UFSW RV/1509-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., vom 26. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 20. April 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie mit Berufungsvorentscheidung abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Steuer tritt keine Änderung gegenüber der Berufungsvorentscheidung ein, weshalb diesbezüglich auf die Berufungsvorentscheidung verwiesen wird. Entscheidungsgründe Am 16. März 2004 langte beim Finanzamt die Erklärung des Berufungswerbers (Bw.) zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 ein. Die Arbeitnehmerveranlagung ergab eine Gutschrift in Höhe von 849,67 €. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf Basis der übermittelten Lohnzettel wie folgt angesetzt: | Bezugsauszahlende Stelle | stpfl. Bezüge (245) | | L... Ger... GmbH | 6.249,70 € | | Pauschbetrag für Werbungskosten | - 132,00 € | 6.117,70 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | | 6.117,70 € Weiters wurde für den Zeitraum 1. November bis 31. Dezember 2002 ausbezahltes Arbeitslosengeld für die Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt. Mit dem Rechtsmittel der Berufung teilte der Bw. dem Finanzamt mit, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit seine Beschäftigung bei der H. Bau GmbH vom 12. Juni bis 31. Oktober 2002 vergessen worden sei. Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung und gelangten zusätzlich folgende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Ansatz: | Bezugsauszahlende Stelle | stpfl. Bezüge (245) | | ... | | | H... Bau GmbH | 6.738,20 € | Die Einkommensteuer wurde im Betrag von 1.803,83 € errechnet. Nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer (260) in Höhe von 1.817,33 € ergab sich die festgesetzte Einkommensteuer mit -13,50 € und folgende Berechnung der Abgabennachforderung / Abgabengutschrift: | Festgesetzte Einkommensteuer | -13,50 € | | Bisher festgesetzte Einkommensteuer | 849,67 € | | Abgabennachforderung | 836,17 € | Der Vorlageantrag wurde wie folgt begründet: Der Bw. habe vergessen, "den Alleinverdienerabsetzbetrag zu beantragen und möchte das hiermit machen. Und die Berufungsvorentscheidung ... schreibt vor, dass Sie von mir eine Nachzahlung von 836,17 € bekommen und in der Rechnung steht: Bisher vorgeschrieben - 849,67 € - beim ersten Bescheid war es genau dieser Betrag ein Guthaben, den Sie auch ausbezahlt haben und jetzt wird er als Minus verrechnet. Ich glaube, dass da ein Fehler unterlaufen ist und bitte um neuerliche Berechnung des Einkommensteuerbescheides 2002". Das Finanzamt richtete ein Schreiben nachstehenden Inhaltes an den Bw.: "Der ersten Berechnung der Einkommensteuer vom 20.4.2004 wurde nur der bereits vorhandene Jahreslohnzettel der Firma L... zu Grunde gelegt. Durch das geringe Einkommen wurde die gesamte einbehaltene Lohnsteuer incl. Negativsteuer erstattet. Auf Grund Ihrer Berufung wurde diese unrichtige (wegen des fehlenden Bezuges) Berechnung korrigiert und die Lohnsteuererstattung auf die richtige Höhe festgesetzt. Die ursprünglich zu viel ausbezahlte Steuer war daher von Ihnen wieder zurückzufordern. Der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag kann nicht gewährt werden, da die Einkunftsgrenze von jährlich € 2.200,-- durch Ihren (Ehe)Partner überschritten wurde (Wochengeld)." Ein Antwortschreiben ist nicht aktenkundig. In der Folge legte das Finanzamt die Akten der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Zur Berechnung der Einkommensteuer: Wenn der Bw. glaubt, dass bei der Erlassung der Berufungsvorentscheidung ein Fehler unterlaufen ist, weil der Bescheid eine Nachforderung ("Nachzahlung") von 836,17 € vorschreibt, eine bisher festgesetzte Einkommensteuer ("Bisher vorgeschrieben") von 849,67 € ausweist und genau dieser Betrag im Erstbescheid ein auch ausbezahltes Guthaben war, welcher Betrag nunmehr "als Minus verrechnet" wird, so ist im Einzelnen auszuführen: Der Bw. bestreitet (zurecht) die im Bescheid ausgewiesene festgesetzte Einkommensteuer im Betrag von -13,50 € - sieht man vom nachfolgend erörterten Alleinverdienerabsetzbetrag ab - nicht. Die unter Außerachtlassen der H. Bau GmbH- Einkünfte erfolgte Bescheiderlassung hatte wegen dieser fehlenden Berücksichtigung von Einkünften zu einer hohen Gutschrift (Festgesetzte Einkommensteuer und Abgabengutschrift -849,67 €) geführt. Die unvollständig erfassten Einkünfte wurden auf den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Oktober 2002 umgerechnet. Der Bw. erkannte diese Unrichtigkeit und teilte dies dem Finanzamt in der erhobenen Berufung mit. Tatsächlich hatten die steuerpflichtigen Bezüge nicht 6.249,70 € betragen, sondern kamen die steuerpflichtigen H. Bau GmbH- Bezüge in Höhe von 6.738,20 € hinzu. Die Berücksichtigung von Einkünften in einem mehr als doppelt so hohen Betrag wirkte sich dahingehend aus, dass die Gutschrift des Erstbescheides im Rahmen der Erlassung der Berufungsvorentscheidung rückgängig gemacht werden musste. Da die Gutschrift infolge Erfassung der Bezüge aus beiden Arbeitsverhältnissen laut Berufungsvorentscheidung nur 13,50 € beträgt, ist die im Erstbescheid unrichtig ermittelte Abgabengutschrift in Höhe von 849,67 € auf diesen Gutschriftsbetrag zu vermindern und ergibt die Differenz die Abgabennachforderung in Höhe von 836,17 €. Zusammengefasst ist daher festzuhalten: Es wurden zwei Bescheide erlassen und verbleibt dem Bw. letztlich eine Abgabengutschrift in Höhe von 13,50 €. Zum Alleinverdienerabsetzbetrag: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 4.400 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Bei den in dieser Gesetzesstelle angeführten steuerfreien Einkünften nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a handelt es sich um das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständigen Erwerbstätigen. Als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes gelten gemäß der ebenfalls in dieser Gesetzesstelle angeführten Bestimmung des § 106 Abs. 1 EStG 1988 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner Abs. 3 mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a zusteht. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2002 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu. Auf Grund der Bestimmung des § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind. Der Anspruch auf Familienbeihilfe besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG für minderjährige Kinder. Zutreffend wurde auf Seite 1 der Erklärung bezüglich des Punktes betreffend Kinder, für die der Bw. oder sein (Ehe)Partner im Jahr 2002 für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen hat, keine Eintragung (unter der Rubrik: Anzahl der Kinder) vorgenommen. Das (erste) Kind wurde erst am 21. August 2002 geboren (Beihilfenabfrage). Dementsprechend wurde im Übrigen Wochengeld vom 24. Juni bis 16. Oktober 2002 bezogen (Meldung der Wr. Gebietskrankenkasse gemäß § 84 Abs. 1). Im Sinne der obigen Ausführungen durfte die (Ehe)Partnerin des Bw. Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielen, soll der Alleinverdienerabsetzbetrag zuerkannt werden. Tatsächlich erzielte diese jedoch 4.244,65 € (Meldung der Wr. Gebietskrankenkasse gemäß § 84 Abs. 1 zur Sozialversicherungsnummer 3518-...0). Damit ist die Berufung auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. Unter Bedachtnahme auf die im Rahmen der Berufungsvorentscheidung erfolgten Erfassung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der bezugsauszahenden Stelle H. Bau GmbH war der Einkommensteuerbescheid wie mit Berufungsvorentscheidung abzuändern. Wien, am 1. Oktober 2004