UFSG RV/0363-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg-Liezen betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte im Berufungsjahr ua. Einkünfte aus einem auf neun Monate befristet eingegangenen freien Dienstvertrag. Die Tätigkeit führte der Bw. in H. aus, das laut vorgelegtem Fahrtenblatt 332 Kilometer von seinem Wohnsitz in M. entfernt ist. Für eine Unterkunft am Dienstort zahlte er in Summe EUR 900,00. Im streitgegenständlichen Jahr war der Bw. im Haushalt seiner Mutter in M. angemeldet und besaß keine eigene Wohnung als Hauptwohnsitz. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung zog er von seinen Einnahmen in Höhe EUR 15.084,02 Ausgaben in Höhe von EUR 9,506,78 ab. Unter den geltend gemachten Betriebsausgaben befanden sich neben den Kosten für die Zweitwohnung in H., Sozialversicherung, Porto und Mobiltelefon in Höhe von insgesamt EUR 3.052,70 auch Fahrtkosten in Höhe von EUR 6.454,08. Dabei handelte es sich um das Kilometergeld für wöchentliche Heimfahrten von H. nach M. im Gesamtausmaß von 17.928 Kilometern. Die Abgabenbehörde erster Instanz anerkannte den Betrag von EUR 3.052,70, somit sämtliche geltend gemachten Ausgaben mit Ausnahme des Kilometergeldes als abzugsfähige Betriebsausgaben an und legten der Einkommensbesteuerung in der Folge Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von EUR 12.031,32 zu Grunde. Hinsichtlich der Nichtanerkennung der Fahrtkosten verwies sie in der Begründung auf ein mit dem Bw. geführtes Telefongespräch. In der dagegen erhobenen Berufung bekämpft der Bw. den Bescheid "insoweit die beantragten Werbungskosten nicht berücksichtigt wurden" (wörtliches Zitat). In der Folge listete er mit Ausnahme der Sozialversicherungsbeiträge nochmals sämtliche Betriebsausgaben auf und beantragte deren Absetzung. Die Fahrtkosten wären angefallen, da er jedes Mal nach H. anreisen musste und wäre sowohl die Wohnung als auch das Mobiltelefon beruflich bedingt gewesen. Das Finanzamt wies in der abweisend ergangenen Berufungsvorentscheidung darauf hin, dass bei einem allein stehenden Abgabepflichtigen bei Geltendmachung der Kosten der doppelten Haushaltsführung grundsätzlich die Kosten für das monatliche Aufsuchen des Heimatortes zu berücksichtigen wären. Voraussetzung dafür sei aber, dass der allein stehende Steuerpflichtige am Heimatort über eine eigene Wohnung verfüge. Der Besuch der Eltern und damit zusammenhängende Fahrtkosten seien nicht abzugsfähig. Alle übrigen geltend gemachten Ausgaben wären antragsgemäß berücksichtigt worden. Im Vorlageantrag führte der Bw. wiederum an, dass die Abgabenbehörde erster Instanz die übrigen Einwendungen mit Ausnahme der Fahrtkosten in der Berufungsvorentscheidung nicht behandelt hätte. Im Erstbescheid wären diese Kosten jedoch nicht berücksichtigt worden, sodass insoweit eine Aktenwidrigkeit vorliege. Außerdem verfüge er sehr wohl über Wohnräumlichkeiten in M. und wäre die Arbeit in H. nur befristet angesetzt gewesen. Eine Auflassung der Wohnräumlichkeiten in M. wäre daher nicht möglich gewesen und hätte das Finanzamt daher zumindest eine monatliche Fahrt nach M. berücksichtigen müssen. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Fahrtkosten von M. nach H.: Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge abgezogen werden. Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung umfasst der Kreis der durch die letztgenannte Bestimmung umschriebenen Aufwendungen die normalen Ausgaben für Bekleidung, Ernährung, Wohnung, Körper- und Gesundheitspflege etc. Bei Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Behörde aber nicht in der Lage ist zu prüfen, ob die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung oder durch die private Lebensführung veranlasst worden sind, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der betrieblichen bzw. beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung (VwGH 29.5.1996, 93/13/0013). Auch Fahrten vom Ort der auswärtigen betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit zum ständigen Wohnsitz können betrieblich bzw. beruflich veranlasst sein, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung seines Wohnsitzes an den Ort seiner beruflichen Tätigkeit nicht zumutbar ist. Hinsichtlich der Anzahl der zu berücksichtigenden Heimfahrten wird sowohl in Lehre als auch Rechtsprechung zunächst danach unterschieden, ob der Abgabepflichtige verheiratet ist bzw. in eheähnlicher Gemeinschaft lebt oder allein stehend ist. Bei verheirateten Abgabepflichtigen wird bei Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung eine wöchentliche Familienheimfahrt als notwendig angesehen. Bei allein stehenden Abgabepflichtigen wird, allerdings nur dann, wenn er eine eigene Wohnung innehat, eine monatliche Heimfahrt als notwendig erachtet. Bei unverheirateten Abgabepflichtigen, die bei ihren Eltern oder einem Elternteil wohnen (sog abgeleiteter Wohnsitz) fallen Kosten für Fahrten zu diesem Wohnsitz unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 EStG 1988 (vgl. Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988), Kommentar, Tz 3 zu § 16 Abs. 1 Z 6 und die dort zitierte Judikatur). Im vorliegenden Fall war der Bw. im Haushalt seiner Eltern bzw. eines Elternteiles angemeldet. Er besaß somit einen abgeleiteten Wohnsitz und fallen daher Aufwendungen für Heimfahrten jedenfalls unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 EStG 1988. 2.) Übrige Werbungskosten Wie bereits eingangs angeführt, machte der Bw. Werbungskosten in Höhe von insgesamt EUR 9,506,78 geltend. Davon anerkannte das Finanzamt lediglich die Fahrtkosten in Höhe von EUR 6.454,08 nicht an. Die übrigen Werbungskosten in Höhe von EUR 3.052,70 wurden bei der Ermittlung der Einkünfte sehr wohl abgezogen. Dies lässt sich sehr leicht daraus ersehen, dass das Finanzamt der Steuerberechnung Einkünfte aus dem befristeten freien Dienstvertrag (= Einkünfte aus Gewerbebetrieb) in Höhe von EUR 12.031,32 zu Grunde legte. Zieht man von den erklärten Einnahmen in Höhe von EUR 15.084,02 sämtliche geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von EUR 9.506,78 mit Ausnahme der Fahrtkosten in Höhe von EUR 6454,08.ab, ergibt dies rechnerisch den Betrag von EUR 12.031,32. Worin die vom Bw. behauptete Aktenwidrigkeit liegt, wenn bei der Begründung der Berufungsvorentscheidung darauf hingewiesen wird, dass sämtliche übrigen Werbungskosten berücksichtigt worden wären, ist für den UFS somit nicht nachvollziehbar. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, 17. Mai 2004