BFG RV/7102571/2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28.05.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.5.2014 setzte das Finanzamt im Wesentlichen erklärungs­gemäß die Einkommensteuer für 2013 fest. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 eingebrachten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Berücksichtigung des Unterhalts­absetzbetrages und des Kinder­freibetrages für seine bei ihm nicht haushaltszugehörige Tochter T. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.6.2014 änderte das Finanzamt den Einkommen­steuer­bescheid 2013 antragsgemäß ab. Der Kinder­freibetrag wurde in Höhe von 132 Euro und der Unterhalts­absetzbetrag in Höhe von 350,40 Euro (29,20 Euro monatlich für zwölf Monate) in Abzug gebracht. Gegen die Beschwerdevorentscheidung brachte der Bf. eine – als Vorlageantrag zu wertende – Beschwerde ein, in welcher Kinder­freibetrag und Unterhalts­absetzbetrag auch für den bei ihm nicht haushaltszugehörigen Sohn S beantragt werden. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Es führte im Vorlagebericht aus, aus Sicht der Abgabenbehörde bestünden keine Bedenken, im Sinne des Beschwerde­begehrens zu entscheiden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn - sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und - das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und - für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird. Leisten sie für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu. Gemäß § 106a Abs. 2 EStG 1988 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 ein Kinder­freibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich zu. Ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 EStG 1988 ist ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 zusteht. Der Bf. hat im Jahr 2013 für seine beiden bei ihm nicht haushaltszugehörigen Kinder den gesetzlichen Unterhalt geleistet. Auch die übrigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Kinder­freibetrages sind erfüllt. Der Einkommensteuerbescheid 2013 wird daher abgeändert und der Unterhaltsabsetzbetrag und der Kinder­freibetrag für zwei Kinder in Abzug gebracht. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Wien, am 11. Mai 2017