UFSI RV/0381-I/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. Februar 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Jänner 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2002 bis 30. Juni 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der Anspruch auf Familienbeihilfe für den Sohn G für den Zeitraum 1.3.2002 bis 30.6.2002 bescheinigt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9.1.2003 wies das Finanzamt Innsbruck den Antrag des Berufungswerbers (Bw.) auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn G (G.) für den Zeitraum 3/2002 bis 6/2002 als unbegründet ab, wobei der Bescheid von der Vorinstanz wie folgt begründet wurde: "Gemäß § 2 Abs 1 lit b des FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26.Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt erst nach Ablauf der vorgesehenen Studienzeit in irgendeinem Monat vollendet, wird die Familienbeihilfe (FB) ab diesem Monat weitergewahrt. Ihr Sohn G. hat die für den 1.Studienabschnitt zur Verfügung stehenden Semester mit 28.2.2002 verbraucht. Die erste Diplomprüfung hat er im Juli 2002 bestanden. Es besteht daher Familienbeihilfenanspruch bis 28.2.2002 und ab 1.7.2002 bis auf weiteres." Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den Antrag auf Gewährung der streitigen FB mündet, wird begründend vorgebracht : "Aus dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nicht, dass der Sohn des Bw G. im Wintersemester 2001/2002 von der alten Studienordnung (2 Studienabschnitte) auf die neue Studienordnung (3 Studienabschnitte) übergewechselt hat. G. hat am 08.11.2001 die Prüfung "Römisches Recht" abgelegt und hätte ab diesem Zeitpunkt 4 Monate Zeit gehabt, um nach dem alten Studienplan die letzte Prüfung für den ersten Abschnitt (Einführung) abzulegen. Tatsächlich fand der Wechsel auf die neue Studienordnung innerhalb dieser 4 Monate statt und wurde im Anschluss daran die Prüfung "Einführung" abgelegt. Nach der alten Studienordnung wäre dies für den ersten Abschnitt ausreichend und die FB weiter zu gewähren gewesen. Nach der neuen Studienordnung war für den ersten Studienabschnitt noch die Prüfung " Strafrecht J. A. T." abzulegen. G. wechselte dennoch den Studienplan, da in einer Aufklärungsvorlesung die Studenten über den neuen Studienplan informiert wurden, u.z.w. dass ihnen im Falle eines Umstieges ein weiteres Toleranzsemester zur Verfügung stünde und sie somit 4 Semester Zeit hätten, den ersten Abschnitt nach Studienplan neu abzuschließen. Wie sich aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) an alle Finanzämter ergibt, können bei einem Studienplanwechsel derartige Verschiebungen erfolgen und kann gesetzlich bzw. auch durch Erlässe auf alle möglichen Einzelfälle nicht Bedacht genommen werden. Die Studenten, die im Herbst 2001 noch nach dem alten Studienplan studierten, wurden von den Professoren, insbesondere von Prof. N.N., dahingehend informiert, dass ein Umstieg vom alten auf den neuen Studienplan zu empfehlen wäre und es nicht erforderlich sein würde, innerhalb des laufenden Semesters noch weitere im alten Studienplan nicht vorgesehene Prüfungen abzulegen. Es würde für diesen Fall ein weiteres "Toleranzsemester" zur Verfügung stehen. Eine Vielzahl von Studenten haben sich auf diese Empfehlung verlassen und konnten davon ausgehen, dass eine Abstimmung mit dem BMF diesbezüglich vorliegt. Hätte G. gewusst, dass er trotz des Umstieges für den ersten Abschnitt nur 2 Semester und ein Toleranzsemester Zeit hat, wäre er nicht umgestiegen und hätte bis März 2002 die Einführungsprüfung abgelegt und somit den ersten Abschnitt nach altem Studienplan innerhalb der vorgesehenen Frist beendet. Er hätte nach dem alten Studienplan weiterstudiert und in der Folge weitere 6 Semester und ein Toleranzsemester die Familienbeihilfe erhalten. In der angefochtenen Entscheidung wird der Umstand des Wechsels des Studienplanes nicht einmal erwähnt, geschweige denn darauf eingegangen. Auch wurde nicht erhoben, inwieweit von Seiten der Universität den Studenten Zusicherungen in vorangeführter Form gemacht wurden und inwieweit diese Zusicherungen mit dem BMF abgesprochen waren. Bei richtigen Feststellungen betreffend Studienplanwechsel einerseits und vollständigen Feststellungen über die Zusagen seitens der Universität andererseits wäre daher davon auszugehen gewesen, dass die vorgesehene Studienzeit bei einem Übertritt zum Ende des ersten Studienabschnittes (nach dem Studienplan alt) nach dem Studienplan neu eingehalten bzw. hiefür ein weiteres Toleranzsemester gewährt wird und die FB jedenfalls weiter bezahlt wird. Es wird hiezu die ergänzende Einvernahme des Prof. N.N. sowie X.Y., beide UNI Innsbruck, beantragt." Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.5.2003 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet ab: "Wie bereits im angefochtenen Bescheid ausgeführt wurde besteht gem. § 2 Abs. 1 lit. b des FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt erst nach Ablauf der vorgesehenen Studienzeit in irgendeinem Monat vollendet, wird die Familienbeihilfe ab diesem Monat weitergewährt. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (Krankheit) oder nachgewiesenen Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Das Universitäts-Studiengesetz ermöglicht es den Studienkommissionen, neue Studienplane festzulegen. Durch die Änderung der Studienpläne kann u.a. die Zahl der Studienabschnitte neu gegliedert werden. Diese Änderungen sind in Bezug auf die FB wesentlich, da sich für die Studierenden durch den Übertritt auf neue Studienplane die vorgesehene Studienzeit verändern kann. Durch einen Übertritt auf einen neuen Studienplan verlängert sich die gesetzliche Studiendauer jedoch nur insoweit, als sich dies aus der längeren Studiendauer oder höheren Zahl von Studienabschnitten ergibt. Dies bedeutet, dass anlässlich des Übertrittes eines Studierenden auf die neuen Studienvorschriften für die Frage der noch verbleibenden Dauer des FB-Bezuges zunächst die Anspruchsdauer für sämtliche Studienabschnitte nach den alten und nach den neuen Studienvorschriften einander gegenüberzustellen sind. Hierbei sind die nach dem allen Studienplan abgelaufenen Semester, die innerhalb der höchstzulässigen Studienzeit absolviert wurden, auf die gesetzliche Studiendauer nach dem neuen Studienplan anzurechnen. Ihr Sohn G. studiert seit 1.Oktober 2000 Rechtswissenschaften. Die zulässige Studienzeit für den 1. Abschnitt It. altem Studienplan beträgt inklusive Toleranzsemester 3 Semester. Am 1.10.2001 wechselte G. auf den neuen Studienplan der Studienrichtung Rechtswissenschaften. Die zulässige Semesteranzahl für Rechtswissenschaften nach dem neuen Studienplan beträgt jedoch ebenfalls 3 Semester inklusive Toleranzsemester. Wie bereits erwähnt verlängert eine Studienbehinderung (Krankheit, Auslandsstudium oder Studentenvertretung) von jeweils drei Monaten die Studienzeit um ein Semester. Da eine solche Studienbehinderung ihres Sohnes nicht nachgewiesen wurde und der Übertritt in den neuen Studienplan die gesetzliche Studiendauer nicht verlängert, da sich aus dem neuen Studienplan keine längere Studiendauer ergibt, musste Ihre Berufung als unbegründet abgewiesen werden. Auf Grund obigen Sachverhaltes erübrigt sich eine Einvernahme der angebotenen Zeugen." Mit Schreiben vom 20.5.2003 beantragte der Bw. ohne weiteres Vorbringen die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2. Abs. 2 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Die Universität Innsbruck (rechtswissenschaftliche Fakultät) bestätigte mit Schreiben vom 8.2.2002 (Bl. 20 d. A.), dass der Diplomstudienplan 2001 in wesentlichen Teilen erheblich vom alten Studienplan abweicht. Durch den Umstieg vom alten Studienplan in den 1. Abschnitt des neuen Studienplanes verlängere sich der 1. Studienschnitt, weil der/die Studierende, um den 1. Studienabschnitt nach dem neuen Diplomprüfungsplan 2001 abzuschließen, die Lehrveranstaltungsprüfung "juristische Informations- und Arbeitstechnik" sowie die Fachprüfung "Straf- und Strafverfahrensrecht" nachholen müsse. Am 12.11.2003 legte der Bw. eine Studienerfolgsbestätigung der Uni Innsbruck vor, aus der u.a. hervorgeht, dass G. am 17.6.2002 die LVA-Prüfung "juristische Informations- und Arbeitstechnik" und am 1.7.2002 die Fachprüfung "Straf- und Strafverfahrensrecht" mit Erfolg abgelegt hat. Weiters wurde bestätigt, dass G. am 1.7.2002 die erste Diplomprüfung bestanden hat (Bl. 19 d.A.). Im Hinblick auf den besonderen Sachverhalt des gegenständlichen Berufungsfalles (durch den Wechsel auf den neuen Studienplan bedingtes Erfordernis der Ablegung zweier zusätzlicher Prüfungen im 1. Studienabschnitt und dadurch verlängerte Studiendauer) kann nach Auffassung der Berufungsbehörde nicht schematisch an der ansonsten für den 1. Studienabschnitt allgemein vorgesehenen Studiendauer von zwei Semestern festgehalten werden. Vielmehr ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass der anspruchsvermittelnde Sohn des Bw. den 1. Studienabschnitt unter Berücksichtigung des durch den Studienplanwechsel ausgelösten zusätzlichen Zeiterfordernisses (Ablegung von zwei zusätzlichen Prüfungen) und eines Toleranzsemesters so rechtzeitig abgeschlossen hat, dass es zu keiner Unterbrechung des FB-Bezuges kommt. Die Familienbeihilfe ist daher auch für den Zeitraum 1.3.2002 bis 30.6.2002 zu gewähren. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Innsbruck, am 1. September 2004