UFSL RV/0648-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Z., vom 14. August 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes U. vom 12. August 2003 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2002 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), von Beruf kaufmännischer Angestellter im Außendienst, führte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 folgende steuerlich zu berücksichtigende Werbungskosten an: | Handelsvertreterpauschale | 30.000,-- ATS | Familienheimfahrten | 28.800,-- ATS | Betriebsratsumlage | 305,75 ATS Mittels Bescheid vom 12. August 2003 wurde diese Erklärung seitens des zuständigen Finanzamtes abweichend veranlagt. Begründend wurde angeführt, dass mit dem Pauschbetrag sämtliche Aufwendungen abgegolten seien. Zusätzliche Werbungskosten würden auf Grund der Verordnung zu den Bestimmungen des § 17 Abs. 6 EStG 1988 nicht berücksichtigt werden können. Aufgrund der Abgabengutschrift aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 wurden dem Bw. mit Bescheid vom 12. August 2003 Anspruchszinsen in Höhe von 1.293,-- ATS gutgeschrieben. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 wurde die Berücksichtigung folgender Werbungskosten beantragt: | Handelsvertreterpauschale | 30.000,-- ATS | Familienheimfahrten (2.880,-- * 12) | 34.560,-- ATS | Betriebsratsumlage | 314,97 ATS Mit Bescheid vom 12. August 2003 wurden lediglich Werbungskosten im Ausmaß von 30.000,-- ATS berücksichtigt (dieselbe Begründung wie im Bescheid für das Jahr 2000). In dieser Erklärung wurde angegeben, dass der Bw. seit 28. Februar 2002 geschieden sei. Laut beiliegendem Urteil, liege der Scheidungsgrund darin, dass die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit über sechs Jahren aufgehoben sei und seitdem kein persönlicher Kontakt mehr bestehen würde. In der Steuererklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 wurde die Berücksichtigung folgender Werbungskosten beantragt: | Handelsvertreter Pauschale | | Familienheimfahrten | 2.100,-- EUR | Betriebsratsumlage | 23,40,-- EUR Mit Bescheid vom 12. August 2003 wurde auch für dieses Jahr nur das Pauschale für Handelsvertreter (2.190,-- EUR) berücksichtigt (Begründung wie in den Vorjahren). Mit Eingabe vom 15. August 2003 wurde Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000, 2001 und 2002 erhoben (FAX am 14. August 2003). Das Finanzamt sei ohne Begründung von der Erklärung abgewichen (Betriebsratsumlage und Familienheimfahrten). Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. August 2003 wurde die Berufung vom 15. August 2003 gegen die Bescheide vom 12. August 2003 (betreffend die Bescheide 2001 und 2002) als unbegründet abgewiesen. Nach den Vorschriften der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Pauschalierung von Werbungskosten (BGBl II 1999/230) würden gem. § 5 neben den Pauschbeträgen keinerlei andere Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden dürfen. Da das Werbungskostenpauschale für Vertreter geltend gemacht worden sei, sei somit die Berücksichtigung der Aufwendungen für Familienheimfahrten als auch für die Betriebsratsumlage nicht möglich gewesen. Dies würde auch aus der Begründung der Erstbescheide hervorgehen. In einer weiteren Eingabe mit Datum 15. August 2003 wurde beantragt die Berufung vom 15. August 2003 an die Oberbehörde vorzulegen (FAX am 26. August 2003). Als berufungsgegenständliche Bescheide wurden folgende Bescheid angeführt: - Einkommensteuerbescheid 2000 vom 12. August 2003; - Einkommensteuerbescheid 2001 vom 12. August 2003; - Einkommensteuerbescheid 2002 vom 12. August 2003; - Bescheid Anspruchszinsen 2000 vom 12. August 2003. Gemäß Artikel 18 des Bundesverfassungsgesetzes hätte sich die gesamte Verwaltung an die bestehenden Gesetzen zu halten (Legalitätsprinzip). Die vom Finanzamt vertretene Rechtsmeinung, wonach mit dem Vertreterpauschale alle Werbungskosten abgegolten wären, würde in dieser völlig undifferenzierten Auslegung nicht dem EStG entsprechen. Weil bei undifferenzierter Auslegung krass ungerechte, weil sachlich nicht gerechtfertigte steuerliche ungleiche Belastungen entstehen würden, sei auch unter Hinweis auf die Verordnung ein nicht gesetzlich gedeckter Bescheid