UFSW RV/1076-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Bw. für ihre Tochter C., geb. am 9. August 1982, die zum damaligen Zeitpunkt im 7. Semester am Betriebswirtschaftlichen Zentrum IBWL studierte, für die Zeit ab Oktober 2003 weiterhin Familienbeihilfe zusteht. Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe richtete die Bw. am 22. Dezember 2003 an das Finanzamt ein Schreiben, in dem sie bekannt gab, dass ihre Tochter bereits Prüfungen für den dritten Studienabschnitt absolviert habe, ihr jedoch noch eine Prüfung (Wirtschaftsspanisch I/2) im 2. Studienabschnitt fehle. Die Tochter gibt selbst im Schreiben vom 17. Dezember 2003 Folgendes an: "...Allerdings habe ich einige Stunden aufzuweisen, die ich zusätzlich zu dem normalen Pensum des 2. Abschnitts bereits für den 3. Abschnitt positiv abgeschlossen habe. Diese Übungen sind auf dem beiliegenden Zeugnis gelb markiert und die Zahl dieser zusätzlichen Stunden beläuft sich auf 21 Wochenstunden, außerdem werden mir noch 2 Stunden für einen Englisch-Kurs angerechnet, den ich im alten Studienplan bestanden habe, den es aber im neuen Studienplan so nicht mehr gibt. Weiters kann ich mir auch 8 Stunden als freie Wahlfächer anrechnen lassen, die ich im Rahmen des Spanisch-Grundkurses auf der Wirtschaftsuniversität absolviert habe..." Das Finanzamt am 27. Jänner 2004 einen abweisenden Bescheid, und zwar mit der Begründung, dass im vorliegenden Fall der 2. Studienabschnitt einschließlich Toleranzsemester mit Ablauf des Monats September 2003 zu beenden gewesen wäre. Ein weiterer Familienbeihilfenanspruch wäre somit erst nach positiver Absolvierung des 2. Studienabschnittes, das heißt nach Vorlage des 2. Diplomprüfungszeugnisses, möglich. Mit Schreiben vom 4. Februar 2004 wurde gegen den Abweisungsbescheid vom 27. Jänner 2004 Berufung erhoben. Das Finanzamt erließ am 10. Februar 2004 eine Berufungsvorentscheidung. Die Berufung wurde abgewiesen und zur Begründung Folgendes ausgeführt: "Wie bereits im Abweisungsbescheid vom 27. Jänner 2004 ausgeführt wurde, besteht für volljährige Studenten gemäß § 2/1b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 dann ein Familienbeihilfenanspruch, wenn diese ein Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben. Ein Studium wird unter anderem dann ernsthaft und zielstrebig betrieben, wenn die vorgesehenen Studienabschnitte in der dafür bestimmten Zeit absolviert werden. Im vorliegenden Fall wäre der zweite Studienabschnitt im September 2003 zu beenden gewesen. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe kann somit erst nach Absolvierung des zweiten Studienabschnittes gewährt werden, das heißt nach Vorlage des zweiten Diplomzeugnisses." Die Bw. stellte am 3. März 2004 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Schreiben vom 15. März 2004 übermittelte die Bw. das zweite Diplomprüfungszeugnis ihrer Tochter. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs.1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn sie durch den Schulbesuch ihren Beruf nicht ausüben können. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr.305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. In der genannten Bestimmung hat der Gesetzgeber für in Berufsausbildung befindliche volljährige Kinder eindeutig vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen ein Studium als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs.1 lit.b des FLAG 1967 anzusehen ist. Als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr genügt die Aufnahme als ordentlicher Hörer. Für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr schreibt der Gesetzgeber die Ablegung von Prüfungen nach Art und Umfang dezidiert vor. Die Erbringung des Nachweises über die abgelegten Prüfungen ist somit Voraussetzung für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr des ersten Studienabschnittes. Die Tochter der Bw. hat - abgesehen von einer einzigen Prüfung - alle anderen für den positiven Abschluss des streitrelevanten Studienabschnitts maßgeblichen Prüfungen abgelegt. Weiters wurden von ihr auch schon einige Prüfungen des dritten Abschnittes dieser Studienrichtung mit Erfolg bestanden. Der für den Bezug der Familienbeihilfe erforderliche Nachweis der im zweiten Studienabschnitt abzulegenden Diplomprüfung konnte jedoch auf Grund der fehlenden Prüfung nicht erbracht werden. Aufgrund des oben wiedergegebenen klaren Gesetzeswortlautes besteht keine Möglichkeit, eine fehlende Prüfung eines Studienabschnittes mit bereits abgelegten Prüfungen des nächsten Studienabschnittes zu kompensieren. Die Familienbeihilfe steht der Bw. somit erst wieder ab Beginn des Monats zu, in dem die für das Ende des Studienabschnittes maßgebliche Prüfung abgelegt wurde. Es war somit unter Berücksichtigung aller Berufungsargumente wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 25. August 2004