UFSL RV/2143-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte im Zuge ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2001 die Anerkennung von Kosten für ein Notebook als Werbungskosten sowie Aufwendungen für die Absolvierung eines Lehrganges "Ausbildung zur Trainerin in der Erwachsenenbildung". Über telefonische Rückfrage des Finanzamtes erklärte sie, sie wisse noch nicht, wofür sie diese Fortbildung nützen werde - eventuell Wifi. Der Lehrgang wurde mit der Begründung nicht anerkannt, dass er auch persönlichkeitsbildende Komponenten enthalte. Das Notebook wurde zwar grundsätzlich als Arbeitsmittel anerkannt, nach Abzug eines Privatanteils von 40% blieb jedoch die AfA bei Zugrundelegung einer vierjährigen Nutzungsdauer unter dem Werbungskostenpauschale, sodass eine steuerliche Auswirkung nicht gegeben war. In einer gegen den Bescheid eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin im Wesentlichen aus: Der Aufwand diene der Berufsfortbildung im erlernten und derzeit ausgeübten Beruf (Lehrerin in einer Mädchenhauptschule). In der heutigen Zeit bedürfe diese Tätigkeit mehr als einer fachlichen Fortbildung. Die Bereiche Kommunikation, Methodik/Didaktik, Präsentation, Arbeiten mit Gruppen, Konfliktlösen etc. seien mittlerweile Hauptbestandteil ihres Berufes. Diese Bereiche seien Inhalt des Lehrgangs. Die Inhalte stünden auch in direktem Zusammenhang mit ihrer Funktion als Bildungsberaterin, in der sie auch vermehrt mit den Eltern in Kontakt trete. In einer Beilage übermittle sie die Inhalte des Lehrganges. Bezüglich des Notebooks ersuche sie um Berücksichtigung der Kosten. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung führte die Berufungswerberin im Vorlageantrag ergänzend aus: Die Inhalte des Lehrganges seien nicht nur, wie die vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnten NLP-Kurse, Kommunikationsmethoden und -techniken, sondern auch Präsentationstechniken, Konfliktlösungsstrategien etc. und speziell auf Vortragende zugeschnitten. Als Bildungsberaterin halte sie Vorträge für Erwachsene. Der Kurs diene der Verbesserung der Vortrags- und Präsentationskompetenz. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurde die Berufungswerberin ersucht ein Programm oder sonstige Unterlagen vorzulegen, aus dem der Inhalt des Lehrgangs, berufliche Voraussetzungen sowie berufliche Berechtigungen, die mit dem Abschluss verbunden sind, hervorgeht. Außerdem wurde sie ersucht anzugeben, ob sie einen Berufswechsel oder eine weitere berufliche Betätigung plane. In Beantwortung dieses Vorhalts übermittelte die Berufungswerberin eine Broschüre über den Lehrgang und führte aus: Teilnahmevoraussetzungen seien einschlägige Erfahrungen im Bereich Präsentation und Arbeiten mit Gruppen. Der Lehrgang schließe mit einem Zertifikat ab, dies bedeute jedoch keine Berechtigung für eine bestimmte berufliche Tätigkeit, da es in Österreich keine offiziell anerkannte Ausbildung für TrainerInnen gebe. Sie plane keinen Berufswechsel oder zusätzliche berufliche Tätigkeit. Ausschlaggebend für die Teilnahme sei für sie die Auseinandersetzung mit neuen Präsentationstechniken, Konfliktlösungstechniken etc. gewesen, eine Verbesserung der "Vermittlerkompetenz" sowie der Umstand, dass am Pädagogischen Institut zu diesem Zeitpunkt keine adäquate Fortbildung angeboten wurde. Eine ergänzende Anfrage bezüglich der Höhe eines Privatanteils für das Notebook wurde nicht mehr beantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Berufsfortbildung: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen. Mit dieser ab dem Jahr 2000 geltenden gesetzlichen Regelung haben die bereits früher abzugsfähigen Bildungsmaßnahmen somit insofern eine Erweiterung erfahren, als nun auch Ausbildungsmaßnahmen als Werbungskosten abzugsfähig sind, und dies nicht nur dann, wenn sie in Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf, sondern