UFSW RV/0474-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2002 wird zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) wurde im März 2003 rechtskräftig zur Einkommensteuer veranlagt (Arbeitnehmerveranlagung). Am 5. Feber 2004 stellte der Bw einen Antrag auf Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung 2002 (Bl. 18/E-Akt). Er begründete seinen Antrag damit, dass sein Arbeitgeber für die Monate September, Oktober, November und Dezember zu Unrecht nicht den halben Sachbezugswert für die Benutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges in Ansatz gebracht habe und legte zum Beweis die entsprechenden Fahrtenbuchkopien vor. Der Bw führte ferner aus, das Firmenfinanzamt habe einen Ausgleich laut Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass dieser Ausgleich nur in seinem Arbeitnehmerveranlagungsverfahren erfolgen könne. Den erwähnten Bescheid des Firmenfinanzamtes legte der Bw seinem Antrag in Kopie bei (Bl. 25 E-Akt). Es ist dies ein Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien, mit welchem das vom Bw am 27. März 2003 gestellte Ansuchen um Rückerstattung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für das Kalenderjahr 2002 mit der Begründung abgewiesen wird, dass eine Rückzahlung gemäß § 240 Abs. 3 BAO nicht möglich sei, weil ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat bzw. hatte. Ergänzend verweist der Bescheid auf die mangelnde Ordnungsmäßigkeit des vom Bw geführten Fahrtenbuches. Das Finanzamt wies mit dem angefochtenen Bescheid (Bl. 27/E-Akt) den Wiederaufnahmsantrag mit der Begründung ab, der Bw habe vom Finanzamt für den 23. Bezirk bereits einen rechtskräftigen, die Herabsetzung des Sachbezugswertes ablehnenden Bescheid erhalten, weshalb im Veranlagungsverfahren von keinen neuen Tatsachen auszugehen sei. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung (Bl. 29/E-Akt) führt der Bw aus, sein Dienstgeber habe bis August 2002 bei der Lohnverrechnung den Sachbezug mit 50 % berücksichtigt. Er sei in den vergangenen 11 Jahren nicht einmal annähernd über die Privatkilometer von 6.000 gekommen. Es habe in diesen 11 Jahren weder vom Finanzamt noch von der Lohnverrechnung Beanstandungen gegeben. Es könne nicht sein, dass jetzt, wo er diesen halben Sachbezug selbst rückfordern müsse, eine Ablehnung erfolge. Am Jahresanfang 2003 habe er den halben Sachbezug beim Firmenfinanzamt geltend gemacht. Zu diesem Zeitpunkt sei aber das Firmenfinanzamt dafür gar nicht zuständig gewesen und sein Ansuchen sei abgelehnt worden. Dies mit der Begründung, die gefahrenen Dienstkilometer laut Fahrtenbuch seien gerundet gewesen bzw. die eingetragenen Kilometer für einzelne Dienststrecken laut Routenplaner seien sogar zu niedrig eingetragen worden (laut Routenplaner des Finanzamtes wäre z.B. die Strecke P.-G.-P. wesentlich länger gewesen als jene, die von ihm tatsächlich gefahren und eingetragen worden sei). Auf Grund seines Einspruches sei ihm dann nur mitgeteilt worden, dass eigentlich das Wohnsitzfinanzamt zuständig sei. Aus dem Fahrtenbuch sei ersichtlich, dass der Bw auch im Jahr 2002 nicht annähernd auf die amtliche Grenze von 6.000 Kilometern gekommen sei. Die dienstlich gefahrenen Kilometer hätten für diese Feststellung gar keine Bedeutung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Der Bw sieht den Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens offenkundig in dem Umstand, dass sein Arbeitgeber den für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugs anzusetzenden Sachbezug seiner Ansicht nach, weil das zum Nachweis der 6.000 km jährlich nicht überschreitenden Privatnutzung geführte Fahrtenbuch seiner Überzeugung nach ordnungsgemäß war, unrichtig berechnet und daher dem Finanzamt einen unrichtigen, die steuerpflichtigen Bezüge zu hoch ausweisenden Lohnzettel übermittelt hat. Es kann nun dahingestellt bleiben, ob der Bw mit seiner Meinung zur Fahrtenbuchführung im Recht ist - immerhin hat der Bw dem vom Finanzamt für den 23. Bezirk aufgezeigten Mangel, im Fahrtenbuch seien die Tageskilometer zu 99 % auf null gerundet worden, Konkretes nicht entgegengesetzt - und ob daher ein tauglicher Wiederaufnahmsgrund in Gestalt der neu hervorgekommenen Tatsache der Unrichtigkeit des im Lohnzettel enthaltenen Sachbezugs vorliegt bzw. ob der Bw diese Tatsache im abgeschlossenen Verfahren zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ohne grobes Verschulden nicht geltend machen konnte. Dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann nämlich schon mangels Rechtzeitigkeit kein Erfolg beschieden sein. Die drei Monate ab nachweislicher Kenntnisnahme vom Wiederaufnahmsgrund betragende Frist für die Stellung des Wiederaufnahmeantrags ist nämlich nicht eingehalten. Die Dreimonatsfrist beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes zu laufen (VwGH 3.10.1984, 83/13/0067). Der Bw hat den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens am 5. Feber 2004 gestellt. Was die Beurteilung der Rechtzeitigkeit betrifft, so kann diesem Antrag bzw. der dem Antrag beigefügten Kopie des das Ansuchen des Bw auf Rückerstattung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer abweisenden Bescheides des Finanzamtes für den 23. Bezirk entnommen werden, dass der Bw jedenfalls bereits am 27. März 2003, das ist das Datum seines wegen unrichtiger Berechnung des Sachbezugs gestellten Rückerstattungsansuchens, von den von ihm als Wiederaufnahmsgrund ins Treffen geführten Umständen Kenntnis hatte. Seit diesem Zeitpunkt und der Stellung des gegenständlichen Wiederaufnahmsantrags sind mehr als zehn Monate und somit auch die im Gesetz vorgesehene Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes verstrichen. Ein verspäteter Wiederaufnahmsantrag ist zurückzuweisen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar², § 303 Tz 28). Der Spruch des angefochtenen Bescheides war daher insofern abzuändern, als der Antrag des Bw auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht abzuweisen, sondern zurückzuweisen ist. Wien, am 28. Juli 2004