UFSL RV/0804-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Jahr nichtselbständige und selbständige Einkünfte aus der Tätigkeit als Lehreraus- und Fortbildner. Die Einkommensteuererklärung für 2002 wurde vom Bw. am 15. September 2003 beim Finanzamt eingereicht. Im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 19. September 2003 wurden neben nicht strittigen Aufwendungen die anteiligen Aufwendungen für das Mountainbike, Ersatzreifen, Ersatzschlauch, Fahrradbrille, Radwerkzeug und Sportschuhe gekürzt. Begründend führte das Finanzamt zu diesen Kürzungen an, dass Wirtschaftsgüter dann keine Arbeitsmittel seien, wenn diese sowohl beruflich als auch privat genutzt werden könnten. Diese Anschaffungskosten würden unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 fallen. Folgende Ausgaben hätten daher nicht berücksichtigt werden können: Mountainbike, Ersatzreifen, Ersatzschlauch, Fahrradbrille, Radhelm, Radnotwerkzeug und Sportschuhe. Mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2003 erhob der Abgabepflichtige gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 Berufung und führte begründend an, dass er vom staatlichen Pädagogischen Institut OTR beauftragt worden sei, die Ausbildung am Pädagogischen Institut des Bundes zu leiten und durchzuführen. Diese Ausbildung sei für LehrerInnen, die bei schulischen Sommersportwochen Radaktivitäten durchführten, gesetzlich vorgeschrieben [Richtlinien 2003 für die Durchführung von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen (Rundschreiben Nr. 24 GZ. 36.377/80-V/5/2003 vom 21. Juli 2003)]. Diese Tätigkeit unterliege dem Lehrbeauftragtengesetz und sei freiberuflich und werde nach dem Einkommensteuergesetz 1988 versteuert. Der Staat, i.e. das Pädagogische Institut, setze die private Zurverfügungstellung von Unterrichtsmaterialien voraus und leiste keinerlei Ersatz oder Beteiligung. Hinsichtlich der Sportschuhe führte der Bw. an, dass durch seine hauptberufliche Tätigkeit an der Pädagogischen Akademie der Diözese ZN (Professor für die Ausbildung für das Fach Leibesübungen an Hauptschule, Volksschulen und Sonderschulen) er ein eigenes Dozentenzimmer benutze, welches die Utensilien für diese Berufsausübung enthalte: Sportkleidung, Sportschuhe etc. Da er in WE wohnhaft und Zugpendler sei, würden diese Utensilien nur zum Waschen mit nach Hause genommen und ausschließlich beruflich verwendet. Für die private Nutzung besitze er eine zweite Garnitur in WE. Selbstverständlich werde die Berufsgarnitur auch für die freiberufliche Tätigkeit am Pädagogischen Institut verwendet. Er ersuche daher, die Aufwendungen für die Aufrechterhaltung dieser beruflichen Notwendigkeiten anzuerkennen. Es ergebe sich bei Nichtanerkennung eine gravierende Schlechterstellung gegenüber allen freien Berufen, die sehr wohl ihre Aufwendungen steuerlich absetzten könnten. Weiters ersuche er bei der Prüfung folgende Überlegungen zu berücksichtigen: Bei den Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen könnten, müsse ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden (VwGH vom 21. Oktober 1986, 86/14/0031; VwGH vom 18. März 1992, 91/14/0171; VwGH vom 28. Februar 1995, 91/14/0231). In der Regel werde der tatsächliche Verwendungszweck im Einzelfall geprüft werden müssen, wobei eine typisierende Betrachtungsweise anzuwenden sei (vgl. VwGH vom 28. Februar 1995, 91/14/0231). Diese Betrachtung dürfe nicht dazu führen, dass Wirtschaftsgüter ohne Ermittlungsverfahren als Privatvermögen behandelt würden (VwGH vom 17. September 1990, 90/14/0087). Auch wenn die Vermutung bei derartigen Wirtschaftsgütern dafür spreche, dass sie dem privaten Bereich angehörten, bestehe für den Abgabepflichtigen die Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen. Weiters gebe er zu bedenken, dass Kolleginnen und Kollegen mit gleich gearteter Tätigkeit in der Lehrerfortbildung am Pädagogischen Institut ihre dafür zur Verfügung gestellten Sportgeräte (z.B. Schi und Snowboards für die Wintersportausbildung) unter Abzug eines Privatanteils (vergleichbar PC) sehr wohl an anderen Finanzämtern in OTR steuerlich absetzten dürften. Die Meinungen würden diesbezüglich anscheinend beim Finanzamt WE divergieren, denn von der Veranlagungsstelle habe er telefonisch die Auskunft erhalten, die Sportgeräte geltend zu machen und den Privatanteil abzuziehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. November 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte das Finanzamt an: Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 stellen nichtabzugsfähige Aufwendungen dar: Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Eine Aufteilung der Aufwendungen in einen anteiligen privaten sowie nichtselbständigen Anteil ist demzufolge auf Grund des Aufteilungsverbots unzulässig. Rz. 225a LStR 2002 verweist zudem explizit auf die Anerkennung von Sportgeräten als Werbungskosten, wonach diese ausschließlich in jenen Fällen Werbungskosten darstellen, wenn konkret aus der nichtselbständigen Tätigkeit eines Berufssportlers oder Trainers Einnahmen