MeldeV § 7

Entzug der Zugriffsberechtigung oder der Abfrageberechtigung § 7. (1) Zugriffsberechtigte sind vom jeweils benannten Zuständigen gemäß § 3 von der weiteren Benutzung auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit von der Ausübung ihrer Zugriffsberechtigung auszuschließen, wenn (2) Unter den in Abs. 1 Z 2 genannten Voraussetzungen kann auch der Bundesminister für Inneres einen Zugriffsberechtigten von der weiteren Benutzung ausschließen oder dies anordnen. (3) Der Entzug der Abfrageberechtigung richtet sich nach § 16a Abs. 7 MeldeG.