UFSW RV/1000-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.O., W.,K-Gasse, vom 21. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 7. April 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in der Berufung gegen den nach Wiederaufnahme des Verfahrens ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 die Berücksichtigung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung. Diesem Begehren wurde mit Berufungsvorentscheidung entsprochen. Im Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersuchte sie um Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, da ihr Ehemann A.D. im Streitjahr 2003 nur Einkünfte unter 4.200,- Euro bezogen hätte und für die Tochter A.Z. für 6 Monate Familienbeihilfe bezogen worden wäre. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Die Abgabenbehörde hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: a) Der Gatte der Bw. verstarb am 2. Mai 2003. b) Für die Tochter wurde bis Juli 2003 Familienbeihilfe bezogen. c) An berücksichtigungsfähigen Begräbniskosten wurden von der Bw. 3.429,- Euro verausgabt. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben der Bw. und die im Akt befindlichen Unterlagen. 2. Dieser Sachverhalt war rechtlich wie folgt zu beurteilen: 2.1. Begräbniskosten Hinsichtlich dieses Punktes wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 14.5.2004 verweisen, mit der Begräbniskosten in Höhe von 3.429,- Euro berücksichtigt wurden. 2.2. Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt.......Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 4.400 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt. Nach Z 2 leg. cit. steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Entsprechend der Bestimmung des § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit a zusteht. 2.2.1. Alleinverdienerabsetzbetrag: Der Gatte der Bw. verstarb am 2. Mai 2003. Dies bedeutet, dass die Bw. im Streitjahr nicht mehr als sechs Monate verheiratet war. Da somit die im Gesetz genannte Voraussetzung nicht vorliegt, war der Berufung in diesem Punkt kein Erfolg beschieden. 2.2.2. Alleinerzieherabsetzbetrag: Zur Beurteilung der Frage, ob der Bw. für das Jahr 2003 ein Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, ist zu prüfen, ob sie mit mindestens einem Kind (§106 Abs. 1) mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt hat. Für die Tochter wurde nur bis Juli 2003 Familienbeihilfe bezogen und der Ehepartner verstarb am 2.5.2003. Die oben genannten Voraussetzungen lagen daher nur für drei Monate (und nicht für mehr als sechs Monate) vor, weshalb auch der Alleinerzieherabsetzbetrag mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zuerkannt werden konnte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und der Berufung unter Berücksichtigung der Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung teilweise stattzugeben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 7. Juli 2004