UFSZ1W ZRV/0010-Z1W/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Gerald Hausar, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 16. Dezember 2002, GZ. 100/75589/18/2001, betreffend Aussetzung der Vollziehung, gemäß § 85c ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes (HZA) Wien vom 19.7. 2002, Zl. 100/75589/7/2001 wurde der Bf. gemäß Art. 201 Abs.1 Buchst. a und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG, Art. 220 Abs.1 ZK und Art. 221 Abs.1 ZK im Zusammenhang mit der Unrichtigkeit von Präferenznachweisen ein Betrag in Höhe von 220,55 € ( 226,59 € an Zoll und 23,96 € an Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG ) nachträglich buchmäßig erfasst. Bezüglich dieses Betrages wurde durch den Rechtsvertreter der Bf. am 18.9. 2002 der Antrag auf Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Verfahrensbeendigung gestellt (zugleich wurde in eventu die Stundung des Betrages beantragt, worüber unter GZ. ZRV/87 - Z1W/04 gesondert abgesprochen wird). Mit Bescheid vom 21.10. 2002, Zl. 100/75589/10/2001 wies das HZA Wien den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO ab mit der Begründung, dass weder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestünden noch Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen. In der dagegen am 28.11. 2002 erhobenen Berufung wurde auf die gegenwärtige Umstrukturierungsphase und die durch ausländische Vertragspartner erlittenen Schäden hingewiesen, sodass eine sofortige Einbringung zu erhebliche wirtschaftlichen und sozialen Schäden führen würde, was sich durch Einvernahme von Herrn H.S. klar ergeben würde. Auch wurde ein Verzicht auf die Einhebung einer Sicherheit und von Kreditzinsen beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.12. 2002, Zl. 100/75589/18/2001 wies das HZA Wien die Berufung ab unter Beibehaltung der Begründung, dass keines der beiden Tatbestandselemente des Art. 244 ZK erfüllt sei: ein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hauptsachenentscheidung bestünde nicht, insbesondere deshalb nicht, weil mittlerweile die gegenständlichen Ursprungserklärungen von der ungarischen Zollverwaltung als zu Unrecht ausgestellt erklärt wurden; und die Gefahr eines unersetzbaren und die wirtschaftliche Existenz bedrohenden Schadens vermöge man aus den geltend gemachten Umstrukturierungsmaßnahmen nicht zu folgern. Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde am 31.1. 2003 fristgerecht der Rechtsbehelf der Beschwerde an die Abgabenbehörde II. Instanz unter Geltendmachung sämtlicher Rechtsmittelgründe erhoben. Geltend gemacht wurde, dass sehr wohl begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide und nicht nur vage Erfolgsaussichten sowie die Gefahr eines unersetzbaren Schadens für die Firma bestünden. Beantragt wurde hierzu die Einvernahme von Herrn H.S. und Frau B.S. Der Schriftsatz enthält weiters Ausführungen, dass im Parallelverfahren die Gewährung der Vorzugszollsätze rechtswidrig verweigert worden sei und Beweisanträge hierzu. Die Beschwerde wurde am 13.3. 2003 dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. In der Hauptsache Zl. 100/75589/7/2001 war über die Berufung vom 29.8. 2002 am 7.1.2003 unter Zl. 100/75589/9/2001 eine abweisende Berufungsvorentscheidung ergangen, gegen die keine Beschwerde eingebracht wurde. Der gegenständliche Betrag in Höhe von 250,55 € wurde (zerlegt in 2 Teilbeträge zu 171,53 € und 79,02 €) entrichtet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs.1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO, soweit sie nicht durch gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen überlagert sind. Im vorliegenden Fall ist die die Hauptsache erledigende Berufungsvorentscheidung vom 7.1. 2003 dem Rechtsvertreter des Bf. am 10.1. 2003 zugestellt worden. Da kein weiterer Rechtsbehelf ergriffen wurde, wurde sie mit Ablauf des 10.2. 2003 rechtskräftig. Gemäß dem 2. Unterabsatz von Art. 244 ZK ist die Aussetzung der Vollziehung von einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht (ebenso § 212a Abs.1 BAO), d.h., dass eine notwendige Voraussetzung für dieses Verfahren ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einem noch nicht erledigten Rechtsbehelf gegen die Abgabenschuld ist. Da ein schwebendes Rechtsbehelfsverfahren in der Hauptsache nicht mehr vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden, ohne auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen oder weitere Beweisaufnahmen durchzuführen (§ 183 Abs.3 BAO). Wien, 17. Juni 2004