UFSS RV/0038-S/02

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten Dr. Michael Schrattenecker über die Berufung des Bw., vertreten durch Zobl, Bauer & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9.September 1996 betreffend Stundungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9.September 1996 wurden dem Bw für den Zeitraum 29.Mai 1996 bis 16.August 1996 Stundungszinsen von ATS 5.113.-- vorgeschrieben. Diesem Bescheid war ein Berechnungsblatt beigeschlossen, aus dem die Berechnung der Stundungszinsen ersichtlich ist. Mit Schriftsatz vom 2.Oktober 1996 wurde gegen diesen Stundungszinsenbescheid berufen. Die Berufung richtete sich gegen die Heranziehung der Einkommensteuervorauszahlung (EVZ) für das dritte Quartal als Berechnungsgrundlage für die Stundungszinsen. Es wurde ausgeführt, dass im Mai eine Stundung der EVZ für das 2.Quartal 1996 beantragt wurde, weil als Folge der Veranlagung 1995 mit einer Verminderung der Vorauszahlung zu rechnen war. Die Einkommensteuervorauszahlung für 1996 sei dann tatsächlich von ATS 2.681.600.-- auf ATS 1,516.800.-- herabgesetzt worden. Aus § 212 Abs. 2 BAO ergebe sich, dass im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen habe, was auch bei der Herabsetzung von EVZ gelte. Aufgrund der vom Bw im ersten Halbjahr geleisteten Vorauszahlungen von insgesamt ATS 763.000.-- werde unter Berücksichtigung des neuen Einkommensteuervorauszahlungsbescheides eine Neuberechnung der Stundungszinsen beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27.November 1996 wies das Finanzamt diese Berufung mit der wesentlichen Begründung ab, dass die nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld bei der Festsetzung der Stundungszinsen berücksichtigt wurde. Als Berechnungsgrundlage sei von ATS 363.637.-- ausgegangen worden, während der gestundete Betrag antragsgemäß ATS 524.900.--betragen habe. Durch den am 19.Dezember 1996 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Der Bw führt ergänzend aus, dass es sich bei dem in der Berufungsvorentscheidung angeführten Rückstand von ATS 363.637.-- nicht um die Einkommensteuervorauszahlung für das 2.Quartal sondern um jene für das 3.Quartal 1996 handle. Dieser Rückstand sei am 16.8.1996 rechtzeitig zur Einzahlung gebracht worden. Damit erübrige sich die Vorschreibung von Stundungszinsen. Es werde daher ersucht, der Berufung stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Im Gegenstandsfall wurde dem Berufungswerber mit Bescheid vom 21.Mai 1996 eine Zahlungserleichterung in Form einer Stundung bewilligt. Mit diesem Bescheid hat das Finanzamt dem Stundungsansuchen vom 10.Mai 1996 vollinhaltlich entsprochen und die EVZ 04-06/96 im Betrag von ATS 524.900.-- bis 16.August 1996 gestundet. Während der Laufzeit dieser Zahlungserleichterung wurden am 17.Juni 1996 eine Gutschrift von ATS 10.963.-- aus der Einkommensteuerveranlagung 1995 und mit gleichem Datum die Vorauszahlungsgutschrift für 07-09/96 in Höhe von ATS 143.200.-- verbucht. Am Abgabenkonto blieb ein (gestundeter) Rückstandssaldo von ATS 363.637.-- bestehen. Dieser Betrag wurde mit 16.Aug. 1996 entrichtet, womit das Abgabenkonto einen 0-Saldo auswies. Nach § 212 Abs. 2 BAO in der 1996 geltenden Fassung sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von ATS 10.000.-- übersteigen, soweit infolge einer erteilten Zahlungserleichterung ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in einer gesetzlich näher geregelten Höhe zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Im angefochtenen Stundungszinsenbescheid geht das Finanzamt von einer Berechnungsgrundlage von ATS 363.637.-- (und nicht vom ursprünglichen Stundungsbetrag von ATS 524.900.--) aus. Daraus ergibt sich, dass die am 17.Juni 1996 verbuchten Gutschriften berücksichtigt und richtigerweise aus der Berechnungsgrundlage ausgeschieden wurden. Der Bw übersieht in seiner Argumentation, dass der Abgabenbetrag von ATS 363.637.-- im Zeitraum 29.5 bis 16.8.1996 auf dem Abgabenkonto tatsächlich offen und gestundet war. Richtig ist, dass die EVZ für 1996 infolge der Veranlagung 1995 auf rund ATS 1,5 Mio. herabgesetzt wurde. Diese Verminderung wirkt aber nicht auf vorangegangene Vorauszahlungszeiträume zurück, sondern wird nach der Systematik des § 46 EStG 1988 erst beim nächsten Vorauszahlungstermin - hier für das am 15.August fällige 3.Quartal - wirksam. Für dieses dritte Quartal wurde mit Buchungsdatum 17.Juni 1996 eine Gutschrift von ATS 143.200.-- festgesetzt. Daraus ergibt sich, dass für das dritte Quartal zu keinem Zeitpunkt eine Zahllast bestanden hat. Der am Konto bis zur Entrichtung am 16.August 1996 offene Abgabenbetrag war vielmehr der gestundete Teil des Vorauszahlungsbetrages für 04-06/1996. Die in der Berufung und im Vorlageantrag erhobene Einwendung, Stundungszinsen könnten nicht vorgeschrieben werden, weil es sich beim ausgewiesenen Rückstand um die EVZ für das dritte Quartal gehandelt habe, trifft daher nicht zu. Die Berufung vom 2.Oktober 1996 musste daher als unbegründet abgewiesen werden. Salzburg, 16.September 2004