UFSW RV/1227-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Bezüge nach § 69 Abs. 6 EStG der IAF Service GesmbH. Auf Grund der Arbeitnehmerveranlagung 2003 ergab sich eine Nachforderung von € 377,66. Der Bw. berief gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 und zog den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück. Das Finanzamt erließ am 4. Juni eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: "Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist gemäß § 41 Abs 1 EStG 1988 der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn u.a. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs 2, 3, 5 oder 6 leg.cit. zugeflossen sind. Da im Kalenderjahr 2003 eine Auszahlung von Bezügen durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (§ 69 Abs 6) stattgefunden hat, war wie im Spruch zu entscheiden." In seinem am 14. Juni 2004 eingebrachten als Berufung bezeichneten Vorlageantrag zog der Bw. seine "eingebrachte Erklärung für 2003 zurück" und beantragte, den Einkommensteuerbescheid 2003 ersatzlos aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: § 41 Abs. 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung lautet: "Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt, 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind, 3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder 6 zugeflossen sind, 4. in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen, 5. der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen." Liegen die Voraussetzungen für eine sog. Pflichtveranlagung nach Abs. 1 nicht vor, so kann nach § 41 Abs. 2 EStG ein Antrag auf eine Veranlagung gestellt werden. Gemäß § 69 Abs. 6 EStG hat die auszahlende Stelle bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (Doralt, EStG4 Band I, § 41 Tz. 11). Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht eine Pflichtveranlagung vorliegt (vgl. Doralt, EStG4, Band II, § 83 Tz. 5). Ist gemäß § 41 Abs. 1 EStG eine Pflichtveranlagung durchzuführen, dann liegt trotz Abgabe einer Erklärung zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung keine Antragsveranlagung vor. Der zweite Fall einer Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, jener auf Antrag des Steuerpflichtigen nach Abs. 2 des § 41 EStG, kommt nämlich nur dann zum Tragen, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nach Abs. 1 leg.cit. gegeben sind. Liegt aber eine Antragsveranlagung nicht vor, so ist auch die Zurückziehung eines Antrags auf eine solche ausgeschlossen. Da im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG gegeben sind, handelt es sich bei der angefochtenen Arbeitnehmerveranlagung um eine Pflichtveranlagung, deren Beseitigung im Berufungswege durch Zurückziehung eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich ist. Wien, am 30. August 2004