UFSW RV/0311-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ER, vertreten durch VP, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 17. November 2003 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. November 2003 hat das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2001 gemäß § 293 b Bundesabgabenordnung (BAO) berichtigt und gleichzeitig für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 17. November 2003 Anspruchszinsen in der Höhe von € 144,91 festgesetzt. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wird um Stornierung der Nachforderung der Anspruchszinsen mit der Begründung ersucht, dass die Vorauszahlung an Einkommensteuer für das Jahr 2001 am 30. September 2002 fristgerecht einbezahlt und auf dem Abgabenkonto verbucht worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dagegen wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und ergänzend ausgeführt, dass die zu erwartende Einkommensteuernachzahlung für 2001 am 1. Oktober 2002 an das Finanzamt eingezahlt und Verrechnungsweisung erteilt worden sei, um eine Anspruchsverzinsung zu vermeiden. Es werde beantragt, die unbestritten entrichtete, mit Verrechnungsweisung versehene Abschlagszahlung einmal, und zwar bis zum Ergehen des richtigen Bescheides, nachforderungswirksam zinsenmindernd anzuerkennen - zumal in der Begründung der Berufungsvorentscheidung angeführt werde, dass dieselben Beträge entrichteter Anzahlungen sich nicht mehrmals Nachforderungszinsen mindernd auswirken könnten. Nach Ergehen des vom Finanzamt falsch ausgestellten Bescheides für 2001 sei eine neuerliche Verrechnungsweisung als Anzahlung für das bereits veranlagte Jahr 2001 nicht möglich gewesen. Aus diesem Grunde sei das Guthaben von der Bw. nicht verwendet, sondern stets auf dem Abgabenkonto belassen worden. Da sowohl die Ursache für die Nachforderung mittels berichtigtem Bescheid vom 17. November 2003 bei der Behörde liege und das zwischenzeitig bestehende Abgabenguthaben von der Bw. nicht verwendet worden sei, bestehe die Forderung von Anspruchszinsen zu Unrecht. Andernfalls wäre es einem Abgabenpflichtigen unmöglich, sich gegen Anspruchszinsen zu wehren, wenn die Behörde einen falschen Bescheid erlasse und ihn später berichtige. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Tatsache ist, dass am 1. Oktober 2002 eine Anzahlung in Höhe € 3.667,43 geleistet wurde, die beim Einkommensteuerbescheid vom 24. Oktober 2002 insoferne berücksichtigt wurde, als die Anzahlung dem Konto wieder gutgeschrieben wurde, da es zu keiner Einkommensteuerfestsetzung gekommen ist. Mit Bescheid vom 17. November 2003 erfolgte eine Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2001 dahingehend, als die Einkommensteuer anstelle von € 0,00 mit € 3.433,79 festgesetzt wurde. Infolge bloßer Berichtigung des Spruches des Bescheides vom 24. Oktober 2002 mit Bescheid vom 17. November 2003 erweist sich die Gutschrift der geleisteten Anzahlung als rechtswidrig, da die entrichtete Anzahlung in Höhe von € 3.667,43 nach der zwingenden Bestimmung des 4. Satzes des § 205 Abs. 3 BAO auf die Einkommensteuerschuld der Bw., die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.9.1996, 92/14/0138) unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit und somit auch unabhängig von den Bescheiden vom 24. Oktober 2003 und vom 17. November 2003 nach § 4 Abs. 2 BAO entstand, höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen ist. Nur soweit keine solche Verrechnung (auf die Einkommensteuerschuld) zu erfolgen hat, ist die Anzahlung gutzuschreiben. Da die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen in Höhe von € 3.433,79 um diesen Betrag - infolge einer den Differenzbetrag an Einkommensteuer übersteigenden Anzahlung - gemäß § 205 Abs. 4 erster Satz BAO zu vermindern war, erfolgte die Festsetzung von Anspruchszinsen im Ausmaß von € 144,91 zu Unrecht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. Mai 2004 Für die Richtigkeit der Ausfertigung: