UFSW RV/1256-W/02

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17 Bezirk betreffend Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 erklärte der Berufungswerber (Bw.), Turn- und Tennislehrer, Einkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit. Betreffend die Einkünfte aus selbständiger Arbeit machte er strittige Aufwendungen in einer Gesamthöhe von S 31.098,00 (S 25.643,00 für Tennis, S 4.456,00 für Sportbekleidung und S 999,00 für eine Snowboardjacke) als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt anerkannte diese Aufwendungen für Sportartikel zur Gänze nicht und führte begründend aus, dass diese Aufwendungen Kosten der Lebensführung seien, auch wenn sie auf Grund der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Stellung des Steuerpflichtigen erwachsen seien und sie zur Förderung des Berufes und zur Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgten. Diese Aufwendungen seien der Privatsphäre zuzurechnen, vom Aufteilungsverbot umfasst und kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anwendung auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie mit der beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stünden. Für die steuerliche Beurteilung sei es unmaßgeblich, inwieweit eine tatsächliche private Mitnutzung vorliege. Vielmehr sei das Faktum zu betrachten, dass die Möglichkeit einer Privatnutzung gegeben sei. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit in einer HTL, auch in einer privaten Tennisschule beschäftigt sei. In seinen bisherigen Einkommensteuererklärungen habe er Rechnungen über diverse Sportausrüstung (hauptsächlich Tennisausrüstung) geltend gemacht und seien diese zum Großteil akzeptiert worden. Da sich in den letzten Jahren an seinem Status nichts geändert habe, sei es ihm unverständlich, aus welchem Grund diese Aufwendungen im Jahre 1997 nicht mehr berücksichtigt worden seien. Die Tennisausstattung verwende er sowohl in der HTL (Tennisneigungsgruppen), als auch in der Tennisschule. Durch die Doppelbelastung - HTL-Lehrer und Tennislehrer - bliebe ihm kaum Zeit, diese Tennisausrüstung privat zu benützen. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung wurden die geltend gemachten Aufwendungen nicht berücksichtigt und ausgeführt, dass der Bekleidungsaufwand nur dann als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sei, wenn es sich um typische Berufskleidung oder um Arbeitsschutzkleidung handle. Typische Berufskleidung seien beispielsweise Uniformen, Arbeitsmäntel, Schutzhelme. Bekleidung, die üblicherweise auch außerhalb der beruflichen Tätigkeit getragen würde, führe nicht zu Betriebsausgaben. Dies gelte auch, wenn die Bekleidung tatsächlich nur während der Arbeitszeit getragen wird. Weder der schwarze Anzug eines Orchestermitgliedes, noch Trachtenanzüge, noch Dirndln eines Gastronomiebetriebes seien als typische Berufskleidung anzusehen. Ausgenommen seien solche Kleidungsstücke, denen ein allgemein erkennbarer Uniformcharakter zukomme (z.B. Einheitskleidung von Restaurant oder Lebensmittelketten), sodass eine private Nutzung praktisch ausgeschlossen sei. Aufwendungen im Zusammenhang mit Sportgeräten seien keine Betriebsausgaben, da sie dem Aufteilungsverbot unterlägen. Eine ausschließlich berufliche Veranlassung käme jedoch bei Berufssportlern in Betracht. Da somit bei der Sportbekleidung, sowie bei den Sportartikeln eine private Nutzung nicht ausgeschlossen sei, seien die diesbezüglichen Aufwendungen als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte der Bw. vor, für den Fall, das Finanzamt erledige die Berufung im Wege einer zweiten Berufungsvorentscheidung, begehre er die Anerkennung der strittigen Aufwendungen nunmehr in Höhe von 60 %. Die Aufwendungen in Höhe von 40 % seien privat veranlasst. Begründend führte er aus, sein Bruder sei auch Sport- und Tennislehrer und der betriebliche Anteil seiner Ausgaben sei - zwar von einem anderen Finanzamt - jedoch in Höhe von 75 % anerkannt worden. Mittels zweimaligen telefonischen Vorhalts wurde der Bw. aufgefordert die strittigen Aufwendungen belegmäßig nachzuweisen. Mit schriftlichem Vorhalt von 25. Juni 2004 wurde der Bw. abermals ersucht, die strittigen Aufwendungen belegmäßig nachzuweisen. Die diesbezüglichen Unterlagen wurden nicht vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind, Betriebsausgaben. Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sind Ausgaben für Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug und Berufskleidung) Werbungskosten. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen jedoch Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen werden. Lassen sich somit Aufwendungen für die Lebensführung und berufliche Aufwendungen nicht einwandfrei trennen, ist gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 der gesamte Aufwand nicht abzugsfähig (vgl. Doralt, Kommentar EStG 1988, 4. Auflage, § 29 Tz 22 mit weiteren Nachweisen). Bücher und Aufzeichnungen sowie die zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege sind sieben Jahre aufzubewahren; darüber hinaus sind sie noch so lange aufzubewahren, als sie für die Abgabenerhebung betreffende anhängige Verfahren von Bedeutung sind, in denen diejenigen Parteistellung haben, für die auf Grund von Abgabenvorschriften die Bücher und Aufzeichnungen zu führen waren oder für die ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher geführt wurden (§ 132 BAO). Ebenso haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden sind auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind (§ 138 Abs. 1 und 2 BAO). Im vorliegenden Verfahren kann der Bw. laut eigenen Angaben einen belegmäßigen Nachweis der geltend gemachten Aufwendungen nicht erbringen, sodass nicht eindeutig erwiesen ist, ob die mit den erzielten Einkünften in Zusammenhang gebrachten Aufwendungen tatsächlich entstanden sind. Eine diesbezügliche Nachweisführung ist umso bedeutender, da gleichartige Aufwendungen ebenso häufig in den Bereich der privaten Lebensführung fallen. Somit erübrigt sich auch ein Eingehen auf das im Vorlageantrag dargelegte Vorbringen des Bw., die Aufwendungen in Höhe von 60 % als betrieblich veranlasst anzuerkennen. Soweit der Bw. ausführt, in seinen bisherigen Einkommensteuererklärungen seien die Betriebsausgaben betreffend diverse Sportausrüstungen zum Großteil anerkannt worden und habe sich in den letzten Jahren sein beruflicher Status nicht verändert, wird darauf hingewiesen, dass der Umstand, die Abgabenbehörde hat in einem früheren Verfahren eine bestimmte Vorgangsweise des Abgabepflichtigen unbeanstandet gelassen, die Behörde nicht daran hindert, diese Vorgangsweise für spätere Zeiträume als rechtswidrig zu beurteilen (vgl. VwGH_26.02.2004, 99/15/0127). Hinsichtlich des Vorbringens, sein Bruder habe einen betrieblichen Anteil seiner Aufwendungen von einem anderen Finanzamt anerkannt erhalten, ist entgegenzuhalten, dass aus einer Vorgangsweise der Behörde gegenüber Dritten niemand für sich einen Anspruch auf vergleichbare Vorgangsweise ableiten kann (VwGH_11.06.1991, 87/14/0133). Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.   Wien, 25. August 2004