erzielt werden (jedoch keine Werbungskosten im Rahmen eines Dienstverhältnisses darstellen, für das der Sportler ganz oder teilweise freigestellt wird (z.B. als Polizist). Weiters wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 1998 verwiesen. Oben angeführte Feststellungen sind für zukünftige Veranlagungen zu berücksichtigen, widrigenfalls finanzstrafrechtliche Folge nach sich ziehen könnten. In der zitierten Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 1998 wird in der Begründung Folgendes ausgeführt: Nicht als Berufsverbände oder Interessensvertretungen gelten Institutionen, die nicht darauf ausgerichtet sind, speziell berufliche Interessen der Mitglieder zu fördern (VwGH 15. Februar 1983, 82/14/0135). Die ÖSG und der ÖSV kann sicher nicht als Interessensvertretung ihrer Berufsgruppe eingestuft werden. Die Kosten für Langlaufwachs, Reinigerset und Fahrradteile konnten auf Grund des Aufteilungsverbotes nicht anerkannt werden. Da sie offensichtlich auch in ihrer knappen Freizeit sportlich tätig sind (Mitglied bei Argus Fahrrad-Initiative und Radclub LB) ist eine ausschließlich berufliche Verwendung nicht anzunehmen. Bei der geltend gemachten Sportbekleidung handelt es sich nicht um typische Berufsbekleidung (wie z.B. bei Uniformen, Koch, Rauchfangkehrer, Talare), bei der eine private Nutzung nicht anzunehmen ist. Im Vorlageantrag vom 30. November 2003 wurde das Berufungsvorbringen wiederholt, jedoch nichts ergänzend vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Anerkennung der oben dargelegten Gegenstände als Werbungskosten (bei den nichtselbständigen Einkünften) bzw. als Betriebsausgaben (bei den selbständigen Einkünften). Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Folgende Aufwendungen für die als Unterrichtsgeräte für Ausbildung am Pädagogischen Institut des Bundes beantragten Gegenstände sind im Berufungsverfahren strittig: Mountainbike, Ersatzschlauch, Fahrradbrille, Radhelm, Radnotwerkzeug, Sportschuhe Gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sind Ausgaben für Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug und Berufskleidung) Werbungskosten. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen werden. Auf Grund der zuletzt zitierten Bestimmung sind Aufwendungen für typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter, wenn sie gemischt, also zum Teil privat, zum Teil beruflich veranlasst sind, zur Gänze nicht abzugsfähig. Anderes gilt nur, wenn feststeht, dass das betreffende Wirtschaftsgut (nahezu) ausschließlich beruflich genutzt wird (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz. 10f zu § 20 und Tz. 64 zu § 16). Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH vom 24. Juni 1999, 94/15/0196), dass Aufwendungen für die Freizeitgestaltung, wie z.B. für Sportgeräte, die sowohl beruflich als privat genutzt werden können, unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 fallen. Ein diesem Grundsatz allenfalls entgegenstehender Nachweis, dass ein Sportgerät (nahezu) ausschließlich beruflich genutzt wird, ist vom Abgabepflichtigen zu erbringen, weil derjenige, der typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Werbungskosten geltend macht, von sich aus nachzuweisen hat, dass diese Aufwendungen entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung (nahezu) ausschließlich die berufliche Sphäre betreffen. Ein Mountainbike ist kein Arbeitsmittel, sondern dient typischerweise der privaten Bedürfnisbefriedigung, weil es in der Regel von Personen, die nicht als Turnlehrer tätig sind, zur Sportausübung genutzt wird. In der Beilage zur Erklärung geht der Bw. selbst von einer Privatnutzung von 40 % des Mountainbikes aus. Damit ist die Berufung im Sinne der dargelegten Rechtsprechung entschieden. Auf Grund der Bestimmungen des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen Aufwendungen für das Mountainbike (genauso die Aufwendungen für den Ersatzreifen, einen Ersatzschlauch, die Fahrradbrille und das Radnotwerkzeug), die typischerweise der Lebensführung dienenden Wirtschaftsgüter, die gemischt, also zum Teil privat, zum Teil beruflich veranlasst sind, zur Gänze nicht abzugsfähig. Auch hinsichtlich der Sportschuhe (40,19 €) ist der Fall nicht anders zu sehen. In Hinblick auf die vom Bw. auch in der Freizeit offensichtlich ausgeübte sportliche Tätigkeit (vgl. die unwidersprochenen Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 1998) ist nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass auch die gegenständlichen Sportschuhe sowohl zu privaten als auch beruflichen sportlichen Aktivitäten getragen werden. Die Behauptung allein, dass die Sportschuhe nur zu beruflichen Zwecken getragen würden, nur im Dozentenzimmer in Linz aufbewahrt und nur zu Reinigungszwecken mit nach Hause genommen würden, reicht als Beweis der ausschließlichen beruflichen Nutzung nicht aus, da nach allgemeiner Lebenserfahrung sportliche Kleidung und Schuhwerk auch im Privaten Verwendung findet. Der Berufung konnte daher nicht Folge gegeben werden. Linz, 30. April 2004