UFSL RV/0581-L/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CR, vertreten durch Steirer Mika & Comp. Wirtschaftstreuhand GmbH, 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 53, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird im Sinne der Berufungsergänzung vom 2. September 2004 Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2001 | Einkommen | 484.495 S | Einkommensteuer | 128.467 S | festgesetzte Einkommensteuer (Abgabenschuld) | 9.336,06 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr 2001 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Musiker). Im Rahmen der Einnahmen-/Ausgabenrechnung machte er für einen geleasten Pkw (BMW Typ Z3) Aluräder (13.600,08 S), Winterreifen (20.500,43 S) und Hardtop (32.999,95 S) als Betriebsausgaben gelten. Das Finanzamt anerkannte im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung die geltend gemachten Aufwendungen nicht, aktivierte das oben erwähnte Autozubehör und ging von einer achtjährigen Nutzungsdauer aus (Bescheid vom 15. April 2004). Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. durch seine steuerliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 22. April 2004 wegen der Aktivierung Berufung und führte im Wesenlichen aus: Es handle sich um zusätzliche Anschaffungen, um ein geleastes Fahrzeug attraktiver bzw. wintertauglich zu machen. Nicht der Leasingnehmer sondern der Leasinggeber sei im Sinne des § 24 Abs. 1 lit. d BAO wirtschaftlicher Eigentümer. Das Fahrzeug sei daher nicht im Anlagevermögen des Bw. aktivierungsfähig. Die Zusatzanschaffungen für das Leasingfahrzeug teilten somit nicht das steuerliche Schicksal des Leasinggutes; der Ansatz der Nutzungsdauer habe daher unabhängig von der Nutzungsdauer des Leasingfahrzeuges zu erfolgen. In der Berufungsergänzung vom 2. September 2004 beantragte der Bw. für die Aluräder und Winterreifen die Anerkennung als Betriebsausgaben im Jahr der Verausgabung, für das Hardtop die Festsetzung einer Nutzungsdauer von fünf Jahren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Gemäß § 7 Abs. 1 EStG 1988 sind bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen), die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung). Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bemisst sich nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung. Wird das Wirtschaftsgut im Wirtschaftsjahr mehr als sechs Monate genutzt, dann ist der gesamte auf ein Jahr entfallende Betrag abzusetzen, sonst die Hälfte dieses Betrages (Abs. 2). Die nachträglich vom Bw. angeschafften Autozubehörteile haben keine Auswirkung auf die Nutzungsdauer des Fahrzeuges. Es handelt es sich sowohl beim Hardtop als auch bei den Alurädern und den Winterreifen um eigenständige Wirtschaftsgüter (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch EStG 1988, § 6 Tz 11). Die Nutzungsdauer ist daher nicht nach der Bestimmung des § 8 Abs. 6 EStG 1988 zu beurteilen sondern zu schätzen. Es erscheint für das Hardtop die vom Bw. geschätzte Nutzungdauer von fünf Jahren als durchaus angemessen. Aufgrund der Anschaffung im November 2001 ist die Halbjahres-AfA anzusetzen. Hingegen handelt es sich bei den Winterreifen und Alurädern - nach Ansicht des UFS - um Instandhaltungsaufwendungen, die im Jahr der Verausgabung abzugsfähig sind (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar Band I, § 13 Tz 17). Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb errechnen sich daher wie folgt: | Gewinn laut Betriebsprüfung | 379.064,78 S | zuzüglich AfA laut Betriebsprüfung | 4.203,15 S | abzüglich AfA laut Berufungsentscheidung | -3.299,99 S | abzüglich Instandhaltungsaufwendungen (80 %) | -27.280,41 S | Gewinn laut Berufungsentscheidung | 352.687,53 S Beilagen: 2 Berechnungsblätter Linz, am 16. September 2004