UFSW RV/1527-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Tochter der Bw. studierte vom 22.9.2000 bis zum 17.9.2002 an der Universität Linz Wirtschaftsinformatik und absolvierte vier Semester dieser Studienrichtung. Nach dem vierten inskribierten Semester wechselte sie an die Universität Wien und absolvierte dort zwei weitere Semester, Studienrichtung Physik. Seit Oktober 2003 besucht die Tochter der Bw. die RTA-Akademie. Am 1. Dezember 2003 beantragte die Bw. für ihre Tochter die Familienbeihilfe. Das Finanzamt erließ am 11. Februar 2004 einen abweisenden Bescheid und begründete diesen wie folgt: "Ihre großjährige Tochter N. war 5 Semester als ordentliche Hörerin an der Uni Wien fortgesetzt gemeldet. Sie hat ihr Studium nach dem 3. Semester gewechselt und daher einen schädlichen Studienwechsel vollzogen. Nach Ablauf der bereits verbrauchten Semester besteht wieder Anspruch auf Familienbeihilfe." Die Bw. erhob mit Schreiben vom 29. Februar 2004 mit folgender Begründung Berufung: "Meine Tochter N. war v. 22.9.2000 bis 17.9.2002 als ordentliche Hörerin an der Johannes Kepler Universität Linz in der Studienrichtung Wirtschaftsinformatik gemeldet und erfolgreich tätig. Aus privaten Gründen musste sie den temporären Wohnsitz nach Wien rückführen. Die geplante ordentliche Fortsetzung des Studiums in Wien war jedoch durch die Studienordnung (neuer Studienplan, etc.) nicht möglich. Dadurch strebte N. den Umstieg ins Gesundheitswesen und eine Ausbildung an der Akademie für den Radiologisch-technischen Dienst am Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien an. Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossenen Aufnahmeverfahren für diese Ausbildung musste sie eine Wartezeit bis zum nächsten Jahrgangsbeginn im Herbst 2003 (mit vorangegangenen Aufnahmetests im Frühjahr) in Kauf nehmen. Um diesen Zeitraum sinn- und wertvoll zu nutzen, inskribierte meine Tochter an der Universität Wien/Studienrichtung Physik (Beginn 09.10.2002), was auch gleichzeitig einen fachlichen Nutzen für den künftig angestrebten RTA-Beruf darstellte. Nach erfolgreich absolvierter Aufnahmeprüfung besucht N. - wie bereits bekannt - seit 06.10.2003 die Akademie für den RTA Dienst. Die in Ihrem Bescheid angeführte Begründung ist daher nicht entsprechend. Nora hat seit ihrem Studienbeginn in Linz ernsthaft und in allen Belangen bis jetzt erfolgreich an der Erreichung eines Berufsabschlusses gearbeitet. Die zwangsweise Wartezeit bis zum Akademiestart wurde sinnvoll mit Ausrichtung auf die künftige Berufslaufbahn genutzt... Es wurden bis dato auch alle Studiengebühren bezahlt. Ich bin absolut überzeugt, dass die Familienbeihilfe zu Recht besteht und ersuche daher, rückwirkend ab 1. März 2003 (seit ungerechtfertigter Aussetzung der Beihilfe) um Gewährung und Anweisung derselben..." Das Finanzamt erließ am 25. Mai 2004 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 2/1b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht für volljährige Kinder unter anderem dann ein Familienbeihilfenanspruch, wenn ein Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Ein Studium wird dann nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben bzw. liegt kein günstiger Studienerfolg vor, wenn das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt wird (§ 17 StudFG in der Fassung BGBl I Nr. 76/2000). Im vorliegenden Fall wurde das Studium nach dem vierten inskribierten Semester gewechselt und es wurde dann noch zwei Semester an der Universität Wien studiert. Ein neuerliches Studium, der Besuch der Akademie für den Radiologisch-technischen Dienst, wird ab Oktober 2003 betrieben. Nach den obzitierten gesetzlichen Bestimmungen ist ein Studienwechsel nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in dem vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt hat. Im vorliegenden Fall wäre somit für einen neuerlichen Familienbeihilfenanspruch eine Wartezeit von sechs Semester ab dem neuerlichen Studienbeginn (Oktober 2003) zu beachten." Die Bw. erhob mit Schreiben vom 23. Juni 2004 Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung. Dieses Schreiben wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet. Die darin gemachten Ausführungen sind im Wesentlichen ident mit ihren bisherigen Eingaben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG), BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 StudFG angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. § 17 Abs. 1 StudFG lautet: "Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium." Abs. 4: "Ein Studienwechsel im Sinn des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat." Ein Studienwechsel liegt zB vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt. Bei der Regelung des § 17 (Studienwechsel) handelt es sich um eine unter dem spezifischen Gesichtspunkt des Studienförderungsgesetzes (Zielstrebigkeit des Studiums als Teilelement des günstigen Studienerfolges) getroffene abschließende Regelung. Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass die Tochter der Bw. das Studium der Wirtschaftsinformatik nach dem vierten inskribierten Semester gewechselt und dann noch zwei Semester an der Universität Wien studiert hat. Seit Oktober 2003 besucht sie die Akademie für den Radiologisch-technischen Dienst. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: Da die Tochter der Bw. nach dem dritten Semester ihr Studium gewechselt hat, liegt ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel vor. Wie bereits das Finanzamtes in seiner ausführlichen Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2004, auf die ergänzend verwiesen wird, ausgeführt hat, steht Familienbeihilfe erst dann wieder zu, wenn die Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in dem vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt hat. Die Berufung war daher abzuweisen. Wien, am 11. Oktober 2004