auch mit einem diesem artverwandten Beruf stehen. Weiters ist jedoch die Norm zu beachten, dass gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit.a EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden dürfen, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Damit sind nach wie vor solche Bildungsmaßnahmen vom Abzug ausgeschlossen, die allgemeinbildenden Charakter haben bzw. bei denen die private Mitveranlassung nicht mehr nur in untergeordnetem Ausmaß gegeben ist. Der hier strittige Lehrgang trägt die Bezeichnung "Ausbildung zur/zum Trainer/in in der Erwachsenenbildung". Über Zweck und Inhalt geben die vorgelegten Unterlagen, insbesondere die Broschüre, Auskunft. Zunächst wird dort ausgeführt: Mit dieser Ausbildung erlangen Sie Führungs- und Leitungskompetenz, kommunikative Kompetenz, soziale Kompetenz, Konfliktlösungskompetenz, Präsentationskompetenz, methodisch-didaktische Kompetenz. Die AbsolventInnen dieser Ausbildung kommen aus unterschiedlichen Bereichen: Führungskräfte von Unternehmen, Organisationen und Vereinen - Vortragende und TrainerInnen - MitarbeiterInnen in Bildungsinstitutionen - Selbständige - LehrereInnen - MitarbeiterInnen von Betrieben und Organisationen - Interessierte. Als Gründe für die Ausbildung werden genannt: Einstieg in die Trainingsszene in der Erwachsenenbildung oder in der Wirtschaft - Höherqualifizierung als TrainerIn, ModeratorIn, Vortragende/r oder Führungskraft - Verbesserung der Karrierechancen - Erwerb des Zertifikats dieser Ausbildung als Formalqualifikation - persönliche Weiterbildung und Zusatzqualifikation im beruflichen und persönlichen Bereich. Als Ausbildungsziele sind genannt: Entwickeln der fachlichen und methodischen Kompetenz zur Gruppenleitung - Aufbau von Sicherheit und Routine in Seminarsituationen - Entwickeln und Verwirklichen des persönlichenTrainerstils - Gruppenprozesse wahrnehmen und fördern - Erlangen von fundiertem Hintergrundwissen für Kommunikationstrainings - Erarbeiten persönlicher Umsetzungsstrategien für die im Seminar erworbenen Kenntnisse - Entwickeln eines eigenen Seminarprojekts unter Anleitung. In acht Wochenendblöcken werden folgende Inhalte vermittelt: Block 1: Methodik, Didaktik (Rollenverständnis als ErwachsenenbildnerIn, Methodenauswahl, Techniken der Planung etc.) Block 2: Theorie der Kommunikation Block 3: Rhetorik, Präsentation (Erweitern der sprachlichen und sozialen Trainerkompetenz, Entwickeln einer analythischen Beobachtungskompetenz etc.) Block 4: Arbeiten mit Gruppen (Gruppendynamik, Gruppenbildung etc.) Block 5: Persönliches Trainerbild (Selbstbild, Fremdbild, individuelles Trainerverhalten etc.) Block 6: Konfliktmanagement (Trainerverhalten in Konfliktsituationen, , Ursachen und Verlauf von Konflikten etc.) Block 7: Marketing, Seminardesign (Marketing für den Seminarbereich, Selbstmarketing, PR- und Öffentlichkeitsarbeit etc.) Block 8: Testing (T. als Vortragender, Feedback zum eigenen Trainerverhalten). Der Lehrgang wird mit einem Zertifikat der Veranstaltergemeinschaft abgeschlossen, wodurch jedoch keine Berechtigung für eine bestimmte berufliche Tätigkeit erlangt wird. Insbesondere der Kreis der Ansprechpersonen, die völlig unterschiedlichen und nicht nur artverwandten Berufen angehören - neben Personen aus dem Bildungsbereich werden z.B. auch Führungskräfte von Unternehmen unmittelbar genannt, aber auch allgemein Interessierte -, lässt den Schluss zu, dass in dem Lehrgang Kenntnisse vermittelt werden, die nicht berufsspezifisch für die Tätigkeit der Berufungswerberin als Lehrerin sind, sondern für alle Berufe, in denen Kommunikation wichtig ist und mit Gruppen gearbeitet wird, von Bedeutung sein können. Auch eine persönlichkeitsbildende Komponente ist vorhanden. Verschiedene Zitate von Absolventen, die in der Broschüre abgedruckt sind, enthalten Hinweisen über die Bedeutung für die berufliche Praxis und über die vielen