erflossen. Ein Handelsvertreter hätte von Haus aus regelmäßig Werbungskosten wie Telefon, PC, technische Hilfsmittel, Fotokopien, Arbeitsmittel und Arbeitsraumkosten, etc. etc.. Im Wesentlichen also eine sachbezogenen Komponente. Die geltend gemachten Familienheimfahrten als personenbezogene Komponente würde eine ganz andere Sphäre betreffen (auch Werbungskosten, da sie nicht Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen seien). Das würde also heißen, dass zwei Handelsvertreter steuerlich gleich behandelt werden würden, wenn einer eine Familienheimfahrtsituation aufweise und der andere nicht. Das sei sachlich nicht gerechtfertigt. Es würden auch derzeit bereits Ausnahmen von Werbungskostenpauschalien bestehen, aus diesem Grunde seien zum Beispiel Betriebsratsumlagen im allgemeinen Pauschale nicht enthalten. Eigene Berufungsgründe gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen werden nicht vorgebracht. Mit Datum 6. November 2003 wurde gegenständliche Berufung (FAX vom 26. August 2003) dem nunmehr zuständigen unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 17 Abs. 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen in der Praxis festgelegt werden (BGBl 1993/818 ab 1994). Aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, können ohne Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen die Werbungskosten für Vertreter (§ 1 Z 9) mit 5 v.H. der Bemessungsgrundlage, höchstens 30.000,-- ATS (2.190,-- EUR) jährlich festgelegt werden. In § 5 wurde verordnet, dass bei Inanspruchnahme der Pauschbeträge, keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden können. Vertreter in diesem Sinne sind Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenanbahnung tätig sind. Der Bw. ist lt. Angaben seines Arbeitgebers für den Verkauf und die Kundenbetreuung von Druck- und Weiteverarbeitungsmaschinen vor Ort im zugewiesenen Verkaufsgebiet zuständig. Insbesondere die Betreuung der Kunden von der Verkaufsanbahnung bis zum Vertragsabschluss. Die oben genannte Verordnung ist also grundsätzlich für die Tätigkeit des Bw. anwendbar. Wie schon erwähnt, können zusätzlich zum Pauschbetrag keine anderen (auch keine außerordentlichen) Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden. Sowohl in den Bescheiden vom 12. August 2003 als auch in den Berufungsvorentscheidungen vom 19. August 2003 wurde auf diese Bestimmungen hingewiesen. Wenn also der Bw. im Vorlageantrag angibt, dass die völlig undifferenzierte Auslegung (keine Anerkennung von Werbungskosten neben dem Pauschale) nicht dem Gesetz entspreche, so ist dem nicht zuzustimmen. Wenn ein Steuerpflichtiger die Möglichkeit der Pauschalierung in Anspruch nimmt, das hat der Bw. in seinen Erklärungen gemacht, so muss er die dort bestimmten Regelungen in Kauf nehmen. Vermeint der Bw., dass die Regelungen dieser Verordnung auf seine persönliche Situation nicht zutreffen, so hätte er die Möglichkeit gehabt, die tatsächlichen Kosten geltend zu machen. Dies hat er aber weder in seinen Erklärungen, noch in seiner Berufung bzw. seinem Vorlageantrag getan. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes war also das Pauschale für Vertreter zu berücksichtigen; mit der Konsequenz, dass neben diesem Pauschale keine weiteren Werbungskosten zulässig sind. Aufgrund dieser eindeutige Regelung hat es der unabhängige Finanzsenat unterlassen, zu untersuchen, ob ohne Anwendung der Pauschalierungsregelung für Vertreter Familienheimfahrten überhaupt zulässig gewesen wären. Gem. § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehen des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gem. § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Der Bescheid hinsichtlich der Festsetzung von Anspruchszinsen ist ein aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 abgeleiteter Bescheid. In der Berufung/Vorlageantrag wurde der Berechnungsmodus nicht in Zweifel gezogen. Festzuhalten ist weiters, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Da, wie im Spruch angeführt, die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 als unbegründet abgewiesen wurde, war auch der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 der Erfolg zu versagen. Linz, am 19. August 2004