UFSI RV/0409-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. reichte beim Finanzamt Innsbruck für das Jahr 2001 einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ein. Im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen wurden u.a. Kosten für die Wohnung der Tochter in Höhe von S 160.872,80.- (Miete, Möbel, Sanierung) geltend gemacht. Das Finanzamt erließ am 22.1.2003 einen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung), wobei die angeführten Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wurden. Die Nichtberücksichtigung dieser Kosten wurde von der Vorinstanz wie folgt begründet: "Die Unterhaltsleistungen, Zahlungen für die Einrichtung der Tochter stellen keine außergewöhnliche Belastung dar. Zahlungen für Unterhaltsberechtigte sind nur dann im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen absetzbar, insoweit die Zahlungen beim Leistenden selbst grundsätzlich eine außergewöhnliche Belastung darstellen würde (z.B. Krankheits-, Arztkosten usw.). Alle anderen Kosten sind grundsätzlich durch die Gewährung der Familienbeihilfe abgegolten." Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, in der der Bw. die antragsgemäße Berücksichtigung der streitigen Kosten als außergewöhnliche Belastung beantragt, wird begründend ausgeführt: "Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass die Aufwendungen Belastungen für das Kind zwangsläufig erwachsen sind, außergewöhnlich sind und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit meinerseits wesentlich beeinträchtigten. Außergewöhnlich ist ein so hoher Betrag für einen kleinen Arbeitnehmer sicher. Zwangsläufig wurde auch von der Familienberatung N.N. keine Ausweichmöglichkeit gesehen. Weiters teile ich Ihnen mit, dass für meine Tochter meinerseits vor Jahren eine zweite Wohnung nebenliegend beigeschlossen wurde und dies erhebliche Kosten erforderte. Die Bestätigung des Volksanwaltes für Jugendliche bestätigt, dass aus tatsächlichen, rechtlichen und sittlichen Gründen keine andere Lösung möglich war. Dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei einem so hohen Betrag beeinträchtigt ist, ist bei einem Nettobetrag von 257.000. ATS sicher. Hier wurden 2/3 des Nettoverdienstes für dies ausgegeben und dies ist eine gewaltige Einschränkung. Weiters ist auch die Versorgung, Essen zuhause zum Beispiel nicht mehr möglich und dies war sehr kostspielig und in der Familie fast nicht verkraftbar. Eine Vermeidung der Situation war unmöglich, da die Tochter bereits ausgezogen war und eine Vermeidung unmöglich war. Dies ist für eine Familie mit Alleinverdiener ein gewaltiger unabwendbarer Schicksalsschlag, der auch abzusetzen sein muss. Weiters war ich im Jahr 2001 bei Ihnen und erkundigte mich bei der GruppenleiterIn X.X. (oder ähnlich) und bekam die Auskunft, dass dies möglich sei und bereits solche Fälle bekannt sind. Bitte senden sie mir die gesetzlichen Grundlagen (Gesetzestext) zu, worin erkenntlich ist, dass solche Schicksalsschläge nicht absetzbar sind. Ich sehe dies nicht nur als Unterhaltsleistung, sondern als unangenehmes unabwendbares Ereignis, das nicht abzuwenden war. Schicksalsschläge sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Weiters wurde die Vorgangsweise bereits 2001 mit der Gruppenleiterin vereinbart." Das Finanzamt Innsbruck erließ am 19.7.2004 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung. Die Abweisung wurde von der Vorinstanz wie folgt begründet: "Grundsätzlich können Unterhaltsverpflichtete (Bezieher der Familienbeihilfe) auch außergewöhnliche Belastungen für Kinder gemäß § 106 EStG 1998 (Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird) geltend machen. Voraussetzung dafür ist, dass der geltend gemachte Aufwand grundsätzlich eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG darstellt. Das heißt, dass der Aufwand auch beim Pflichtigen selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen muss. Die Kosten für die Miete und Sanierung einer Wohnung stellen bei einem Steuerpflichtigen selbst keine außergewöhnliche Belastung dar. Darüber hinaus bezieht der Pflichtige in dem Veranlagungszeitraum die Familienbeihilfe für seine Tochter. Grundsätzlich sind durch die Gewährung der Familienbeihilfe für ein Kind sämtliche Unterhaltsleistungen im Sinne des EStG 1988 abgegolten. Aus den obigen Gründen ist Ihre Berufung als unbegründet abzuweisen." Der Bw. richtete ein FAX an das Bundesministerium f. Finanzen, das als "Einspruch" bezeichnet , jedoch nach seinem Inhalt als Vorlageantrag im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO zu werten ist. Dieses Fax ist dem Finanzamt Innsbruck noch innerhalb der einmonatigen Frist zugegangen, weshalb der Vorlageantrag fristgerecht ist. Im Vorlageantrag wird ergänzend vorgebracht: Der Bw. habe vom Finanzamt die Auskunft erhalten, dass die streitigen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig seien. Er sei dazu gezwungen gewesen, seiner Tochter eine eigene Wohnung zur Verfügung zu stellen (Bestätigung des Familienreferates der Tiroler Landesregierung). Im Hinblick auf die Behinderung des Bw. und seiner Ehegattin sowie den Unfall, den der Bw. erlitten habe, seien die streitgegenständlichen Wohnungsaufwendungen für die Tochter außergewöhnlich. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. bezog im Veranlagungszeitraum (2001) für seine Tochter sowohl die Familienbeihilfe als auch den Kinderabsetzbetrag. Gemäß § 34 Abs. Z. 1 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen für ein Kind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls durch den Kinderabsetzbetrag abgegolten. Gemäß § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG 1988 sind darüber hinaus Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsverpflichteten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden (siehe dazu z.B. Doralt, EStG 4, Tz 60 zu § 34 EStG 1988). Auch zwangsläufige Wohnungskosten erfüllen nicht alle allgemeinen Kriterien einer außergewöhnlichen Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 (Fehlen der Außergewöhnlichkeit) und wären daher nicht abzugsfähig, wenn der Bw. die Aufwendungen für sich selbst getätigt hätte (Doralt, EStG 4, Tz 78 zu § 34 EStG 1988, S 47; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, S 1295/1296). Aus dem Vorgesagten ergibt sich insgesamt, dass die streitgegenständlichen Wohnungskosten beim Bw. -wie von der Vorinstanz richtig ausgeführt- durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag abgegolten sind und keine außergewöhnliche Belastung darstellen. Hinsichtlich der ins Treffen geführten Behinderung des Bw. und seiner Ehegattin ist festzuhalten, dass diese von der Vorinstanz bereits als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt wurde (siehe angefochtener Bescheid v. 22.1.2003). Auf die steuerliche Behandlung der hier streitigen Wohnungskosten vermag die Behinderung des Bw. bzw. der Ehegattin jedoch keinen Einfluss zu nehmen. Hinsichtlich der vom Bw. behaupteten gegenteiligen Auskunft des Finanzamtes ist abschließend zu bemerken, dass im gegenständlichen Fall durch eine allfällige unrichtige Auskunft des Finanzamtes ein konkreter (finanzieller) Vertrauensschaden nicht eingetreten sein kann. Auch im Falle einer unrichtigen Auskunft wurde daher durch die Nichtberücksichtigung der streitigen Kosten als Werbungskosten nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Da der Bw. somit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen vermochte, musste der Berufung ein Erfolg versagt bleiben. Beilage: 1 Konvolut Belege Innsbruck, am 12. Oktober 2004