Möglichkeiten, die der Lehrgang eröffnet, darunter auch die Aussage ".....ein wichtiger Baustein für die Persönlichkeitsbildung und Entwicklung". Auch sind Inhalte wie Kommunikation, Rhetorik, Konfliktmanagement in privaten Bereichen ebenso von Bedeutung und Interesse wie im beruflichen Bereich, und deuten auf keine berufsspezifische Fortbildung hin. Betrachtet man die genannten "Ausbildungsziele", so zeigen auch diese, dass hier allgemeine Fähigkeiten trainiert wurden, die zweifellos auch der Berufungswerberin bei ihrer Lehrtätigkeit, aber in gleicher Weise auch den Angehörigen völlig anderer Berufe zugute kommen. Wenn, wie die Berufungswerberin selbst erklärt, Teilnahmevoraussetzung einschlägige Erfahrung im Bereich Präsentation und Arbeiten mit Gruppen war, so ist auch dies eine Grundvoraussetzung, die nicht nur Personen mitbringen, die im weitesten Sinn eine unterrichtende Tätigkeit ausüben, sondern auch Berufsgruppen, deren Tätigkeit keine Ähnlichkeit mit der einer Lehrerin aufweist, wie etwa in der Wirtschaft Tätige. Berücksichtigt man zu allen diesen Feststellungen noch die Tatsache, dass die Berufungswerberin selbst zunächst noch keine konkrete Verwertungsmöglichkeit für diese Fortbildung nennen konnte und schließlich im Zuge des Berufungsverfahrens auf den Nutzen verwies, den die Auseinandersetzung mit Präsentationstechniken, Konfliktlösungsstrategien und gruppendynamischen Prozessen für ihren Beruf bringe, so liegt der Schluss nahe, dass die private Mitveranlassung für diesen Lehrgangsbesuch jedenfalls so groß war, dass von einer untergeordneten, einen gemischten Aufwand ausschließenden Bedeutung der privaten Veranlassung nicht gesprochen werden kann. Im Sinn der oben zitierten Gesetzesstelle steht dieser Umstand jedoch einer steuerlichen Abzugsfähigkeit entgegen. 2. Aufwendungen für das Notebook: Nach § 16 Abs. 1 Z 7 sind auch Ausgaben für Arbeitsmittel Werbungskosten. Ist die Nutzungsdauer länger als ein Jahr, ist Z 8 anzuwenden. Dies bedeutet, dass die Aufwendungen auch im außerbetrieblichen Bereich nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) geltend gemacht werden können. Bei einem Computer entspricht hiebei die Zugrundelegung einer Nutzungsdauer von vier Jahren durchaus den Erfahrungssätzen. Zu beachten ist jedoch auch, dass derartige Geräte wegen ihrer Beschaffenheit eine berufliche und private Nutzung zulassen und der objektive Charakter nicht ohne weiteres auf den tatsächlichen Verwendungszweck schließen lässt. Selbst wenn die berufliche Notwendigkeit und Nutzung grundsätzlich erwiesen ist, ist von den Anschaffungskosten daher ein Privatanteil auszuscheiden. Da das genaue Ausmaß der Privatnutzung konkret nicht feststellbar ist, kann der Anteil naturgemäß nur geschätzt werden. Im vorliegenden Fall wurde die berufliche Notwendigkeit des Notebooks nicht in Zweifel gezogen, die Abgabenbehörde ist jedoch von einer Privatnutzung von 40% ausgegangen, sodass bei Anschaffungskosten von 23.998 S (1.744 €) unter Zugrundelegung der oben angeführten Regeln über die AfA (vierjährige Nutzungsdauer, Hälfte-AfA im Berufungsjahr) letztlich nur ein Betrag von 1.799,85 S zur Anerkennung verblieb. Damit wurde das Werbungskostenpauschale nicht überschritten und die Aufwendungen blieben ohne steuerliche Auswirkung. Die Annahme eines 40%igen Privatanteiles ist nicht unrealistisch. Sollte die Berufungswerberin die Ansicht vertreten, dass diese Einschätzung nicht richtig ist, wäre es erforderlich gewesen, dies durch Vorbringen entsprechender Gründe glaubhaft zu machen. Da sich die Berufungswerberin jedoch weder in ihren Berufungseingaben hiezu äußerte noch einen Vorhalt, in dem ihr Gelegeheit gegeben wurde, solche Gründe darzulegen, beantwortete, sieht auch der unabhängige Finanzsenat keine Veranlassung, von der Einschätzung des Finanzamtes abzugehen. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, 8. Juli 2004