UFSW RV/0861-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S., (in der Folge: Bw.) vertreten durch Dr. Alfred Trendl, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1070 Wien, Neubaugasse 79, vom 20. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 19. Februar 2002 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Auf Grund der Ergebnisse einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt am 19. Februar 2002 einen Haftungsbescheid für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer für die Jahre 1997 bis 1999. Gleichzeitig wurde ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% der Nachforderungsbeträge mit insgesamt 10.842,-- € festgesetzt. Dagegen erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung, die mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2003 abgewiesen wurde. Das Finanzamt führte aus, dass die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraussetze, sondern nur den einer formellen. Die Abgabenbehörde habe daher lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht jedoch die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen. Im Falle der nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides sei der Säumniszuschlag über Antrag des Abgabepflichtigen herabzusetzen oder aufzuheben. Mit Schreiben vom 12. Mai 2003 beantragte die Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, tritt gemäß § 217 Abs. 1 iVm 219 BAO idF vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages im Ausmaß von 2% der nicht entrichteten Abgabe ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird (Rechtslage für Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Abgaben, für die der Abgabenanspruch im Jahr 2001 oder früher entstanden ist). Unbestritten ist, dass die mit Haftungsbescheid vom 19. Februar 2002 vorgeschriebene Kapitalertragsteuer zum jeweiligen Fälligkeitstermin gemäß § 96 Abs. 1 Z. 1 EStG nicht entrichtet worden ist. Zufolge der oben dargestellten, auf vor dem 1.1.2002 entstandene Abgabenansprüche anzuwendenden Rechtslage hatte das Finanzamt nicht zu prüfen, aus welchen Gründen die Entrichtung unterblieben ist und ob den Bw. ein Verschulden an der Nichtentrichtung traf (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054, VwGH 18.10.1999, 98/17/0139). Da es sich beim Säumniszuschlag um eine kraft Gesetzes entstehende Säumnisfolge handelt, war dem Finanzamt auch kein Ermessensspielraum eingeräumt, der eine Bedachtnahme auf die persönlichen Umstände des Abgabepflichtigen ermöglicht hätte (VwGH 14.11.1988, 87/15/0138). Das Finanzamt hat zu Recht ausgeführt, dass es sich beim Säumniszuschlag um eine "Formalschuld" handelt, für deren Entstehen es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unerheblich ist, ob die zu Grunde liegende Abgabenschuld rechtskräftig und rechtmäßig vorgeschrieben worden ist. Der Säumniszuschlag setzt tatbestandsmäßig nur den Bestand einer formellen Abgabenschuld ohne Rücksicht auf deren sachliche Richtigkeit voraus (VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Im Falle einer späteren Abänderung oder Aufhebung der Grundlagenbescheide hat das Finanzamt gemäß § 217 Abs. 8 BAO über Antrag des Abgabepflichtigen eine Anpassung der Säumniszuschläge an die geänderten Abgabenvorschreibungen vorzunehmen. Der angefochtene Bescheid ist sohin zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Wien, am 30. Juni 2004