zertifikat, mit dem das BBRZ bescheinige, dass die Kenntnisse eines Installationstechnikers vorhanden seien. Die danach mögliche Tätigkeit unterscheide sich von der eines Installateurs insofern, dass die Absolventen in der Folge in Betrieben beschäftigt werden, die sich mit Planungen befassen. Der Berufungswerber beendete die Ausbildung am 26.9.2003. Im Anschluss daran war er mehrere Monate in einem technischen Büro als Installationstechniker mit Planungs- und Berechnungstätigkeiten befasst, derzeit ist er als Servicetechniker bei einer Firma eingesetzt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Nach § 6 Abs. 2 lit.a FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Da das BBRZ, an dem der Berufungswerber die Bildungsmaßnahme absolviert hat, unbestrittenermaßen keine "Fachschule" im Sinn der gesetzlichen Bestimmung ist, kommt der Unterscheidung, ob Berufsausbildung oder Berufsfortbildung vorliegt, entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Der Verwaltungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis vom 18. November 1987, 87/13/0135, aus, dass das Familienlastenausgleichsgesetz eine näher Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" nicht enthält. Unter diesen Begriff sind sicher alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. An dieser Begriffsumschreibung hat der Verwaltungsgerichtshof auch in späteren Erkenntnissen festgehalten (z.B. VwGH 23.10.1999, 87/14/0031). Über die Berufsfortbildung wird im Kommentar zum Familienlastenausgleich, Wittmann/Galletta, festgestellt, dass hievon nur dann gesprochen werden kann, wenn die Berufsfortbildung im erlernten Beruf erfolgt. Jedenfalls dient die Berufsausbildung der Erlernung eines neuen, noch nicht ausgeübten Berufes, während Berufsfortbildung dazu dient, die Kenntnisse im ausgeübten Beruf zu vertiefen. Der Berufungswerber hat bereits den Lehrberuf Gas-Wasserinstallateur Zentralheizungsbauer erlernt und auch einige Zeit ausgeübt. Richtig ist, dass diese abgeschlossene Lehre eine der möglichen Voraussetzungen für die Ausbildung zum Installationstechniker war. Während jedoch wesentlich am Berufsbild des Gas-Wasser-Heizungsinstallateurs die Installierung, Reparatur oder Wartung solcher Anlagen ist, ist der Installationstechniker in der Planungsphase mit den Projekten befasst und übt damit eine andere berufliche Tätigkeit aus. Für diese Beurteilung spricht auch die sich aus der Ausschreibung ergebende längere Ausbildungsdauer, die zeigt, dass die Qualifizierung zum Installationstechniker eher an eine Ausbildung zum technischen Zeichner anknüpft und dem Gas-Wasser-Heizungsinstallateur im Vergleich dazu noch wesentliche Grundkenntnisse fehlen. Auf Grund dieser Feststellungen liegt bei der vom Berufungswerber absolvierten Bildungsmaßnahme, die letztlich auch mit erfolgreich bestandener Prüfung abgeschlossen wurde, Berufsausbildung vor. Wie aus der Wortfolge des oben zitierten § 6 Abs. 5 FLAG 1967 "....deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten......" abzuleiten ist, ist für den Eigenanspruch eines Kindes auf Familienbeihilfe überdies maßgeblich, ob die Eltern überhaupt noch verpflichtet sind, dem Kind überwiegend Unterhalt zu leisten. Kann ein Kind die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften überwiegend decken, vermindert sich der Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern entsprechend. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall jedenfalls gegeben. Der Berufungswerber bezog im maßgeblichen Zeitraum nur steuerfreie Einkünfte vom Arbeitsmarktservice. Im Übrigen legte er eine glaubhafte und nachvollziehbare Aufstellung seiner monatlichen Ausgaben und dieser Einkünfte vor. Danach überstieg der Aufwand für seinen Unterhalt diese um 461 €, sodass auch unter Zugrundelegung dieser Berechnung ein überwiegender (die monatliche Familienbeihilfe übersteigender) Unterhaltsanspruch verbleiben würde (§ 2 Abs. 6 FLAG 1967). Die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe sind somit erfüllt. Der Anspruch besteht jedoch erst ab Jänner 2003 (Beginn der Ausbildung). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, 18. August 2004