UFSW RV/1759-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Köchin, geb.1968, Wien, vom 12. Oktober 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch OR Mag. Susanne Brandstätter, vom 26. September 2000 betreffend Einkommensteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) gab am 6.9.2000 ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 ab. Neben der Angabe von sieben bezugsauszahlenden Stellen erklärte sie, dass ihr Gatte nur Einkünfte in Höhe von 48.000.- öS bezogen habe und begehrte daher den Alleinverdienerabsetzbetrag. Bereits vor Abgabe dieser Erklärung war beim zuständigen Veranlagungsreferat bereits eine Mitteilung gem. § 188 BAO über die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus der L-OKEG eingelangt, dergemäß auf die Bw. 420.000.- öS entfielen. Diese Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden gemeinsam mit den übermittelten lohnsteuerpflichtigen Einkünften dem Einkommensteuerbescheid zugrunde gelegt. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit der Begründung Berufung, dass sie keine derartigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in ihrer Einkommensteuererklärung angeführt habe. Sie sei zwar alleinhaftende, persönliche Gesellschafterin gewesen, aber ihr Ehegatte habe die Firma geführt und alle Geschäfte getätigt, womit sie gar nichts mit der Firma zu tun gehabt habe und überdies auch keine wie immer gearteten Einkünfte daraus bezogen habe. Es entziehe sich ihrer Kenntnis aus welcher Berechnungsgrundlage die Einkünfte aus Gewerbebetrieb herangezogen worden seien. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 2.11.2000 mit nachfolgender Begründung abgewiesen. Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb seien entsprechend der Mitteilung anlässlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung gem. § 188 BAO für die L-OKEG in Ansatz gebracht worden. Im Vorlageantrag vom 20.11.2000 wiederholte die Bw. das in der Berufung dargelegte Vorbringen und führte weiters aus, dass in der Zwischenzeit bereits eine Verhandlung beim Landesgericht Wien stattgefunden habe. Ihr Gatte habe auch dort vor Ort ausgesagt und sei das auch so gewesen. Sie habe leider ihren Namen als persönlich haftende Gesellschafterin zur Verfügung gestellt, aber mit der gesamten Geschäftsgebarung nichts zu tun gehabt und auch keinerlei Einkommen daraus erzielt. Eine Überprüfung des Aktes der L-OKEGergab, dass in diesem Verfahren keine Berufung eingebracht wurde und die Verteilung der Einkünfte auf die Gesellschafter nie bekämpft worden war. Über die Berufung wurde erwogen: § 192 BAO lautet: In einem Feststellungsbescheid enthaltende Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide, oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. § 252 Abs. 1 normiert weiters: Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Das bedeutet, dass der Einkommensteuerbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die in der Höhe der Tangente (Mitteilung über die gem. § 188 BAO erzielten Einkünfte) festgesetzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht richtig bzw. nicht zugeflossen seien. Derartige Vorbringen (wie diese von der Bw. nunmehr gegen den Einkommensteuerbescheid vorgebracht wurden) hätten in einer Berufung gegen den Feststellungsbescheid vorgebracht werden müssen. Eine solche Berufung wurde jedoch nicht erhoben. Der unabhängige Finanzsenat ist an die im einheitlichen und gesonderten Feststellungsverfahren der L-OKEG rechtskräftig festgestellten Einkünfte gebunden und hat diese der Ermittlung des Einkommens zugrunde zu legen. Die Begründung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung wird der Berufungsentscheidung voll inhaltlich zugrunde gelegt. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Wien, am 16. Juni 2004