UFSW RV/0685-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. November 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Berufungswerberin (Bw.) für ihren Sohn G., geb. am 29.10.1996, der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zusteht. Auf Grund der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung (Beih 3) - in dieser wird der Behinderungsgrad mit 30 v.H. angegeben - erließ das Finanzamt am 28. November 2002 einen abweisenden Bescheid. Die Bw. erhob mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 dagegen Berufung und begründete diese wie folgt: "Bei meinem Sohn wurde seit seiner Geburt eine Lebensmittelallergie festgestellt, die wieder der Hauptauslöser für seine Neurodermitis ist. Bei der Untersuchung durch den Amtsarzt am 18.10.2002 wurde eine Behinderung von nur 30 % festgestellt, mit der Begründung, dass mein Sohn eine schöne Haut hat. Diese schöne Haut ohne großen Juckreiz und Ausschläge ist aber wieder darauf zurückzuführen, dass wir permanent strenge Diät halten und ich meinen Sohn mit gezielten Pflegeprodukten eincreme bzw. bade. Weiters machen wir zahlreiche alternative Therapien wie z.B. Osteopathie, Bachblütentherapie, die bei meinem Sohn sehr gute Erfolge erzielt haben. Würden wir diese Dinge allerdings nicht machen, hätte mein Sohn sehr wohl fürchterlich quälenden Hautausschlag mit starkem Juckreiz..." Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens: Anamnese: seit Geburt atop.Ekzem Streckseiten der Extremitäten leichte Schuppung, mehrheitlich im Sommer, Pruritus, FA:Mutter atop.Diathese, Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): dzt. Protopic, Lindermal Kps., Ureasalbe, Totes MeerBad, St.p. CS-Salben, Bioresonanz, Untersuchungsbefund: dzt.nur sehr diskrete Xerosis cutis,Streckseiten Oberarme und Unterschenkel, sonst o.b. Status psychicus / Entwicklungsstand: altersentsprechend Relevante vorgelegte Befunde: keine Diagnose(n): Neurodermitis Richtsatzposition: 698 Gdb: 030% ICD: L20.8 Rahmensatzbegründung: 1 Stufe über URS da nur geringe Ausprägung Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich w e n i g e r als 3 Jahre anhaltend. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2003-03-05 von S.W. Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten zugestimmt am 2003-03-05 Leitender Arzt: F.W. Das Finanzamt erließ auf Grund des im Gutachten mit 30 v.H. angegebenen Grades der Behinderung am 7. März 2003 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Begründet wurde diese wie folgt: "Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychische Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 8 (6) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist der Grad der Behinderung oder die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen..." Die Bw. erhob mit Schreiben vom 4. April 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung Berufung. Dieses Schreiben wurde als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz gewertet. Hierin beschreibt die Bw. ausführlich das Krankheitsbild ihres Sohnes beginnend ab der Geburt. Nach der Geburt ihres Sohnes sei vom Amtsarzt eine Behinderung von 51 % festgestellt worden, da das Kind mehr als sichtbare Hauptausschläge gehabt hätte, heute, obwohl das Kind ein wenig Ausschlag und die sehr trockene Haut sichtbar seien, wären es nur noch 30 %. Der Sohn müsse immer noch strengstens Diät einhalten und er würde auch noch immer mit speziellen Produkten gepflegt. Wenn er besonders nervös sei oder einen Infekt oder eine Krankheit in sich hätte, dann sinke sein Immunsystem so ab, dass er ebenfalls wieder einen Neurodermitisschub und Durchfälle bekäme. Die Bw. führt in ihrem Schreiben eine Vielzahl von Lebensmitteln, die sie bei ihrem Sohn vermeide, an; weiters die für ihren Sohn verwendeten Pflegeprodukte und Therapien. Auch im neuerlich vom Finanzamt angeforderten Sachverständigengutachten wurde der Grad der Behinderung von einem Facharzt für Kinderheilkunde mit 30 v.H. festgestellt: Anamnese: Regelmäßig (Winter mehr als Sommer) Schübe einer atopischen Dermatitis, Pollenallergie Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Protopic, Lindermal Kps., Bioresonanz, Diät, Homöopathie, Osteopathie Untersuchungsbefund: Dzt. relativ guter dermatologischer Befund. Dennoch bestehen zahlreiche ekzematöse Läsionen an OE, UE, Rumpf und auch im Gesicht. Diese sind jedoch abgeheilt und derzeit nur gering nachweisbar. Status psychicus / Entwicklungsstand: Sehr aktiv, unruhig. Relevante vorgelegte Befunde: 2002-10-16 Dr.S.S. (DERMATOLOGIN) allerg. Ekzem Diagnose(n): Neurodermitis Richtsatzposition: 699 Gdb: 030% ICD: L20.8 Rahmensatzbegründung: URS, da trotz Generalisierung guter Status der Haut. Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2003-05-27 von B.G. Facharzt für Kinderheilkunde zugestimmt am 2003-05-27 Leitender Arzt: T.G. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt). Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Die Untersuchungen wurden von einem Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten und einem Facharzt für Kinderheilkunde vorgenommen. In beiden Sachverständigengutachten wurde der Grad der Behinderung mit 30 v.H. festgestellt. Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass der durch schlüssige Gutachten festgestellte Behinderungsgrad mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe nicht gegeben. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei einer Behinderung des Kindes von mindestens 25 % unter den in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303, angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, die tatsächlichen für das Kind geleisteten Mehraufwendungen im Rahmen der Arbeitnehmer- bzw. Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Wien, am 8. Juni 2004