UFSS RV/0413-S/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14. November 2003 betreffend Familienbeihilfe ab 1. März 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. November 2003 wurde der Antrag vom 17. September 2003 auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind A., geboren am 29. Jänner 1980, für die Zeit ab März 2003 abgewiesen, da der Sohn A. das 1. Rigorosum spätestens im Februar 2003 nachweisen hätte müssen. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 könne die Familienbeihilfe erst wieder ab Beginn des Monats weitergewährt werden, in welchen das 1. Rigorosum vorliege. Nach der Exmatrikulation an der Universität Graz am 28. August 2003 erfolgte mit 8. September 2003 die Immatrikulation an der Privaten Medizinischen Universität in Salzburg. Bei einem Studienwechsel nach drei Semestern liege ein familienbeihilfenschädlicher Wechsel vor, wodurch Familienbeihilfe erst wieder ab dem 7. Semester gewährt werden könne, unter Berücksichtigung, dass der Anspruch jedenfalls mit Vollendung des 26. Lebensjahres ende. Die gegen den obgenannten Bescheid eingebrachte Berufung begründete die Berufungswerberin damit, dass sich die Private Medizinische Universität Salzburg in vielen Punkten von den traditionellen Universitäten unterscheide. Für ihren Sohn A. habe sich durch die Aufnahme an dieser Universität eine große Chance ergeben, weil dieser Studienplan genau seinen Vorstellungen entspreche. Das bisherige Medizinstudium in Graz könne ihm natürlich nicht angerechnet werden, da es sich in Salzburg um einen anderen Ansatz im Ausbildungslehrgang handle. Aus diesem Grund könne der Gesetzestext keine Anwendung finden. Das Finanzamt legte die Berufung, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, direkt der Abgabenbehörde 2. Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Das Kind A. war laut vorgelegtem Studienblatt der Karl-Franzens-Universität Graz ab dem Wintersemester 1999/2000 als ordentlicher Hörer der Studienrichtung Medizin gemeldet. Nach den eingangs angeführten Bestimmungen, wobei für die in Rede stehende Studienrichtung laut Studienplan der Universität Graz, Medizinische Fakultät, zu den allgemeinen Bestimmungen in § 3 Abs. 1 Studienförderungsgesetzes für den ersten Studienabschnitt eine Semesterzahl von vier, daraus folgend im vorliegenden Berufungsfall daher maximal 7 Semester inklusive Toleranzsemester und Semester für die Funktion des Sprechers der Heimvertretung anzusetzen sind, endete der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebliche Zeitraum betreffend den ersten Studienabschnitt mit Ablauf des Wintersemesters 2002/03. Von Seiten der Berufungswerberin konnte allerdings kein Zeugnis vorgelegt werden, das die Ablegung des 1. Rigorosums durch den Sohn A. bis Februar 2003 bestätigt hätte. Nach der Exmatrikulation an der Universität Graz am 28. August 2003 erfolgte mit 8. September 2003 die Immatrikulation an der Privaten Medizinischen Universität in Salzburg. Im gegenständlichen Berufungsfall besuchte der Sohn der Berufungswerberin als ordentlich Studierender an der Universität Graz eine in § 3 des StudFG 1992 genannte Einrichtung. Somit sind bei einem Wechsel der Studienrichtung die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen (in der im strittigen Zeitraum gültigen Fassung) auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe maßgebend. Gemäß § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG 1992) liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Nach Abs. 2 des zitierten Gesetzes gelten nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1: Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, die Aufnahme des Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3. Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG 1992 ist ein Studienwechsel im Sinnes des Abs. 1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt hat. (mit Wirkung ab 1. September 2001). Bei der Regelung des § 17 (Studienwechsel) handelt es sich um eine unter dem spezifischen Gesichtspunkt des Studienförderungsgesetzes (Zielstrebigkeit des Studiums als Teilelement des günstigen Studienerfolges) getroffene abschließende Regelung. Der Begriff Studienwechsel bedeutet den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde. Ein Studienwechsel liegt vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetz fallendes Studium beginnt (VwGH 98/12/0163 v. 2.9.1998). Maßgebend für einen Studienwechsel ist immer der Studienbeginn. Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 2 StudFG 1992 gelten u. a. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden. Der Umstand, dass der Sohn der Berufungswerberin sich entschlossen hat, weil der Studienplan der Privaten Medizinischen Universität Salzburg besser seinen Vorstellungen entspreche, eine andere Studienrichtung bzw. Universität zu wählen, ist nicht als zwingend herbeigeführtes, unabwendbares Ereignis anzusehen. Ab 1. September 1999 wurde dem § 17 StudFG ein Abs 4 hinzugefügt (vgl idF BGBl. I Nr. 23/1999), wonach es für die Wiedererlangung der Familienbeihilfe nach einem Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester erforderlich war, den ersten Studienabschnitt des nach dem Wechsel betriebenen Studiums in der für den Bezug der Familienbeihilfe höchst zulässigen Studienzeit zu absolvieren. Sodann konnte für einen zweiten (oder dritten) Studienabschnitt des neuen Studiums wieder Familienbeihilfe zustehen, was allerdings eine Gliederung des neuen Studiums in Studienabschnitte voraussetzte (vgl Kommentar zum Familienlastenausgleich Wittmann Papacek, C 10/5 zu § 2 FLAG). Mit Wirkung ab 1.September 2001 wurde § 17 Abs 4 StudFG (mit BGBl I Nr. 76/2000) sodann neu gefasst. Danach ist für die Wiedererlangung der Familienbeihilfe nach einem beihilfenschädlichen Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester erforderlich, dass in dem neuen Studium bereits so viele Semester zurückgelegt wurden, wie im vorangegangenen Studium für volle Semester bereits Familienbeihilfe bezogen wurde. Bis dahin ruht der Familienbeihilfenanspruch (Wartezeit). Eine Gliederung des neuen Studiums in Studienabschnitte ist somit nicht mehr erforderlich (vgl .Kommentar zum Familienlastenausgleich Wittmann Papacek, C 10/5 zu § 2 FLAG). Mit Inkrafttreten des § 17 Abs. 4 StudFG idF BGBl I Nr. 76/2000 (1. September 2001 gemäß § 78 Abs 18 leg.cit.) ist somit ein auch zeitlich davor liegender Studienwechsel neu zu beurteilen. Bei Beurteilung des Gegenstandsfalls unter Berücksichtigung der Neufassung von § 17 Abs 4 StudFG ergibt sich daher folgende Rechtslage: Hinsichtlich des ersten Studiums bezog die Berufungswerberin für den Zeitraum WS 1999/2000 bis WS 2002/03 (bis Februar 2003) somit für sieben Semester Familienbeihilfe. Es ist daher bezüglich des zweiten Studiums, welches mit WS 2003/04 aufgenommen wurde, eine Wartezeit von ebenfalls sieben Semestern zurückzulegen, innerhalb dessen der Familienbeihilfenanspruch ruht. Erst ab dem Sommersemester (SS) 2007 würde der Familienbeihilfenanspruch wieder aufleben. Ein tatsächlicher Anspruch scheidet allerdings aus, da der Sohn der Berufungswerberin zu diesem Zeitpunkt sein 26. Lebensjahr bereits vollendet hat und somit ein weiterer Anspruch auf Familienbeihilfe aus diesem Grund nicht mehr gegeben ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 13. September 2004