UFSL RV/0811-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Jahr 2002 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Abgabenbehörde I. Instanz versagte die Anerkennung des beantragten Alleinverdienerabsetzbetrags, da die Einkünfte seiner Ehefrau höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400,00 € waren. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass seine Gattin gegen ihren Einkommensteuerbescheid 2002 Berufung eingelegt und darin weitere Werbungskosten geltend gemacht habe, "wodurch ihre Einkünfte unter den für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Grenzbetrag von 4.400,00 € sinken werden". Die Abgabenbehörde I. Instanz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, da seine Gattin 2002 Einkünfte iHv. 4.660,58 € erzielt habe. In einem rechtzeitig dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz führte der Bw. aus, dass seine Gattin tatsächlich nur Einkünfte iHv. 4.391,58 € erzielt habe - die Berufung seiner Gattin "zur Feststellung des o.a. Gesamtbetrags der Einkünfte 2002" gehe mit gleicher Post zu. Er ersuche in der Folge "um Neubewertung meiner Arbeitnehmerveranlagung für 2002 unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrags nach Stattgebung der Berufung der Gattin". Wie aus dem Aktenvorgang zur Berufung der Gattin des Bw. ersichtlich, entschied der UFS am 24.3.2004 über die o.a. Berufung seiner Gattin. Das zu versteuernde Einkommen seiner Gattin 2002 beträgt danach 4.600,58 €, ihr Gesamtbetrag der Einkünfte 2002 beträgt danach 4.660,58 €. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364,00 € jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der Ehepartner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens 1 Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 4.400,00 € jährlich erzielt. Wie oben dargelegt, verdiente die Gattin des Bw. lt. Entscheidung des UFS vom 24.3.2004 jedenfalls mehr als 4.400,00 € im Jahr 2002 (und zwar betrug ihr Gesamtbetrag der Einkünfte - der entscheidend ist für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrags - 4.660,58 €). Da aus dem Wortlaut des Antrags auf Entscheidung über die Berufung des Bw. durch die Abgabenbehörde II. Instanz eindeutig hervorgeht, dass er eine Stattgabe seiner Berufung begehrt nach Stattgabe der Berufung seiner Gattin, kann seiner Berufung nicht entsprochen werden: wie aus dem oben geschilderten Zusammenhang ersichtlich, konnte der UFS mit der Entscheidung vom 24.3.2004 der Berufung der Gattin des Bw. nicht stattgeben, es ist somit in der Folge die vom Bw. in seiner Berufung gesetzte "Bedingung" zur Stattgabe seiner Berufung - nämlich die stattgebende Behandlung der Berufung seiner Gattin - weggefallen. Unabhängig davon ist auf die zitierte Norm des § 33 Abs. 4 Z 1 leg.cit. zu verweisen, worauf dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag 2002 zustünde, wenn die Einkünfte seiner Gattin 2002 höchstens 4.400,00 € betragen hätten (dass die Einkünfte seiner Gattin 2002 darüber lagen, ergibt sich aus den obigen Ausführungen). Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Linz, 25. März 2004